Trumps Iran-Sanktion: Europa sollte den USA folgen

US-Präsident Trump verschärft die Sanktionen gegenüber Iran – wegen des fortdauernden Erdöl-Exports. Europa sollte es ihm gleichtun – möglichst rasch.

Von Russland-Sanktionen betroffen: der manövrierunfähige Tanker „Eventin“, hier am 12. Januar vor Rügen Foto: Stefan Sauer/dpa

US-Präsident Donald Trump setzt seine Doktrin des „maximalen Drucks“ auf die Islamische Republik Iran weiter um. Am Montag sprach er Sanktionen gegen Ölhändler, Reedereien und Personen aus, die als Teil der sogenannten Schattenflotte trotz US-Sanktionen den Export von Erdöl aus Iran ermöglichen. Es sind bereits die zweiten Anti-Iran-Sanktionen in seiner kurzen Amtszeit.

Auch die Europäische Union hat in der Vergangenheit „restriktive Maßnahmen“ gegen die Islamische Republik verhängt. Diese stehen im Zusammenhang mit den Menschenrechtsverletzungen im Land, etwa der Hinrichtung von Demonstrierenden. Viele aber stehen in Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie der Unterstützung von bewaffneten Gruppen im Nahen Osten.

Die Erkenntnis, dass die Islamische Republik an all den Großkonflikten, an denen der Westen gerade direkt oder indirekt zu kauen hat, beteiligt ist, ist also da. Bei den Gegenmaßnahmen wäre aber mehr möglich, wie die Vereinigten Staaten derzeit vormachen.

Was Iran mit dem Verkauf des eigentlich sanktionierten Rohstoffs einnimmt, landet direkt in den Staatskassen. Das Land befindet sich zwar derzeit in einer schweren Wirtschafts- und Inflationskrise, hatte aber bislang weiter die finanzielle Möglichkeit, Milizen wie die Hisbollah im Libanon oder die Huthis im Jemen in ihrem Krieg gegen Israel großzügig zu unterstützen.

Am Montag verabschiedete die Europäische Union Sanktionspaket Nummer 16 gegen Russland. Das zielt unter anderem auf Schiffe ab, die zur Schattenflotte Russlands gehören – und zu den Einnahmen Russlands trotz Sanktionen beitragen. Auch dieses Prinzip ist also bekannt.

Russland und Iran arbeiten im Bereich Energie zusammen, und so auch gemeinsam an der Umgehung von Sanktionen. Zwischen den beiden Staaten und China ist eine Achse der Sanktionsumgehung entstanden – dank Schattenflotten. Wer konsequent sein will, muss beide mit gleichen Maßnahmen belegen. Und Europa sollte sich den USA rasch anschließen.

Comments

[Momo Bar]

Komisch das es keine Sanktionen gegen Katar oder Saudi Arabien gibt die auch Menschenrechte verletzen und Terrororganisationen unterstützen. Und wenn wir das ganze auf das Völkerrecht ausweiten, wo waren die Sanktionen gegen die USA und GB als sie einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Irak führten? Vom moralischen Standpunkt brauch hier eigentlich keiner mehr kommen.



Und zig Untersuchungen haben immer wieder gezeigt, das Sanktionen nur in den seltensten Fällen wirksam sind. Oft treffen sie mehr die Bevölkerung und können teilweise sogar als kollektive Bestrafung gelten, die dann wiederum auch gegen internationales Recht verstoßen.

[Chris McZott]

Trump mag Putin für dessen Innenpolitik, Politik- und Lebensstil anhimmeln, aber dessen Verbündete Iran und China sind seine erklärten Gegner.

Es ist unwahrscheinlich dass Moskau für vier Jahre Trump seine Unterstützer fallen lässt, trotz allem Pragmatismus in der Ukraine.



Zumal Trump ja ganz offen für eine globale Dominanz der USA eintritt. Diese Einzudämmen ist ja das große Ziel der Autokraten.

[Moritz Pierwoss]

Die Autorin schreibt vom Krieg, aber herrscht nicht ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah? Und dem Iran Schaden zu wollen, weil das inidrekt auch Russland schaden würde, ist bald obsolet, weil Trump ja wieder Geschäfte machen will mit Russland.

[Jo Lang]

Natürlich, Iran hat zwar erst vor zwei Monaten verschärften Kontrollen seitens der IAEA zugestimmt, aber wer würde schon die Gelegenheit vorbei ziehen lassen, sich der Politik Trumps anzuschließen?

[Micha.Khn]

Will man das denn überhaupt? Mit Sanktionen gegen Energieträger schneidet man sich immer ins eigene Fleisch. Warum wohl exportiert Russland noch immer riesige Mengen Öl und Gas, das auch wir noch immer kaufen? Warum lässt man diese Schlupflöcher? Weil die Preise weltweit rasant stiegen, würden all diese Mengen auf dem Weltmarkt fehlen.



Trumps Sanktionen sind denn auch nicht gegen den Iran, sondern für seine eigenen Interessen.

[nutzer]

"Das Land befindet sich zwar derzeit in einer schweren Wirtschafts- und Inflationskrise, hatte aber bislang weiter die finanzielle Möglichkeit, Milizen wie die Hisbollah im Libanon oder die Huthis im Jemen in ihrem Krieg gegen Israel großzügig zu unterstützen."

Dafür wird immer Geld da sein, selbst wenn die Bevölkerung schon am Verhungern wäre...

[Machiavelli]

@nutzer:

Ich finde das auch irgendwie ein wenig abstrus. In den ärmsten Ländern herrscht eigentlich global immer krieg, weil dafür immer Geld da ist. Es gibt keine Region die so arm ist als das sich nicht doch etwas findet um Krieg zu finanzieren.

[XXX]

Diese Sanktionen gegen Dritte sind problematisch, weil sie in keinster Weise durch das Völkerrecht gedeckt sind. Es ist schließlich nicht Sache der USA und der EU zu bestimmen, mit wem andere Länder Handel treiben.

[Chris McZott]

@XXX:

Aber es ist Sache der USA mit wem sie selber handeln und wem sie Zugang zu ihrer Strukturen gewähren.

[Axel Schäfer]

@XXX:

Es ist ja bekannt, dass auch bei den EU Sanktionen gegen Russland selbst Unternehmen aus EU-Ländern den Russen helfen, die Sanktionen zu umgehen. Man sollte dass schon wasserdicht machen und auch gegen den Iran schärfer durchgreifen.



Fraglich ist allerdings, wie ernst das den Trumpisten angesichts der neuen Freundschaft mit Putin ist.