Treffen zwischen Trump und Putin : Das reicht nicht für Frieden
Ja, Putin geht die Puste aus und das Geld für seinen Angriffskrieg. Trotzdem gibt es keine Anzeichen, dass sich Moskaus Position bald ändert.
Foto: Kevin Lamarque/ Reuters
T rump-Schmeichler haben mehrere mögliche Interpretationen des angekündigten Gipfeltreffens zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in Ungarns Hauptstadt Budapest. Die eine: Stärke wirkt – Trump braucht nur mit Marschflugkörpern zu wedeln, schon kommt Putin angekrochen und will reden. Die andere: Diplomatie wirkt – Trump braucht nur mit Putin zu telefonieren und Selenskyj zurechtzuweisen, und schon geht was.
In beiden Interpretationen steckt ein Körnchen Wahrheit, aber eben auch nur ein einziges. Dieses Körnchen besteht darin, dass Putin langsam die Puste ausgeht. Die beharrlichen ukrainischen Schläge gegen Russlands Ölindustrie treffen den Nerv der russischen Kriegswirtschaft; der Angriffskrieg ist nicht mehr lange zu finanzieren.
Das reicht aber nicht für Frieden. Trumps letzter Vorstoß scheiterte an Russlands Weigerung, vor Gesprächen eine Waffenruhe zuzugestehen, und an Russlands Forderung nach Überlassung aller noch nicht eroberten Teile des Donbas, also die kampflose Räumung der wichtigsten ukrainischen Verteidigungslinien. Es gibt keine Anzeichen, dass Moskaus Position sich in diesen beiden Punkten geändert hätte. Vielmehr hat Russland mit seinen Drohnen und Sabotageakten gegen europäische Länder eine Ausweitung des Krieges wahrscheinlicher aussehen lassen als sein Ende.
Nun sagt Trump in der ihm eigenen Schlichtheit, die beiden Kriegsparteien sollten da, wo sie jetzt stehen, einfach aufhören und nach Hause gehen. Da die Ukraine in der Ukraine zu Hause ist, Russland aber nicht, kann man diese Äußerung als Aufruf nach einem bedingungslosen Rückzug Russlands interpretieren. Aber so war sie wohl nicht gemeint. Der US-Präsident will ein Einfrieren des Konfliktes entlang der bestehenden Front als Frieden verkaufen können, auch, ohne dass Russland und die Ukraine tatsächlich Frieden schließen. Etwa so wie Trumps Gaza-Abkommen, das auch weder Israel noch die Hamas unterzeichnet haben und das auch nicht lange halten dürfte.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert