Treffen zwischen Johnson und Juncker

Zurück an den Verhandlungstisch

Es geht wieder los. Die EU verhandelt mit Boris Johnson über den Brexit. Aber der Machtkampf in London ist noch lange nicht entschieden.

Pappmaschee-Figuren von Boris Johnson und Jean-Claude Juncker

Jecken in Kölle: Boris Johnson (l.) und Jean-Claude Juncker Foto: dpa

Es wird wieder über den Brexit verhandelt. Boris Johnsons Treffen mit Jean-Claude Juncker und Michel Barnier am Montag in Luxemburg diente natürlich nicht dazu, eine Einigung aus dem Hut zu zaubern. Aber es markierte die öffentliche Abkehr von der bisherigen EU-Linie, wonach Nachverhandlungen über den Brexit ausgeschlossen seien.

Das war sowieso immer eine untragbare Position. Das 2018 ausgehandelte Brexit-Abkommen ist dreimal im britischen Parlament durchgefallen und wird in der vorliegenden Form nie zustimmungsfähig sein. Wenn die EU davon nicht abrückt, nimmt sie den No-Deal-Brexit in Kauf – und damit alle damit verbundenen Verwerfungen, einschließlich einer harten Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland.

Seit die EU signalisiert hat, man werde auch im Fall eines No-Deal Mittel und Wege finden, eine solche harte Grenze zu vermeiden – beispielsweise durch Verlagerung von Zollkontrollen woandershin –, ist die Behauptung, nur der ungeliebte „Nordirland-Backstop“ garantiere eine offene Grenze, vollends als Fiktion entlarvt: Wenn es alternative Grenzarrangements für den Fall eines No-Deal gibt, kann man sie auch in einen Deal aufnehmen.

Es ist auch kein Kurswechsel für Boris Johnson, jetzt einen neuen Brexit-Deal aushandeln zu wollen. Er hat genau dies immer gefordert und sich scharf von Nigel Farage abgegrenzt, der den No-Deal-Brexit bevorzugt. Es ist das eigene Parlament, das eine neue Einigung erschwert, indem es einen No-Deal-Brexit gesetzlich ausschließt und damit den Druck aus den Gesprächen nimmt – eine unverantwortliche Haltung, denn bisher hat das Parlament jedes Brexit-Modell abgelehnt außer ebendas, was Boris Johnson jetzt will, also das vorliegende Abkommen minus Nordirland-Backstop.

Der Machtkampf in London ist noch lange nicht entschieden. Unabhängig von den Wirren von Westminster müssen Brüssel und London nun ausloten, wie sie vor dem 31. Oktober ein Brexit-Abkommen unter Dach und Fach bringen. Sonst droht gleich die nächste Krise. Und die braucht niemand.

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Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.

Verbleibende Tage bis zum Brexit

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