Treffen in Saudi-Arabien: Moskau steckt Rahmen ab
Der russische Außenminister Sergei Lawrow trifft sich mit seinem US-Kollegen Marco Rubio in Saudi-Arabien zu Gesprächen über die Ukraine. Der ukrainische Präsident ist nicht mit dabei.
Es läuft bestens für Russlands Präsidenten Wladimir Putin – geadelt durch das Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump am vergangenen Mittwoch und nach der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende. Die ist immer noch Thema in den kremlfreundlichen Medien wie dem Kommersant.
Unter der Überschrift „Münchener Rede 2.0“ – eine Anspielung auf Putins weitsichtigen Auftritt in der bayrischen Landeshauptstadt im Jahre 2007, wird die neue Annäherung zwischen Washington und Moskau abgefeiert. „Das Schockierendste für die Verbündeten war die Erkenntnis, dass die Hauptbedrohung nicht von Russland und China ausgeht – „die wahre Bedrohung für Europa ist es selbst“, heißt es da.
An diesem Dienstag werden sich Delegationen aus den USA und Russland in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad treffen. Zu den Teilnehmern gehören auch Russlands Außenminister Sergei Lawrow und sein US-Counterpart Marco Rubio. Bei dem Treffen soll über eine Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen sowie den Krieg in der Ukraine gesprochen werden.
Zu letzterem Punkt äußerste sich Lawrow am Montag aus Anlass eines Moskau-Besuches des serbischen Außenministers Marco Đurić. Die Russen dächten nicht einmal im Traum daran, zuvor besetzte Gebiete wieder an die Ukraine abzutreten, sagte Lawrow und benutze Wendungen wie „Hitlers Mörder“ und „Nazi-Manieren“.
Selenskyj ist nicht mit dabei
Die Russische Föderation könne kein Land mit russischen Menschen weggeben. Das Gleiche gelte für Land ohne Menschen, dafür aber mit Metallen und seltenen Erden. 70 Prozent dieser Vorkommen, für die sich Donald Trump interessiert, befinden sich in ukrainischen Gebieten, die Russland völkerrechtswidrig besetzt hält.
Der Präsenz von Vertreter*innen der EU bei den Verhandlungen erteilte Lawrow erneut ein Absage. Die Europäer würden bei einem Einfrieren des Krieges herumeiern, denn in Wirklichkeit wollten sie, dass dieser weitergehe. Der Wunsch nach Krieg sei eine europäische „Philosophie“. Damit ist erst einmal alles gesagt.
Unterdessen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, spätestens seit München auch noch der letzten Illusion einer verlässlichen Unterstützung der westlichen Verbündeten beraubt, am Sonntag in Abu Dabi (Vereinigte Arabische Emirate) eingetroffen. Von dort aus wird er nach Saudi-Arabien und in die Türkei weiterreisen. Ziel der Reise ist es, wirtschaftliche Beziehungen seines Landes zu der Region zu stärken.
Auf das Treffen zwischen den USA und Russland in Abu Dabi angesprochen, sagte Selenskyj, dass die Ukraine daran nicht teilnehmen werde. Kyjiw sei nicht informiert worden und halte jegliche Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine für nicht zielführend. „Wir können keine Vereinbarungen über uns, aber ohne uns anerkennen. Und wir werden solche Vereinbarungen nicht anerkennen, sagte Selenskyj. Was die Frage aufwirft, ob dem ukrainischen Präsidenten im Fall der Fälle überhaupt etwas anderes übrigbliebe.
Gleichzeitig kündigte Selenskyj an, dass Trumps Ukraine-Sondergesandter Keith Kellogg am 20. Februar zu einem Besuch in Kyjiw erwartet werde. Kellogg hatte die Reise bereits im Januar antreten wollen, sie dann aber verschoben. Er wolle mit Kellogg auch an die Front fahren, damit sich die USA ein Bild von der realen Lage sowie der Bedeutung von Sicherheitsgarantien machen könnten. Ob das Anschauungsmaterial, sollte Kellogg wirklich kommen, zu einem Erkenntnisgewinn führt, ist keinesfalls ausgemacht.
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