Thüringer Ministerpräsident zu Asyl: Bodo Ramelow fordert Bleiberecht
Der Ministerpräsident spricht sich für die Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylsuchenden aus. Voraussetzung: sie dürfen nicht auffällig geworden sein.
„Menschen, die länger als drei Jahre bei uns leben und währenddessen nicht auffällig geworden sind, sollte man eine Bleibeperspektive geben, statt alle Asylverfahren zu Ende zu führen“, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut einem Vorabbericht. Dann könne man sich die ganze Bürokratie und die Abschiebedebatten sparen.“Dann müssten wir auch keine Arbeitskräfte mehr anwerben“, sagte Ramelow demnach weiterhin.
Der Bund müsse den Ländern und Kommunen helfen, die finanziellen Lasten zu tragen, die sich aus dem Flüchtlingszuzug ergeben. Weder Länder noch Kommunen hätten über die Freizügigkeit innerhalb Europas, die den Zuzug ermögliche, entschieden. Nun zu sagen, für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen seien laut Verfassung die Kommunen zuständig, habe daher „einen höhnischen Unterton“, sagte Ramelow dem Vorabbericht zufolge.
Nach Angaben des deutschen Innenministeriums sind seit dem russischen Angriff 2022 rund 1.060.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge nach Deutschland eingereist. Zudem seien seit Januar 2022 rund 298.000 Asyl-Erstanträge gestellt worden. Ukrainerinnen und Ukrainer müssen keinen Asylantrag stellen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
Tod von Gerhart Baum
Einsamer Rufer in der FDP-Wüste
+++ Nachrichten zur Ukraine +++
Gespräche bei der Sicherheitskonferenz
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten