Terrorermittlungen in der Bundeswehr: Von der Leyen will aufklären

Statt in die USA reist die Verteidigungsministerin nun nach Illkirch, um den Fall des terrorverdächtigen Soldaten aufzuklären. Kritik hagelt es trotzdem.

Besonders schlau war es nicht, als Verteidigungsministerin der Truppe „Führungsschwäche“ vorzuwerfen   Foto: dpa

Berlin dpa/rtr | Angesichts der Terrorermittlungen in der Bundeswehr ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch ins französische Illkirch aufgebrochen. An dem Standort der Deutsch-Französischen Brigade war der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A. stationiert, der inzwischen unter Terrorverdacht steht.

Von der Leyen reist in Begleitung von Generalinspekteur Volker Wieker zu der ehemaligen Dienststätte des Soldaten, um sich selbst ein Bild zu machen. Dort waren ein Wehrmachtsposter gefunden und ein Sturmgewehr mit eingeritztem Hakenkreuz. Für ihren Besuch in Illkirch hatte von der Leyen am Dienstag kurzfristig eine USA-Reise abgesagt.

Franco A. sitzt in Untersuchungshaft. Der 28-jährige Deutsche soll in der Bundesrepublik als syrischer Flüchtling registriert worden sein. Möglicherweise plante der Rechtsextremist Anschläge. Von der Leyen steht selbst unter Druck in der Affäre, weil sie der Bundeswehr am Wochenende ein „Haltungsproblem“ und „eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ bescheinigt hatte.

Wenn die Ministerin die Truppe nach dreieinhalb Jahren im Amt unter Generalverdacht stelle und Pauschalkritik an ihr übe, falle dies auch auf sie selbst zurück, bemängelten Kritiker. Leyen relativierte später ihre Generalkritik und betonte, die übergroße Mehrheit der Soldaten verrichte einen tadellosen Dienst.

Grüne verlangen Aufklärung über rechtes Netzwerk

Die Grünen fordern Aufklärung darüber, ob es ein rechtsextremes Netzwerk rund um Franco A. gab. „Das wäre natürlich das absolute Horror-Szenario, wenn es dort in irgendeiner Form ein Netzwerk gegeben hätte, das (…) möglicherweise gewaltsame Anschläge geplant hat“, sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger dem Deutschlandfunk am Mittwoch.

Ob ein solches Netz existierte, sei für sie auch nach der Unterrichtung der Obleute des Verteidigungsausschusses durch das Ministerium offen. Sie habe aber den Eindruck, dass das Ministerium an dieser Stelle am Dienstag wieder etwas zurückgerudert sei.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold warf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schwere Fehler im Umgang mit der Affäre um Franco A. vor. „Zur Größe würde jetzt auch gehören zu sagen: ‚Ja, ich habe etwas Falsches gesagt. Es war falsch. Es hat Vertrauen zerstört‘“, sagte er der ARD.

Comments

[Stefan Mustermann]

Abgesehen von diesem Fall, wie könnte eine menschenfreundliche Flüchtlingspolitik durch Lügen diskreditiert worden sein? Wurden irgendwelche „falschen Flüchtlinge“ bezahlt, um Verbrechen zu begehen?

 

Ein Bespiel aus der Zeit – noch vor der Flüchtlingskrise. Als noch die Flüchtlinge am Oranienplatz wohnten, gab es mehrere Diskreditierungsversuche. In der U-Bahn, die entlang dem Oranienplatz fuhr, gab es 2 Unruhestifter, die sich als Flüchtlinge aus Lampedusa ausgegeben haben. Es gab Geschrei in der U-Bahn wie: „Lampedusa, Carlos...“ Diese Wörter wurden immer wieder wiederholt. Die beiden Unruhestifter fuhren in der Bahn hin und zurück, immer wieder. Es gab eine Inszenierung einer Schlagerei (Schlag ins Gesicht ohne das Gesicht zu berühren (wie bei Schauspielern im Fernsehen) und gleichzeitiges Klatsch mit der Hand am Körper = Schauspielerei) zwischen den Beiden, was Schauspieler gut machen können. Einige Leute fühlten sich offensichtlich bedroht...

 

An einer Haltestelle wurde einer der Unruhestifter ohne Gewalteinwirkung zur Rede gestellt. Er gab zu, dass alles nur gespielt war...

 

Fragen:

 

Wer wollte die Flüchtlinge am Oranienplatz unbedingt nicht haben?

Und wen hat man versucht, für dumm zu verkaufen?

[Stefan Mustermann]

Welche wichtigen Erkenntnisse können wir registrieren, wenn so etwas an die Öffentlichkeit gelangt.

 

Jemand versucht und versuchte, die Flüchtlingspolitik Deutschlands und Politiker, die Beführworter einer weltoffenen menschlichen Flüchtlingspolitik sind, und vor allem die Bundeskanzlerin zu diskreditieren und die Politik Deutschlands in die falsche Richtung zu lenken. Hier stellt sich die Frage: Haben wir denn alle Straftaten in den vergangenen Monaten und Jahren richtig zuordnen können, die von rechtsextremen Straftätern stammen? Sonst stimmt die Statistik zu den Straftaten gewaltig nicht!

 

Frage. Was hat den Soldat dazu getrieben, so etwas zu machen? Gab es einen Einfluss von einer Rechtsterroristischer Gruppe wie NSU oder seitens einer rechtsextremen Partei? Welche rechtsextreme Propaganda könnte dazu geführt haben, dass der Soldat sich radikalisierte?

[Rainer B.]

Wer die rechtsextremen Netzwerke in der Bundeswehr zum Thema macht, dem bläst erwartbar ein übler Wind ins Gesicht.

Man muss Frau v.d. Leyen ja nicht mögen, aber man sollte sie doch nicht ausgerechnet dafür kritisieren, dass sie jetzt das Richtige tut und derartige Missstände endlich einmal angeht. Es sollte eigentlich ganz normal sein, dass die Führungsspitze sich klar von derartigen Tendenzen distanziert, war es aber in der Vergangenheit leider eher nicht.

[biggerB]

Das Gehalt eines Häuptlings abgreifen aber wenn es mal hart auf hart kommt, ganz schnell die Verantwortung auf Untergebene abwälzen -

seit jeher eine beliebte politische Methode dieser Selbstverteidigungsministerin auf Abruf. https://de.wikipedia.org/wiki/Ursula_von_der_Leyen#Politische_Positionen_und_Kritik

 

MfG

biggerB

[kditd]

Führung findet in der BW auf unterschiedlichen Ebenen statt - Leyen ist nicht die einzige Person, die dort kommandiert. Vom Gruppenführer bis zum Bataillonskommandanten gibt es haufenweise Führungspersonal. Das wird nicht alles in Berlin gemacht.

 

Von daher ist der Vorwurf, es gebe in der BW Führungsschwäche, nicht ganz so abwegig, selbst wenn man selber Ministerin ist. Sachlich völlig richtiger Vorwurf, wie die Vorkommnisse seit langer Zeit immer wieder belegen.

 

Natürlich fällt das auch auf die Ministerin selbst zurück, was drollig wirkt, trotzdem ist es nicht falsch.

[Frank Stippel]

Wie kann Frau von der Leyen nach den herausgeplapperten Anschuldigungen, die die gesamte Bundeswehr trafen und die eindeutig zeigten, dass sie sich bestensfalls als Beobachterin und Richterin (aber nicht als Vorgesetzte mit Verantwortung) sieht, noch erwarten, dass ihr Vertrauen und Respekt entgegengebracht wird.

Feigheit (um die eigene Karriere zu schützen) und das Abwälzen der Verantwortung auf Untergebene wird in keiner Armee der Welt wertgeschätzt.

[Hugo]

Hat die keine Berater, die auch mal sagen dürfen: "Passense auf wasse sagen, wird ein Eigentor!"?!?