Tarifexperte über Folgen der Krise: „Uns droht Troika für alle“
Nicht nur die Südeuropäer sollen Löhne kürzen. Auch für die anderen Länder habe die EU-Kommission solche Pläne, warnt Tarifexperte Thorsten Schulten.
taz: Herr Schulten, Sie warnen, wir bekommen in naher Zukunft „Troika für alle“. In allen 27 EU-Ländern drohten seitens der EU-Kommission Eingriffe in die Tarifvertragssysteme und Höhe der Löhne. Wie kommen Sie darauf?
Thorsten Schulten: Zuerst einmal muss man festhalten, dass die Lohnpolitik für die EU-Kommission die zentrale Rolle spielt, um die Schulden- und Wettbewerbskrise Europas, die die Kommission ausmacht, zu bekämpfen. Indem man die Löhne im öffentlichen Dienst einfriert oder senkt, will man die Haushalte der Krisenländern konsolidieren. Und über Lohnsenkungen insgesamt, also auch in der Privatwirtschaft, sollen diese Länder wettbewerbsfähiger werden.
Bisher hat die Troika aber nur den Krisenländern per Memorandum vorgeschrieben, was sie tun müssen, um Kredite zu erhalten.
Jenseits der Memoranden gibt es aber das sogenannte Europäische Semester. Das ist ein Zyklus, in dem die EU-Kommission allen Ländern jährlich neu empfiehlt, wie sie ihre Wirtschaftspolitik enger koordinieren sollten. Sowohl die aktuellen Vorstellungen von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy als auch von Angela Merkel zielen darauf, diese Vorschläge verbindlich zu machen. Angela Merkel hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos klar gesagt: alle Mitgliedsstaaten sollen sich vertraglich zu Strukturreformen à la Europäisches Semester verpflichten.
Was soll reformiert werden?
Die Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen, die wichtigste Direktion der Europäische Kommission, die auch die Troika-Memorandenprogramme mitschreibt, listet in einem aktuellen Report sogenannte „beschäftigungsfreundliche Reformen“ auf, die nötig seien. Sie sagt unter anderem ganz offen, wir wollen, dass die Tarifbindung reduziert wird und wir wollen, man höre genau hin, dass die allgemeine Lohnsetzungsmacht der Gewerkschaften reduziert wird.
Thorsten Schulten
46, der promovierte Politikwissenschaftler ist Referent für Arbeits- und Tarifpolitik bei der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
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Antworten auf die Krise? Die Hans-Böckler-Stiftung lädt diesen Montag und Dienstag in Berlin mit Ver.di zum Workshop "Krise der Europäischen Union. Wo bleibt das soziale Europa? Austeritätspolitik und ihre Folgen für die Tarifpolitik". Wissenschaftler und Politiker diskutieren über die Demontage des sozialen Europa und Strategien der Gegenwehr.
Das blieb nicht ohne Widerspruch ...
Ja, EU-Währungskommissar Olli Rehn musste auf einer Tagung des Europäischen Gewerkschaftsbundes verbal ein bisschen zurück rudern, aber es zeigt, wie diese Leute denken.
Was bekommen Länder, die noch nicht in der Krise stecken, von der Generaldirektion empfohlen?
Belgien beispielsweise hat ein sehr gut entwickeltes Flächentarifvertragssystem. Und sie indexieren ihre Löhne, das heißt, steigen die Preise über eine gewisse Marke an, werden die Löhne automatisch auch angehoben. Beides ist der Kommission ein Dorn im Auge. Sie fordert, die Indexierung abzuschaffen und empfiehlt, Betrieben sollte es möglich sein, vom System übergreifender Flächentarifverträge abzuweichen. Schweden wiederum empfiehlt die Kommission mehr Lohnspreizung nach unten. Bisher hat das Land eine sehr solidarische Lohnpolitik und versucht, den Niedriglohnbereich weitgehend durch Tarifverträge zu begrenzen.
Welche Folgen hat es, wenn ein Tarifvertragssystem dezentralisiert wird, das heißt, wenn die Lohnpolitik nicht mehr übergreifend für eine Branche verhandelt wird, sondern nur noch in einzelnen Betrieben?
Die Tarifbindung geht drastisch zurück, immer mehr Beschäftigte stehen also ohne Schutz eines Tarifvertrags da. Ganz deutlich sieht man das beispielsweise in Spanien. Von 2011 auf 2012 hat sich dort die Zahl der gültigen Tarifverträge von 4.337 auf 2.611 fast halbiert. Will man aber tarifliche Erfolge verallgemeinern, geht das nur über Flächentarifverträge. Die kann man leicht zerschlagen, aber es ist unglaublich schwierig, sie wieder aufzubauen.
Weiß die EU-Kommission so genau, welche Folgen ihre Reformvorschläge hätten?
Es gibt sicher einige, die die Krise gezielt für Klassenkampf von oben nutzen. Aber aus Diskussionen mit Leuten aus der Generaldirektion ist mein Eindruck mittlerweile, dass viele erst jetzt langsam merken, dass sie daran gehen, soziale Errungenschaften in Europa, die über Jahrzehnte erkämpft wurden, zu demontieren. Es gibt einfach zu viele Leute, die kommen aus Business-Schools und haben nur Mainstream-Ökonomie vermittelt bekommen.
Sie empfehlen unter anderem, juristisch gegen solche Eingriffe vorzugehen?
Ja. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO sagt ja mittlerweile, vieles, was man Griechenland und Spanien mit der Memorandumpolitik aufzwingt, verstößt gegen die ILO-Kernarbeitsnormen, die die Länder unterzeichnet haben, oder gegen die Tarifautonomie. Auch in Portugal hat ja das Verfassungsgericht etliche Sparmaßnahmen als sozial unausgewogen verworfen.
Aber die EU-Kommission oder die Troika nehmen die ILO doch nicht wirklich Ernst.
Das stimmt leider. Und auch im Fall Portugals wurde überhaupt nicht anerkannt, dass dort eine Politik gemacht wird, die gegen Verfassungsnormen verstößt. Trotzdem muss man auch diesen Weg nutzen.
Und welchen noch?
Deutschland spielt die zentrale Rolle. Die Gewerkschaften hier müssen alles daran setzen, die deutsche Politik der europäischen Krisenbearbeitung zu verändern. Denn die Lage der Gewerkschaften in den Krisenländern erscheint mir doch relativ hoffnungslos, trotz der eindrucksvollen Mobilisierungen, die dort stattfinden.
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