G7 gegen Steuerhinterziehung

Die Motivation ist groß

Im Kampf gegen Steuerbetrüger mache die Staatengemeinschaft Fortschritte, so die Finanzminister. Beim Weg aus der Eurokrise sind sie jedoch uneins.

Es gebe „mehr finanzpolitische Übereinstimmungen als angenommen“, so der britische Finanzminister George Osborne. Bild: reuters

AYLESBURY afp | Die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer (G-7) setzen im Kampf gegen Steuerhinterzieher auf stärkere Kooperation. „Es kristallisiert sich eine Einigung auf wirksame Instrumente heraus, damit jeder seinen gerechten Steueranteil zahlt“, sagte der französische Ressortchef Pierre Moscovici am Samstag nach einem zweitägigen Treffen im britischen Aylesbury.

Dort wurde neben dem Thema Steuerhinterziehung, bei dem Moscovici von „Riesenfortschritten“ sprach, auch über die richtige Balance zwischen Wachstums- und Sparpolitik debattiert. Im Kampf gegen Steuerbetrüger und Schwarzgeld-Oasen mache die Staatengemeinschaft „nicht erst seit Wochen, sondern seit Monaten Riesenfortschritte“, sagte Moscovici.

„Und damit übertreibe ich nicht.“ Mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) werde er „darauf bestehen“, dass die EU-Kommission jetzt schnell konkrete Vorschläge präsentiere. Details dazu nannte er nicht. Allerdings hatte Mitte April schon die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) dafür plädiert, das Bankgeheimnis zu lockern und den automatischen Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden ihrer Länder „zur Regel zu machen“.

„Wir werden die Betrüger aufspüren“, erklärte der britische Finanzminister George Osborne zum Auftakt des G-7-Treffens am Freitag, an dem auch die Zentralbankchefs der jeweiligen Länder – Deutschland, Kanada, USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan – sowie die Spitzen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) teilnahmen. „Die Botschaft ist einfach: Wer Steuerflucht begeht, dem heften wir uns an die Fersen.“

400 Gigabyte Steuersünder

Deutsche Steuerfahnder können dabei auf umfangreiche Daten aus Steueroasen zugreifen: Die USA, Australien und Großbritannien hätten der Bundesregierung angeboten, etwa 400 Gigabyte Daten aus Steuerparadiesen wie den Britischen Jungferninseln, Singapur und den Cook-Inseln auszuwerten, teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag in Berlin mit. Die Daten sollten den Bundesländern zur Verfügung gestellt werden, um „Steuerbetrug zu bekämpfen und Steueroasen auszutrocknen“.

Bei den G-7-Gesprächen ging es auch um den besten Weg aus der Wirtschafts- und Schuldenkrise mit Schwerpunkt auf der Eurozone. Uneins sind sich die großen Geldgeber vor allem über die Strategien zum Abbau der Staatsdefizite: Während insbesondere Frankreich auf staatliche Konjunkturspritzen setzt und auch die USA den strengen Sparkurs der Europäer als belastend für die Weltwirtschaft betrachten, hält Deutschland an einer strikten Haushaltspolitik fest.

Nach dem Treffen versicherte Osborne, „dass es mehr finanzpolitische Übereinstimmungen zwischen uns gibt als gemeinhin angenommen“. Moscovici resümierte, dass es zwar weiterhin den festen Willen zum Defizitabbau gebe, „aber definitiv auch eine veränderte Tonart“ – was nach französischer Lesart „wachstumsfreundlicher“ bedeuten würde.

Auf der G-7-Agenda stand ferner auch die Währungspolitik der Länder, nachdem der Dollar am Donnerstagabend erstmals seit vier Jahren die Marke von 100 Yen übersprungen hatte. Zuvor hatte die japanische Zentralbank ihre Geldpolitik drastisch gelockert und so den Yen abgewertet, um der schwächelnden Exportwirtschaft unter die Arme zu greifen. Osborne zufolge wurde nun nochmals betont, dass die Finanz- und Währungspolitik der einzelnen Staaten „nicht auf Wechselkurse abzielen“ sollte.

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