Szenario zur Obergrenze: Wenn Deutschland dicht macht
Was wäre, wenn Merkel nachgibt und die Obergrenze einführt? Wir haben ein Szenario durchgespielt.
Wie könnte Deutschland überhaupt seine Grenzen schließen? Wie wiese es überzählige Flüchtlinge ab? Was würden Grenzschließungen für die Flüchtlinge, für die deutsche Wirtschaft, für andere EU-Staaten und für die Europäische Union insgesamt bedeuten?
Der Pro-Asyl-Mitgründer Günter Burkhardt sagt: „Viele Flüchtlinge steckten auf der Balkanroute fest. In Staaten, die sie brutal behandeln. Es gäbe mehr Verzweiflung, mehr Obdachlosigkeit, mehr Tote.“
Der CDU-Abgeordnete und Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagt: „Der Aufwand wäre immens. Allein um die deutsch-österreichische Grenze zu schützen, bräuchte man schätzungsweise 50.000 Polizisten. Zäune wären unvermeidlich, weil der Personalaufwand sonst zu hoch wäre.“
Franziska Bremus, Volkswirtin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, sagt: „Für Pendler ist eine Stunde Wartezeit täglich sehr belastend. Die Mobilität wird in Grenzregionen abnehmen.“
Georg Dettendorfer, Chef einer Spedition in Bayern, sagt: „Das wäre ein Super-GAU für unser Geschäft und die ganze deutsche Wirtschaft.“
Die taz.am wochenende hat mit ihnen und anderen Experten über Merkels Angstszenario gesprochen. Mit PolitikerInnen, Wirtschaftswissenschaftlern, Menschenrechtsorganisationen, europäischen Thinktanks.
Ihre Einschätzungen und wörtlichen Zitate haben wir zu einem Szenario verdichtet. Es nimmt die scheinbar einfache Lösung ernst, die auch in Merkels CDU immer mehr Anhänger findet: Grenzen zu, Flüchtlinge abweisen, Kontrolle wiedergewinnen, nationales Handeln, wenn andere EU-Staaten nicht mitziehen. Was heißt das, wenn man es zu Ende denkt?
Es beginnt als geheime Kommandoaktion
Das Szenario beginnt mit einer Kommandoaktion der Regierung, die sie so lange wie möglich geheim hält. Sicherheitsstrategen im Kanzleramt, im Innenministerium, beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei haben die Idee in Dutzenden Treffen, Telefonschaltungen und Strategiepapieren durchgespielt. Sie wissen, wie wichtig perfektes Timing ist. Winter ist gut. Dann sind wenige Menschen auf der Balkanroute unterwegs. Schnee und Schlamm sorgen dafür, dass die Flüchtlinge, die viele Kilometer zu Fuß laufen und oft im Freien campieren, nur schwer Ausweichrouten finden könnten, wenn Beamte sie an der Grenze zu Österreich abweisen.
Das Kanzleramt kündigt den Nachbarregierungen und den Anliegerstaaten der Balkanroute den Plan eine Woche vorher an. Die Presse erfährt in letzter Minute davon – so will die Regierung verhindern, dass viele Flüchtlinge in Torschlusspanik ins Land drängen. Der Aufwand für die Aktion Abschottung ist immens. Als Vorbild dient der Regierung der G-7-Gipfel in Elmau. 17.000 Polizisten haben im Juni 2015 ein Hochtal in den Alpen mehrere Tage lang hermetisch abgeriegelt, um Kanzlerin Merkel, US-Präsident Barack Obama und andere Regierungschefs zu schützen. Wie riesige Insekten schwirrten Hubschrauber durch das idyllische Bergpanorama.
Diesmal geht es nicht um ein Hotel, sondern um die deutschen Grenzen. Sie sind, Seegrenzen ausgenommen, 3.757 Kilometer lang. Als Erstes will die Bundesregierung die 815 Kilometer lange deutsch-österreichische Grenze abriegeln, weil über sie die meisten Flüchtlinge deutschen Boden betreten. Noch bevor die Öffentlichkeit informiert ist, werden 50.000 PolizistInnen aus Bund und Ländern nach Bayern verlegt. Sie mieten sich in Pensionen und Ferienwohnungen in Grenznähe ein. Zimmer sind knapp, das Technische Hilfswerk baut auf Wiesen Zeltstädte für Polizisten auf.
Andere EU-Staaten, die seit Wochen auf jedes Signal aus dem Kanzleramt lauern, zögern nicht. Sie ziehen nach, weil sie fürchten, die Flüchtlinge nicht mehr weiterschicken zu können. Die Kettenreaktion, vor der Experten gewarnt hatten, beginnt. Österreichs Regierung, die schon mit dem Zaunbau begonnen hatte, trifft Vorkehrungen, um alle Grenzen abzudichten. Österreich hatte eine nationale Obergrenze für Migranten schon im Januar beschlossen. Man erreiche sie gefährlich schnell, heißt es nun aus Österreich.
Plötzlich Transitzonen
„Wenn Deutschland es macht, dann machen es alle“, hatte die grüne Europaabgeordnete Ska Keller vorhergesagt. Genauso kommt es. Slowenien, Tschechien und die Slowakei ziehen nach, Polen ebenfalls. Frankreich schottet seine Ostgrenze ab, auch die italienische – aus Besorgnis, dass sich die Fluchtrouten nun verlagern und Flüchtlinge über Italien nach Europa drängen.
Dann folgen die Beneluxstaaten. Ein bitterer Schlag für das Europa der Bürger, klagen überzeugte Europäer. Aus Luxemburg heißt es, die Situation werfe die EU um Jahrzehnte zurück. Das kleine Großherzogtum ist auf die Berufspendler aus Frankreich und Belgien angewiesen, die Autos stehen im Stau, der Verkehr bricht zusammen. Auch in Belgien geht nichts mehr. Dort gibt es schon an normalen Tagen 350 Kilometer Stau, nun sind die Autobahnen nach Frankreich und in die Niederlande dicht.
In Deutschland bricht der Verkehr nicht zusammen, aber es gibt Staus an allen Grenzen. Arbeiter haben an allen großen Übergängen, an Autobahnen und Landstraßen, provisorische Schlagbäume aufgebaut, Kontrollstreifen und Parkplätze eingerichtet und Container für die Grenzschutzbeamten aufgestellt. Sie halten jedes Auto an, werfen aber meist nur einen kurzen Blick auf die Pässe.
Der Ist-Zustand: Europa sucht Antworten auf die Fragen, die die Flüchtlingsdynamik aufwirft: Wie etwa können Flüchtlinge gerecht verteilt werden? Einige der 28 EU-Staaten sind allerdings strikt gegen eine Verteilung. Einigen sie sich nicht, bleiben nationale Alleingänge. Ungarn hat einen Zaun gebaut, Österreich eine Obergrenze beschlossen. Die Balkan-Flüchtlingsroute können nur noch Menschen passieren, die bestimmte Ziele angeben, zum Beispiel Deutschland. Das setzt Angela Merkel unter Druck. Die Zahl der Flüchtlinge soll reduziert werden, das ist auch ihr Mantra. Doch sie will keine Obergrenze. Andere aus dem Umfeld der Großen Koalition dagegen fordern diese in verschiedenen Varianten vehement. CSU-Chef Seehofer etwa will nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge im Jahr nach Deutschland lassen.
Dieses Szenario: Die taz.am wochenende hat mit PolitikerInnen in Berlin, Brüssel und Athen, Menschenrechtsorganisationen, Wirtschaftswissenschaftlern und europäischen Thinktanks gesprochen. Sie kommen in diesem Szenario, das auf ihren Einschätzungen beruht, zu Wort. Was wäre, wenn Deutschland die Grenzen schließt?
Lkws, Busse, Transporter und Autos mit Fahrern, die den Beamten verdächtig erscheinen, werden herausgewinkt und durchsucht. Wartezeiten von ein, zwei Stunden sind die Regel. Flüchtlinge, die entdeckt werden, werden in riesige eingezäunte Containerstädte in Grenznähe gebracht – Transitzonen, wie sie die CSU schon früh gefordert hatte.
Als die Obergrenze erreicht ist, kommt es zu Dramen
Schwieriger ist es für die Grenzschützer an der grünen Grenze. Hier müssen Teams im Dreischichtbetrieb jeweils einige Quadratkilometer überwachen. Spähposten melden Flüchtlingsgruppen an mobile Einsatzkommandos, die jene dann verhaften. Auf Waldparkplätzen und an Landstraßen warten Reisebusse, die die Polizei extra angemietet hat. Sie transportieren die Verhafteten in die Transitzonen.
Zu dramatischen Szenen kommt es, als die von der Bundesregierung definierte Obergrenze erreicht wird. Ab jetzt soll kein Flüchtling mehr das Land betreten dürfen. Auch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Irak dürfen nicht mehr passieren. Ganze Familien schlafen wochenlang im Niemandsland auf der österreichischen Seite. Verzweifelte Syrerinnen, deren Männer bereits in Deutschland sind, drücken Grenzern ihre Babys in die Hand.
Zwei Dutzend Flüchtlinge stürmen bei Freilassing einen Grenzposten. Die überraschten Beamten lassen sie nach einer Rangelei passieren. Ein hastig alarmiertes Großaufgebot der Polizei stellt die Männer ein paar Kilometer weiter in einem Wäldchen, die Beamten müssen Schlagstöcke einsetzen, um sie festzunehmen. Danach fahren an den wichtigsten Grenzübergängen Wasserwerfer auf.
Alle wichtigen Fernsehsender berichten von dem „Chaos vor Deutschland“. Das Bild einer weinenden Mutter im Regen, dahinter eine Reihe Polizisten in Kampfmontur, geht um die Welt.
Die Härte des Rechtsstaats
Die Koalition kündigt an, mit der ganzen Härte des Rechtsstaats gegen Straftäter vorzugehen, die die deutschen Grenzen verletzen. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Sicherheit in deutschen Städten zu vernachlässigen. Polizeidienststellen im ganzen Land klagen seit der Grenzschließung über Personalmangel. In Bund und Ländern gibt es etwa 300.000 Polizisten, ein Sechstel davon ist an der Grenze tätig. Die Regierung hatte sich 2015 noch dafür gelobt, 3.000 neue Stellen bei der Bundespolizei schaffen zu wollen. Jetzt kündigt sie an, Tausende weitere Polizisten einzustellen. Der Finanzminister ändert wegen der immensen Kosten seine Mittelfristplanung. Finanzpolitiker fordern, die Schuldenbremse wieder abzuschaffen.
Außerdem diskutiert die Koalition, ob Bundeswehreinsätze im Inneren erlaubt werden müssen. Reservisten könnten der Polizei mit Jeeps und Nachtsichtgeräten bei der Sicherung der grünen Grenze helfen, argumentieren Innenpolitiker, auch Kameradrohnen könnten nützlich sein.
Die Regierung ordnet schließlich an, einen Zaun an der deutsch-österreichischen Grenze zu bauen. Das „befestigte Grenzleitsystem“ sei nötig, um die Polizei zu entlasten. Der Weiterbau an der tschechischen Grenze ist ebenfalls geplant. Die Branche der Metallzauntechniker gerät ins mediale Blickfeld: Von „Krisengewinnlern“ ist die Rede. Sicherheitsbehörden bestellen außerdem Hunderte Kilometer Nato-Stacheldraht, auf riesigen Rollen. Dieser werde nur eingesetzt, falls es zu einem unkontrollierten Ansturm komme, versichert ein Regierungssprecher.
Transporte werden teurer, Lieferketten unterbrochen
Die deutsche Wirtschaft leidet unter der neuen Regierungspolitik. Sie ist mit einem Außenhandelsvolumen von 2,6 Billionen Euro im Jahr 2014 viel stärker auf den Export ausgerichtet als die Wirtschaft anderer Länder. 60 Prozent der Geschäfte entfallen auf europäische Nachbarn. Wichtige Verbände wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatten deshalb vor dem Szenario gewarnt, das jetzt Realität ist. Es bestehe die Gefahr, dass flächendeckende Grenzschließungen die deutschen Unternehmen 10 Milliarden Euro im Jahr kosten würden, hatte DIHK-Chef Martin Wansleben Ende Januar vorhergesagt.
Automobilfirmen wie BMW müssen ihre Just-in-time-Produktion umstellen: Die Lieferketten für Bauteile sind unterbrochen; Unternehmen müssen Lagerhallen anmieten. Transporte werden teurer, weil Lkws stundenlang vor Grenzübergängen stehen. Pendler hadern. Handelsströme, die in der EU frei fließen, seit es den Schengen-Raum gibt, trocknen aus. Wissenschaftler fanden nach seiner Einführung heraus, dass Verflechtungen, Migration und Handelsvolumen zwischen Mitgliedsstaaten zunehmen. Dieser Prozess läuft jetzt rückwärts.
Die blau-weiß lackierten Tankwagen der Spedition Dettendorfer stehen jetzt noch länger im Stau. Georg Dettendorfer führt den mittelständischen Betrieb in Nußdorf am Inn an der deutsch-österreichischen Grenze zusammen mit seinem Bruder. Zehn Standorte in Europa, ein Umsatz von 193 Millionen Euro, 550 Mitarbeiter, fast 200 Zugmaschinen. In Kiefersfelden unterhält die Firma ein Tanklager. Dettendorfers Fahrer liefern von hier aus Diesel und Heizöl an Tankstellen und Großhändler in Tirol, sie überqueren mehrmals am Tag die Grenze. Bevor es Kontrollen gab, belieferte ein Fahrer fünf Kunden am Tag.
Schon als Merkels Regierung im September 2015 wieder Kontrollen einführte, befristet und stichprobenartig, merkte Dettendorfer das schnell. Seine Lkws standen plötzlich 30 Minuten an der Grenze, mal weniger, aber oft auch mehr. Die Fahrer schafften nur noch vier Kunden täglich. Dettendorfer musste Einsatzpläne ändern, stauarme Zeiten am frühen Morgen nutzen, mehr Wagen auf die Straße schicken. Die Fahrer beschwerten sich, weil es an der Grenze keine Warteräume und keine Toiletten gab. Manche Touren fielen ganz aus. So hatten Dettendorfers Lkws zum Beispiel früher Holzstämme und -späne an Firmen in Tirol geliefert, die daraus Spanplatten und Pellets herstellten. Die Gewinnmarge dieses Geschäfts war so klein, dass die höheren Transportkosten es unrentabel machten.
Griechenland wird zur Auffangstation
Der Super-GAU für das Geschäft, den Dettendorfer fürchtete, ist nun Wirklichkeit. In der ganzen EU wird wieder kontrolliert. Seine Lkws stehen noch länger an den Grenzen. Bei Touren durch mehrere Länder, etwa von Italien aus über den Brennerpass nach Deutschland, summieren sich die Wartezeiten.
Das letzte Glied in der Kette ist Griechenland. 856.000 Menschen sind 2015 über Griechenland in die EU geflohen. Der Nachbarstaat Mazedonien ließ zuletzt Flüchtlinge passieren, die als Ziel etwa Deutschland angaben. Vorübergehend waren die Grenzen schon im Januar zu. Es gab Nächte, da übernachteten 700 Menschen in einer Unterkunft an der Grenze und mehr als 1.200 weitere an einer Tankstelle in der Nähe. Im Januar kamen jeden Tag mehr als 1.800 Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an. Nun hat Mazedonien die Grenzen geschlossen und lässt niemanden mehr durch.
Griechenland wird zur Auffangstation. Das Land hat von Beginn an versäumt, in die Infrastruktur für Flüchtlinge zu investieren. Es fehlte der Wille, aber auch die Möglichkeit; seit Jahren leidet das Land an den Folgen der Wirtschaftskrise. Nach wenigen Tagen sind die Aufnahmekapazitäten auf Lesbos, der Insel, auf der die meisten Flüchtlinge ankommen, erschöpft. Alle Zeltplätze dort, knapp 3.000, sind belegt. Wer nun kommt, schläft unter freiem Himmel, und auch in Griechenland ist es kalt. Die medizinische Versorgung reicht nicht aus, die Hilfsorganisationen kommen nicht hinterher.
In anderen Staaten auf der Balkanroute, in denen die Flüchtlinge nicht vor- und nicht zurückkönnen, ist die Lage ähnlich. Sie verfolgten stets die Politik: Flüchtlinge weiterleiten: ja – aufnehmen: nein. Doch wohin nun weiterleiten? Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen, wie die Migrationsexpertin Aurélie Ponthieu, hatten vor diesem Szenario gewarnt: Grenzschließungen ohne einen Plan, was mit den Menschen geschehen soll, führen zur humanitären Katastrophe.
Der Weg führt nun viele Flüchtlinge über die Adria
Als der Frühling kommt, steigen die Flüchtlingszahlen wieder an. Und Schleuser entdecken andere Routen. Der Weg führt nun viele Flüchtlinge über Albanien und die Adria nach Italien. Die Überfahrt ist gefährlich, Hunderte Menschen ertrinken. Knapp 100 Kilometer sind es zwar nur an den engsten Adria-Stelle. Doch zwischen der Türkei und der griechischen Insel Lesbos sind es keine 10, und auch dort sterben Menschen.
Chryssa Botsi, Menschenhandelsspezialistin im griechischen Migrationsministerium, sprach davon, dass die Schließung der Grenzen „ein Geschenk für Schlepper“ sei. Auch Rom erinnerte schon im Januar daran, dass es auch Alternativen zur Balkanroute gebe. Schon in früheren Jahren kamen Flüchtlinge über Italien nach Europa. Doch die meisten zogen weiter, nach Skandinavien, Frankreich oder Deutschland. Nun aber haben sich die Länder abgeriegelt. Ist Europa noch handlungsfähig?
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar hatten Experten ein Negativszenario für Europa vorgestellt. Es beinhaltet eine Reihe von Worst Cases, etwa eine Eskalation in der Ukraine oder die Abspaltung Schottlands von England. Die Flüchtlingsdynamik wird in diesem Szenario als Katalysator für den Abstieg Europas betrachtet. „Weil die EU es nicht schaffte, ihre Außengrenzen zu sichern, hat ein Land nach dem anderen die Grenzkontrollen wieder eingeführt und Zäune errichtet“, schreiben die Experten. Schon 2018 werde die Reisefreiheit in Europa nur noch eine blasse Erinnerung sein. Und dann? Marine Le Pen würde Präsidentin in Frankreich. Bei der Europawahl 2019 lägen Rechtspopulisten vorn. Das politische Klima in Europa wäre vergiftet. Die Bürger, aber auch die EU-Eliten verlören endgültig das Vertrauen in Brüssel, die EU-Länder würden noch weiter auseinanderdriften.
Dieses Negativszenario aus Davos wurde betitelt: „Wenn alles schiefgeht“ – es war zum Glück nur ein Szenario.
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