Syrer*innen in Deutschland: Faeser will Schutzstatus prüfen
Wenn die Lage in Syrien stabil sei, müssten bisher Schutzbedürftige Deutschland verlassen. Arbeitende Menschen mit Deutschkenntnissen sollen bleiben können.
„So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bamf Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat“, sagte Faeser. Die Rückkehrpflicht würde für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung hätten. Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch spricht und hier eine neue Heimat gefunden hat, könne bleiben. Diejenigen, die freiwillig nach Syrien zurückwollen, sollten dabei unterstützt werden, so Faeser. Das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr werde dazu gestärkt.
Außerdem sollen Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abgeschoben werden. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür seien stark erweitert worden und würden genutzt, sobald die Lage in Syrien es erlaubt. Erstmals nach mehr als einem Jahrzehnt des Terrors und der Gewalt gebe es in Syrien wieder Hoffnung auf Frieden, sagte Faeser. „Wenn diese Hoffnung auf Frieden Realität wird, dann können auch viele Geflüchtete zurückkehren.“
Der Union gehen Faesers Pläne nicht weit genug: Ihr innenpolitischer Sprecher Alexander Throm (CDU) fordert, die Rückführung von Syrern aktiv voranzutreiben. „Flüchtlingsschutz ist Aufenthalt auf Zeit“, sagte er der Rheinischen Post. Der ursprüngliche Fluchtgrund, das schreckliche Assad-Regime, sei bei den meisten jetzt weggefallen. Daher müssten alle Syrer*innen, „die erst kurz hier sind oder schon länger da sind und nicht ausreichend arbeiten“, zurückkehren.
Nach wie vor Kämpfe in Syrien
Im Dezember hatte das Bamf noch entschieden, die Bearbeitung laufender Asylanträge auszusetzen, da die Lage in Syrien unübersichtlich sei. Spekulationen über die Rückkehr von Syrer*innen, die etwa CDU-Politiker Jens Spahn oder CSU-Chef Markus Söder geäußert hatten, nannte Faeser vor einigen Wochen noch unseriös.
Auch jetzt arbeiten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium daran, ein klareres Bild von Syrien zu gewinnen. „Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick“, sagte Faeser. Die Bundesregierung stimme sich eng mit europäischen und internationalen Partnern ab.
Kämpfe gibt es vor allem in Nordsyrien weiterhin. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Sonntag 101 getötete Kämpfer bei Gefechten zwischen von der Türkei unterstützten bewaffneten Gruppen und syrisch-kurdischen Streitkräften.
In Deutschland leben laut Bundesinnenministerium aktuell rund 975.000 Syrer*innen. Die meisten kamen seit 2015 wegen des Bürgerkriegs. Mehr als 300.000 von ihnen haben einen subsidiären Schutztitel, dürfen also bleiben, bis die Lage in Syrien als sicher eingestuft wird. Wie viele und welche Fälle das Bamf nun prüfen werde, erklärte Faeser nicht. Eine entsprechende Anfrage der taz beantwortete das Bundesinnenministerium am Sonntag nicht.
Der Anteil syrischer Beschäftigter an der Gesamtbeschäftigung in Deutschland lag 2024 bei etwa 0,6 Prozent, unter Berücksichtigung der Eingebürgerten bei rund 0,8 Prozent. Eine Analyse der Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom Dezember 2024 zeigt, dass viele syrische Geflüchtete in systemrelevanten oder Mangelberufen arbeiten. Bei Syrer*innen, die schon länger in Deutschland leben, liegt die Beschäftigungsquote bei über 60 Prozent.
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