Studierende in Not: Bafög ist kein Tankrabatt

SPD und Union streiten darüber, welches Ministerium die versprochenen Bafög-Erhöhungen zahlen muss. Dabei drängt die Zeit.

In den letzten 10 Jahren haben sich die WG-Zimmer in den Hochschulstädten im Schnitt von 330 auf 512 Euro verteuert Foto: Jan Woitas/dpa

Diese Woche hat die Bundesregierung wieder mal klargestellt, wo ihre Prioritäten liegen. Mit ihrem milliardenschweren Tankrabatt und dem steuerfreien Krisenbonus stärken CDU, CSU und SPD vor allem zwei Gruppen: Au­to­fah­re­r:in­nen und Menschen in soliden Beschäftigungsverhältnissen. Für andere Gruppen legt sich die Koalition lange nicht so ins Zeug.

Das wurde diese Woche ebenfalls sichtbar: An diesem Mittwoch nämlich hätte der Bundestag über die Bafög-Reform der Bundesregierung diskutieren sollen. So sah es der Zeitplan der Koalition vor. Doch vorerst geht der Entwurf aus dem Wissenschaftsministerium nicht ins parlamentarische Verfahren – und das liegt an einem bizarren Streit: Die zuständige Ministerin Dorothee Bär (CSU) fordert, dass das SPD-geführte Finanzministerium die versprochenen Bafög-Erhöhungen komplett allein trägt. Finanzminister Lars Klingbeil wiederum beharrt auf einer Kostenteilung.

Schätzungen zufolge geht es beim Streit um rund eine Milliarde Euro zusätzlich in dieser Legislatur, konkrete Zahlen wollte das Ministerium jedoch nicht nennen. Eine Sprecherin des Wissenschaftsministeriums bestätigte auf taz-Anfrage lediglich, dass die Inhalte der geplanten Reform „derzeit intensiv innerhalb der Bundesregierung abgestimmt“ würden. Zuerst hatte der Bildungsjournalist Jan-Martin Wiarda über den Streit berichtet.

Pikant dabei: Bär hatte den Bafög-Bedarf für dieses Jahr im Haushaltsplan der Bundesregierung um 250 Millionen Euro nach unten korrigiert. Die grüne Bundestagsabgeordnete Ayşe Asar schließt daraus, dass der Wissenschaftsministerin andere Themen wichtiger sind: „Für Games und Raumfahrt sind die Mittel erhöht worden“, sagte Asar der taz. Die jetzige Blockade wertet sie als fatales Signal: „In vielen Universitätsstädten ist das Leben nur mehr für Studierende mit reichen Eltern bezahlbar.“ Wenn die Bafög-Reform nicht bald komme, sei das auch ein Rückschlag für die Chancengleichheit im Land. Auch Studierendenverbände, Gewerkschaften und das Deutsche Studierendenwerk haben zuletzt an Schwarz-Rot appelliert, ihre Bafög-Versprechen einzuhalten.

Seit sechs Monaten Stillstand

Für die Verzögerung haben mittlerweile selbst die eigenen Leute wenig Verständnis. „Im November haben sich die Fraktionen auf die Eckpunkte der Bafög-Reform geeinigt“, sagt Oliver Kaczmarek der taz. Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD im Bundestag hätte erwartet, dass sich das Kabinett schneller auf eine Finanzierung einigen kann. Kaczmarek mahnt nun zur Eile: „Wenn die Bafög-Reform wie geplant zum 1. August in Kraft treten soll, dann muss sie jetzt so schnell wie möglich ins parlamentarische Verfahren gehen.“ Ob dies nun bald geschieht, ließen Finanz- und Wissenschaftsministerium auf Anfrage offen.

Im Kern planen Union und SPD zwei wesentliche Verbesserungen: In einem ersten Schritt soll zum kommenden Wintersemester die Wohnkostenpauschale von derzeit 380 auf 440 Euro erhöht werden. Ab nächstem Jahr sollen die Bafög-Bedarfssätze schrittweise von derzeit 475 Euro auf Grundsicherungsniveau (aktuell 563 Euro) steigen. Damit würde der Bafög-Höchstsatz von 992 Euro auf voraussichtlich über 1.100 Euro steigen – allerdings erst zum Wintersemester 2028/29. Die Erhöhung der Wohnkostenpauschale würde bis Ende des Jahres schätzungsweise 67 Millionen Euro kosten.

Bei Studierenden stoßen die Pläne auf gemischte Gefühle. Sie sind glücklich über die Erhöhungen, halten sie aber für viel zu spät. Vor allem jetzt, da die Kriege in Nahost die Preise weiter nach oben treiben.

Die Entwicklung sieht auch Aya Alabbasi mit Sorge: „Die Spritpreise, die Inflation, die steigenden Studiengebühren – die zusätzlichen Belastungen kommen alle auf einmal.“ Die 24-Jährige studiert im sechsten Semester BWL an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken. Ihre monatlichen Kosten sind über die Jahre stetig gestiegen – mittlerweile braucht sie mindestens 1.250 Euro im Monat, um „mehr oder weniger gut leben zu können“. Und das, obwohl Alabbasi bei ihren Eltern wohnt und keine Miete zahlt.

AStA berichtet über Notlage

Die Studierende fühlt sich auch in einem anderen Punkt „privilegiert“: Dank ihres gesellschaftlichen Engagements erhält Alabbasi ein großzügiges Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung. Aktuell sind das 890 Euro im Monat.

Wie schwierig es für Studierende ist, die kein Stipendium erhalten, aber Miete zahlen müssen, hört Alabbasi jede Woche. Beim Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) ihrer Uni leitet sie das Referat Studienfinanzierung. Dort kämen die Kom­mi­li­to­n:in­nen nicht nur mit Fragen zur Bafögberechtigung oder günstigen Wohnheimplätzen, erzählt Alabbasi am Telefon: „Wir sind auch viel damit beschäftigt, Studierenden zu helfen, die in einer finanziellen Notsituation sind.“

Dann organisieren Alabbasi und ihr Team, dass Betroffene ein Semester lang kostenlos in der Mensa speisen dürfen oder die Semestergebühren, die mittlerweile bei fast 400 Euro liegen, in Teilen zurückerstattet bekommen. Manche dieser Hilfen seien jedoch nur einmalig möglich, so Alabbasi. „Selbst wenn wir helfen können – an der finanziellen Not vieler Studierenden ändert das oft wenig.“

Wie prekär die Lage ist, zeigen auch die Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Demnach gaben Studierende, die nicht mehr bei den Eltern leben, bereits im Jahr 2024 durchschnittlich mehr als die Hälfte ihres Budgets für Wohnkosten aus. Seither sind die Mieten aber vielerorts weiter deutlich gestiegen. „Seit Ende der Coronapandemie erleben wir einen entfesselten Markt“, sagt Stefan Brauckmann, Geschäftsführer des Moses-Mendelssohn-Instituts.

440 Euro reichen nicht

Seit 2011 untersuchen er und sein Team den Wohnungsmarkt für Studierende und Auszubildende. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die WG-Zimmer in den Hochschulstädten im bundesweiten Schnitt von 330 auf 512 Euro verteuert. In beliebten Städten wie Berlin, Köln oder Hamburg kostet ein Zimmer heute im Schnitt bereits über 600 Euro – in München 800 Euro.

Die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro falle für einen Großteil der Studierenden zu niedrig aus, sagt Brauckmann der taz. Seine Berechnungen ergeben, dass aktuell bereits 58 Prozent der Studierenden eine höhere Miete berappen müssen. Zum kommenden Wintersemester – falls die Wohngelderhöhung dann wie geplant kommt – dürfte der Anteil noch weiter gestiegen sein.

Unter anderem die Linkspartei und der Deutsche Gewerkschaftsbund fordern deshalb, die Wohnkostenpauschale in besonders teuren Städten mit Extra-Zuschüssen aufzustocken. Eine Idee, die Brauckmann begrüßt. Er betont aber auch: „Nur ein kleiner Teil der Studierenden erhält Bafög.“ Die Bundesregierung müsse auch dringend mehr für die übrigen Studierenden tun – etwa indem sie noch mehr in den Ausbau günstiger Studierendenwohnheime investiert.

Zur Wahrheit gehört auch, dass viele Studierende kein Bafög beantragen, obwohl sie dazu berechtigt wären. Laut einer gemeinsamen Studie des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik und des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern verzichten sogar 70 Prozent der Förderberechtigten – im Schnitt lassen sie sich dabei 500 Euro pro Monat entgehen.

Bär hat eine Idee

Als Hauptgrund nennen die Autoren fehlendes Wissen: So glauben vier von fünf Studierenden, dass ihnen kein Bafög zusteht. Die übrigen unterschätzen, wie viel Geld sie dann erhalten würden – was auch an den unter der Ampel deutlich erhöhten Vermögens- und Einkommensfreibeträgen liegt. Offenbar sind Studierende nicht bereit, für vergleichsweise wenig Hilfe den komplizierten und oft langwierigen Antrag beim Bafög-Amt auszufüllen, sie gehen lieber jobben. Fakt ist jedenfalls: Zuletzt sank die Zahl der Bafög-Empfänger:innen auf den niedrigsten Wert seit 25 Jahren.

Auch Wissenschaftsministerin Bär weiß, dass Bafög nicht den besten Ruf hat. Ernsthafte Vorschläge zur Entbürokratisierung – etwa dass Studierende den Bafög-Antrag nur mehr einmal für das gesamte Studium einreichen müssen – hat die CSU-Politikerin noch nicht aufgegriffen. Stattdessen kündigte sie im Oktober an, nach einem neuen, attraktiverem, Namen für das Bafög zu suchen. Aber selbst dieses Bafög-Versprechen hat sie bislang nicht eingelöst.