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StromsteuersenkungEinigung vor GTA VI

Union und SPD beschließen eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher. Doch die Finanzierung ist vorerst nur für 2027 gesichert.

dpa/afp/taz | Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach mehreren gescheiterten Versuchen doch auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher geeinigt. Die Finanzierung steht zunächst allerdings nur für das Jahr 2027, wie die Koalitionspartner am Morgen mitteilten. „Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt“, heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses. Das setze aber eine nachhaltige Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt 2028 voraus.

Die Spitzen von Union und SPD hatten mehr als acht Stunden lang bis spät in die Nacht im Kanzleramt verhandelt – obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt hatte, man könne schnell zu einer Lösung kommen. Immerhin wurden sie noch rechtzeitig vor der von vielen sehnsüchtig erwarteten Veröffentlichung des Computerspiels GTA VI fertig, die den Stromverbrauch weltweit erhöhen dürfte.

Merz hatte klar eine Senkung auch für die Bürger versprochen und dafür viel politisches Kapital eingesetzt. Auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) befürwortete eine Steuersenkung, verlangte aber eine solide Gegenfinanzierung. In den Haushaltsverhandlungen versuchte man vergeblich, die nötigen 5,4 Milliarden Euro aufzutreiben.

Finanzierung über EEG-Konto

Für das kommende Jahr soll die Steuersenkung auf das europäische Mindestmaß nun durch Spielräume auf dem EEG-Konto finanziert werden. Wie viel Geld auf diesem Konto zur Verfügung steht, hängt aber maßgeblich von den Preisen für Strom aus erneuerbaren Energien ab. Deshalb haben die Koalitionspartner festgelegt: Sollten die Überschüsse auf dem EEG-Konto nicht ausreichen, werde die Koalition ein Maßnahmenpaket beschließen. Denkbar wäre dann zum Beispiel die Streichung von Subventionen oder eine Erhöhung anderer Steuern wie der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge.

Im Koalitionsvertrag hatten die beiden Parteien eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß als Sofortmaßnahme vereinbart, allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Zunächst war die Steuer wegen der klammen Kassen nur für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft gesenkt worden.

Bundeskanzler Merz wertete die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als Erfolg. „Wir haben die Senkung der Stromsteuer versprochen – und wir haben Wort gehalten“, erklärte der CDU-Vorsitzende am Mittwochmorgen. „Besonders die kleinen Betriebe und Familien werden die Entlastung spüren: Wir geben die Einsparungen aus dem Bundeshaushalt an die Bürgerinnen und Bürger zurück.“

Ausdrücklich dankte der Kanzler den Mitgliedern des Koalitionsausschusses „dafür, dass sie meinem Vorschlag zur Senkung der Stromsteuer gefolgt sind“. Die „intensiven Beratungen“ hätten sich gelohnt.

Gelohnt haben sie sich auch für Friedrich Merz. Es ging im Koalitionsausschuss nämlich nicht nur darum, Milliarden zu finden, sondern auch eine gesichtswahrende Lösung für den Kanzler. Der stand auch in den eigenen Reihen massiv unter Druck, die mehrfach versprochene Entlastung durchzusetzen.

Der CDU-Haushaltspolitiker Klaus Wiener lobte im Deutschlandfunk: „Wunderbar, dass wir ’ne Einigung haben.“ Es sei wichtig, dass nach den Unternehmen nun auch Menschen entlasten werden, auch wenn die Summe nicht besonders hoch sei. „Die Menschen sind die Gewinner“, lobte Wiener salomonisch.

Der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak kritisierte im WDR-5-Morgenecho die SPD. Er könne daher die Diskussion der letzten Tage und Wochen überhaupt nicht verstehen. „Denn das hätte die SPD doch wissen müssen, was sie unterschrieben hat im Koalitionsvertrag“, so Ziemiak, der auch Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen ist.

Das SPD-geführte Finanzministerium und die SPD-Haushaltspolitiker:innen hatten mehrfach darauf verwiesen, dass die Union keine Vorschläge für eine seriöse Gegenfinanzierung vorgelegt habe. Diese nachhaltige Finanzierung fehlt noch immer – und genau das macht Ziemiak seinerseits dem Koalitionspartner zum Vorwurf. Er wirft Finanzminister Lars Klingbeil vor, keine seriöse Haushaltspolitik zu betreiben. Die SPD handele nach dem Prinzip, es könnten alle möglichen Steuerarten erhöht werden, der Bürger werde es am Ende bezahlen. Dabei gebe es auch sehr viele Finanzhilfen und Subventionen, bei denen überlegt werden könne, sie zu kürzen. Das sei die Aufgabe von Finanzminister Klingbeil. „Und ich finde, da sollten wir einen anderen Arbeitsstil an den Tag legen.“

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sören Pellmann kritisiert die „offensichtlichen Hütchen-Tricks“ der Regierung: „Hier eine Entlastung, überall sonst Kürzungen und Verschlechterungen.“ Es brauche dringend weitere Entlastungen. Diese ließen sich durch die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen finanzieren.

Entlastung von einigen Euro pro Monat

Die Einigung aus dem Koalitionsausschuss muss nun nachträglich in den im Haushaltsausschuss bereits beschlossenen Etat für 2027 eingearbeitet werden. Am 27. November soll dieser vom Bundestag endgültig beschlossen werden.

Das europäische Mindestmaß der Stromsteuer liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde, die Stromsteuer beträgt derzeit 2,05 Cent. Eine Senkung auf das Mindestmaß kostet rund 5,4 Milliarden Euro jährlich. Laut dem Vergleichsportal Verivox bedeutet sie für einen Drei-Personen-Haushalt mit 4.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch rechnerisch eine Entlastung von monatlich 7,75 Euro. Für einen Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden sind es etwa 3 Euro. Für Unternehmen, Einkaufszentren oder gar Rechenzentren mit ihrem höheren Stromverbrauch ist die Entlastung deutlich größer.

Neben der Senkung der Stromsteuer haben sich die Koalitionsspitzen auch darauf geeinigt, ab dem 1.1.2027 einen krisenbedingten Spritpreisdeckel einzuführen. Dieser Punkt war besonders der SPD wichtig. Für die Ausgestaltung ist das Bundeswirtschaftsministerium zuständig. Mit einem ersten Entwurf von Katherina Reiche war die SPD unzufrieden.

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