Streit um staatliche Unterstützung: Renditen für gutbetuchte Privatiers
Laut einer Studie flossen 2023 insgesamt mindestens 10,7 Milliarden Euro an Subventionen an die 40 DAX-Konzerne. Ist das automatisch schlecht?
Energiepreisbremse: Die eigentlichen Profiteur*innen der Subventionen waren die Verbraucher*innen
Während viele Menschen unter der hohen Inflation litten, war das Jahr 2023 ein gutes Jahr für große Konzerne. Die 40 größten Aktiengesellschaften, die im Deutschen Aktienindex (DAX) gelistet sind, schütten an ihre Eigentümer*innen für das vergangene Geschäftsjahr Rekorddividenden von insgesamt 53,8 Milliarden Euro aus. Kein Wunder also, dass es für Unmut sorgt, wenn diese Unternehmen auch noch Staatshilfen bekommen. Schließlich subventionieren dadurch die Steuerzahler*innen mitunter die Renditen gutbetuchter Privatiers.
„Das Ausmaß, in dem profitabel wirtschaftende Konzerne mit öffentlichen Geldern versorgt werden, ist über die vergangenen Jahre drastisch angestiegen“, schreibt das Flossbach von Storch Research Institute in seiner kürzlich erschienenen Studie zu den Staatshilfen für die DAX-Konzerne. Bei sieben Konzernen entsprechen die Subventionen im Zeitraum 2016 bis 2023 mehr als 10 Prozent des Vorsteuergewinns.
Doch nicht alles, was laut der Studie als Subventionen gilt, kam auch den Unternehmen zugute. So hieß es, dass der Energiekonzern Eon mit 9,3 Milliarden Euro seit 2016 die meisten Subventionen erhalten habe. Der Großteil der Beträge wiederum sei wegen der Strom- und Erdgas-Wärme-Preisbremsen geflossen.
Bei genauerer Betrachtung irritiert das. Denn der Gesetzgeber verbot Dividenden- und Bonizahlungen für Unternehmen, die im Rahmen der Preisbremsen mehr als 50 Millionen Euro an Subventionen erhielten. Doch Eon beschloss für das Geschäftsjahr 2023 eine Dividendenzahlung von 0,53 Euro je Aktie. Wie passt das zusammen?
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Die Antwort: Nutznießer*innen der Strom- und Erdgas-Wärme-Preisbremsen waren nicht die Energiekonzerne. Das Geld, das in diesem Rahmen an sie floss, war dafür da, Kostenexplosionen für die Verbraucher*innen zu verhindern und die Energiepreise zu deckeln. Schließlich wurden die Preisbremsen im Herbst 2022 auf dem Höhepunkt der Energiepreisbremse beschlossen. Die eigentlichen Profiteur*innen dieser Subventionen waren also die Verbraucher*innen.
Insofern sollte man öfter genauer hinschauen, ob eine Subvention sinnvoll ist oder nicht. Denn manche sind durchaus richtig. Auch wenn es ärgerlich ist, dass dadurch Dividendenzahlungen subventioniert werden. Denn mitunter schiebt der Staat damit auch sinnvolle Investitionen – etwa in den Klimaschutz – an, die die Unternehmen von alleine nicht tätigen würden.
