Streit um Zwischenlager

Atommüll soll auch nach Bayern

Der Streit um Strahlenschrott scheint beendet. Nur ein kleiner Freistaat leistet Widerstand: Bayern zeigt sich renitent und will die Pläne torpedieren.

Soll nicht weiter gefüllt werden: Zwischenlager Gorleben. Foto: dpa

BERLIN taz | Die bayerische Staatskanzlei schäumt vor Wut. „Politisch unklug und dreist“ sei das Vorgehen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), ließ Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Staatskanzlei-Chef Marcel Huber am Freitag gen Berlin giften – und drohte mit Konsequenzen: „Eine Energiewende gegen den Willen einzelner Länder hat keine Chance“, so Huber.

Grund der freistaatlichen Hasstiraden war ein Plan von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zur Lösung eines dringenden atompolitischen Problems: Ab 2017 muss Deutschland seinen in 26 Castoren gelagerten Atommüll aus Frankreich und Großbritannien zurücknehmen.

Die vier für den Müll verantwortlichen Konzerne EnBW, Vattenfall, Eon und RWE wollten die Castoren eigentlich in das Zwischenlager Gorleben bringen.

Das lehnt der Bund ab: Die Endlagersuchkommission soll bis 2031 im ganzen Land nach einem finalen Standort für den Atommüll suchen. Noch mehr Strahlenschrott in Gorleben würde von vielen Beteiligten als Vorfestlegung auf ein Endlager ebendort gewertet werden.

BaWü, Hessen, Schleswig-Holstein und Bayern

Die vier Atomkonzerne zogen gegen das Gorleben-Verbot bis vor das Bundesverfassungsgericht – und wollen diese und andere Klagen nun zumindest ruhen lassen.

Hendricks hat mit den vier Konzernchefs ausgehandelt, dass fünf Castoren mit mittelradioaktivem Müll nach Philippsburg in Baden-Württemberg kommen sollen, je sieben nach Biblis in Hessen, Brokdorf in Schleswig-Holstein und eben Isar in Bayern. Was Horst Seehofer auf die Palme bringt.

Faktisch kann das Land nicht gegen eine solche Entscheidung vorgehen. Allerdings droht Bayern ohnehin damit, die Pläne für den Netzausbau im Rahmen der Energiewende zu torpedieren, und könnte sich nun noch renitenter zeigen.

Hendricks blieb trotz der Attacken aus München sachlich: Sie machte darauf aufmerksam, dass in keinem Bundesland so viel Atommüll angefallen ist wie in Bayern. „Natürlich gehört ein Standort in Bayern dazu“, sagte sie.

Verbindlich ist der Plan noch nicht. Die Atomkonzerne „begrüßten“ das Konzept lediglich. Unklar ist, wer eventuelle Zusatzkosten übernimmt. Bisher will der Bund Geld für eine Deckelwechselstation für Castoren bereitstellen – für das Jahr 2050, in dem Hendricks frühestens mit einem Endlager rechnet.

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