Streit um Seehofers Pläne für Asyl: Meisterin stoppt den „Masterplan“

Eigentlich wollte Innenminister Seehofer am Dienstag seinen „Masterplan“ zum Asylrecht präsentieren. Doch nun stoppte die Kanzlerin den Termin.

Ist klar, wer die Chefin ist: Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem Minion Foto: dpa

BERLIN dpa | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verschiebt völlig überraschend die Vorstellung seines sogenannten Masterplans zur Asylpolitik. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus CSU-Kreisen. Zuerst hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet. Hintergrund sind wohl Differenzen zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Frage, wer an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollte.

Seehofer wollte sein lange angekündigtes Konzept eigentlich an diesem Dienstag in Berlin präsentieren. Das Ministerium wollte die Absage des Termins am Montag offiziell zunächst noch nicht bestätigen. Stattdessen kündigte das Innenministerium für Dienstag ein Treffen zwischen Seehofer und dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz an, der sich zu einem Besuch in Berlin aufhält.

Seehofers Plan sieht nach Informationen der Bild am Sonntag vor, dass Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die nach Deutschland zurück wollen, an der Grenze abgewiesen werden sollen. Das hätte wohl vor allem für das Nachbarland Österreich Konsequenzen.

Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“ gesagt: „Ich möchte, dass EU-Recht Vorrang hat vor nationalem Recht.“ Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Merkel und Seehofer wollten einige Punkte noch miteinander besprechen. Aus Regierungskreisen hieß es: „Es gibt noch Abstimmungsbedarf.“

Seehofer geht es bei seinem Plan auch darum, die Asylverfahren zu beschleunigen. An der Vorstellung des Masterplans sollte auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) beteiligt sein. Er will mehr Anstrengungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Comments

[Stefan Mustermann]

"Seehofers Plan sieht nach Informationen der Bild am Sonntag vor, dass Flüchtlinge ohne Papiere und abgeschobene Asylbewerber, die nach Deutschland zurück wollen, an der Grenze abgewiesen werden sollen."

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Abschaffung von Unschuldsvermutung, Einschrenkung der Nicht Diskriminierung und Neueinführung der "Rechtsstaatlichkeit unter Vorbehalt".

[Alfredo Vargas]

Ich sage es klar. Frau Merkel hat Herr Seehofer zurück gefpiffen weil es wie oben beschrieben noch einige Punkte gibt die der Frau Kanzlerin nicht gefallen. Oder anders ausgedrückt, bei Herrn Seehofers Projekt ist noch viel Handlungsbedarf.

[Pele]

Die EU hat ein jährliches Budget von 124 Mrd. Euro. Der größte Teil geht dabei zur Strukturierung der Landwirtschaft drauf.

Keiner kann sagen wie die Welt in fünfzig Jahren aussieht, aber warum sollte eine Strukturförderung im Stile der knapp 40 Jahre andauernden Strukturförderung Bayerns nicht dazu führen, dass ein ökologisch und ökonomisch starkes Afrika nicht den Europäern einmal aus der Patsche helfen könnte?

[Horst Leverkusen]

Sehr gut, Merkel und Seehofer sind jetzt da wo sie niemals sein wollten, in der Sackgasse.

Seehofer hat exakt nur drei Optionen: Sich durchsetzen, aus der Regierung geschlossen zurücktreten oder sich unterwerfen.

Letzteres wird ihm die CSU nicht ermöglichen, ersteres wird M. nicht akzeptieren können. Zweiteres, der Idealzustand. Zerbrechen der Regierung, Rücktritt Merkel.

Und alles wird besser.

[Rainer B.]

Alles überhaupt kein Grund zur Beruhigung. Aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben.