Streit um Asyl in der Großen Koalition
SPD kündigt eigenen Masterplan an
Die SPD hat ein eigenes Konzept zum Umgang mit Asyl und Migration angekündigt. Man könne sich weder auf Innenminister Seehofer noch auf die Union verlassen.
Ist skeptisch, was Seehofer angeht: SPD-Vize Stegner Foto: reuters
BERLIN rtr/afp | Die SPD hat ein eigenes Migrationskonzept angekündigt und reagiert damit auf den wieder entbrannten Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU). „Wer konkrete Vorschläge in der Asylfrage will, kann sich auf Seehofer und die CSU nicht verlassen“, sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland. „Deshalb erarbeitet die SPD nun ein eigenes Migrationskonzept.“
CDU und CSU gäben ein desaströses Bild ab. Von einer Union könne im Moment keine Rede mehr sein. Die Menschen hätten ein Recht auf Lösungen statt bayerischer Ankündigungen.
In dem Streit sagte Seehofer am Montag die für Dienstag geplante Vorstellung seines Konzepts „Masterplan Migration“ kurzfristig ab. Gründe dafür nannten weder das Innen- noch das ebenfalls CSU-geführte Entwicklungsministerium. Schon am Sonntagabend hatte Merkel erklärt, dass sie nationale Alleingänge ablehne. Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lehnte die CSU-Forderung ab, Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten an der deutschen Grenze zurückzuweisen.
Seehofer will dagegen an seinem „Masterplan Migration“ festhalten. Er sei nicht bereit, „einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen“, sagte Seehofer laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland in einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend. Sein Masterplan umfasse alle Maßnahmen, „die aus meiner Sicht notwendig sind, um in Deutschland Recht und Ordnung wiederherzustellen“.
Seehofer erhielt demnach breite Unterstützung von den CSU-Abgeordneten. „Wir kämpfen dieses Thema aus“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Bericht zufolge in der Sitzung.
Leserkommentare
chillbill
CSU ist Bayern. Warum haben deren Minister in Germany so eine große Klappe? Stegner hat Recht: Wir haben keine Lust mehr auf bayrische Ankündigungen.
Eulenspiegel
Vom 16 März 1920 bis 11 September 1921 amtierte Gustav von Kahr als bayerischer Ministerpräsident, dann als “Generalstaatskommissar “, der Bayern als “Ordnungszelle” bezeichnete und auch ein Masterplan für Nichtdazugehörende hatte, damals hauptsächlich Polen, Ukrainer, oder Leute, die durch die Nachkriegszeitunruhen in Osteuropa Staatenlose geworden waren, und dazu noch häufig jüdischer Abstammung waren. Von Kahr erließ als eine seiner ersten Amtshandlungen 1920 eine neue Fremdenverordnung, nach der missliebige Ausländer leichter als bisher ausgewiesen werden konnten. Er erfand das Internierungslager für unerwünschte Personen (Fort Prinz Karl in Ingolstadt, April 1920, das erste in Deutschland) und unternham Ausweisungsaktionen von 1920 bis 1923. Kahr hatte ein gespanntes Verhältnis mit Berlin, wurde aber kompromissbilliger, als November 1923 der gescheiterte Putschversuch unter dem unbekannten Adolf Hitler und Erich Ludendorff ihm klar machte, dass er rechts etwas überholt war.
Ich empfehle, die vom Journalist Joseph Roth über diese Ausweisungen verfasste und November 1923 veröffentlichte Artikel zu lesen, hier frei zugänglich.
S. 1059-1060 … https://archive.org/stream/JosephRothWerke1/RothjWerke1#page/n1077/mode/2up
chillbill
@Eulenspiegel Danke für den Link!
HeiniG
Die SPD will jetzt also, nach Jahren des Nichtstuns und des Laissez-faires einen "Masterplan Asyl und Migration" ein veritables Migrationskonzept aus dem Hut zaubern.
Das ist es, was mich in den letzten Jahren an der SPD so stört: Die SPD-Oberen reagieren nur noch, ganz so wie Vorturnerin Merkel.
Die SPD hat leider keine Visionen mehr, für die es sie zu wählen lohnte. Schade, aber so wird das nichts, alte Tante SPD.
Frei nach FJS: Die SPD ist schon lange keine Schafferin mehr, sie ist nur noch eine Geschaffte. Die SPD ist schon lange keine Treiberin mehr, sie ist nur noch eine Getriebene.
xxxLCxxx
Wenn die Glaubwürdigkeit bei null angelangt ist, helfen auch keine weiteren Versprechungen.
A. Müllermilch
„Deshalb erarbeitet die SPD nun ein eigenes Migrationskonzept.“
Das wird nicht viel anders ausgehen als bei der Linken. Gutmenschen gegen Populisten.
Letzendlich wird der Wähler entscheiden. Gute Zeiten für die AFD.
Lowandorder
Vorab - Danke für‘s Fotto!
Der Pälzer gibt den Vollhorst SH !;)(
”Streit um Asyl in der Großen Koalition
SPD kündigt eigenen Masterplan an
Die SPD hat ein eigenes Konzept zum Umgang mit Asyl und Migration angekündigt. Man könne sich weder auf Innenminister Seehofer noch auf die Union verlassen.“
Das hatten wir doch 1993 schonnemal - kerr!
&
Dann war‘s in der Region der Kapitulski Kwiatkowski
Burdenski & Litbarski - genauer die SPD- Oer-Erkenschwck!
Die als erste wegbrach & den Weg frei machte!
&
Wer heute - für die Asyl-Resteverwertung?!
Ja - im in die Tasche-Lügen - Sind die lausigen -
SPezialDemokraten - immer noch Volkspartei!
Jau. Das walte Ralf & Eifelelse!
Kaum einer noch welse!
unterm——-> https://spd-weser-ems.de/zentral/mitglied-werden.php
& https://de.wikipedia.org/wiki/Asylkompromiss