Streit um Infos über Impfstoffdeal: „New York Times“ verklagt EU
Kommissionschefin Ursula von der Leyen gerät unter Druck. Sie hält Details über den Milliarden-Deal mit dem Corona-Impfstoffhersteller Pfizer geheim.
Foto: John Angelillo/UPI/imago
Haben der US-Pharmariese Pfizer und die EU-Kommission in Brüssel etwas zu verbergen? Seit zwei Jahren weigern sich Pfizer-Chef Alfred Bourla und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Details eines milliardenschweren Deals zum Ankauf von Corona-Impfstoffen für die EU-Länder offenzulegen. Nun steigt der Druck auf von der Leyen, die New York Times hat sich eingeschaltet.
Die führende US-amerikanische Zeitung hatte im April 2021 als erste über den Kauf von 1,8 Milliarden Covid-19-Impfdosen des Herstellers BionTech/Pfizer durch die EU-Kommission berichtet. Von der Leyen habe den Pfizer-Deal mithilfe von SMS-Kurznachrichten besiegelt, hieß es. Doch die Kommission weigerte sich, die SMS offenzulegen. Deswegen hat die New York Times nun Klage eingereicht.
Die Klage vor dem EU-Gericht wurde jetzt bekannt gegeben. Doch die Öffentlichkeit wird weiter im Dunkeln gehalten. Die EU-Kommission lehnte auf Anfrage der taz jeden Kommentar ab. Nicht einmal der Inhalt der Klage wird offengelegt. Die EU-Behörden mauern. Sowohl die EU-Bürgerbeauftragte als auch der Europäische Rechnungshof haben die Geheimniskrämerei der deutschen CDU-Politikerin in der Pfizer-Affäre öffentlich gerügt. Auch die Europäische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet – offenbar ebenfalls wegen des Pfizer-Deals. Doch auch hier schweigen alle Beteiligten.
Das Europaparlament will das nicht länger hinnehmen. „Von der Leyen benutzt ihr Telefon selbstverständlich für Politik, ihre SMS unterliegen den geltenden Transparenzregeln“, sagte der grüne Abgeordnete Daniel Freund. „Wir werden jetzt hoffentlich sehen, ob die absurden Rechtfertigungen der EU-Kommission vor Gericht standhalten.“
Fünf grüne Abgeordnete hatten schon 2021 vor dem höchsten EU-Gericht auf Offenlegung der Dokumente geklagt, auch vor einem belgischen Gericht läuft eine Klage. Das Parlament hat zudem einen Sonderausschuss eingesetzt, der die EU-Politik in der Coronakrise bewerten und Lehren ziehen soll. Allerdings weigern sich sowohl von der Leyen als auch Bourla bis heute, vor dem Ausschuss auszusagen.
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