Streit um EU-Haushalt: Kürzungen oder noch mehr Kürzungen?
Der Streit über den Haushalt und die Zukunft der EU spitzt sich zu – Merz lehnt einen neuen Kompromissvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft ab.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Der Streit über das künftige EU-Budget und neue Prioritäten wie Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung spitzt sich zu. Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat am Samstag in Dublin einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der Deutschland und anderen Nettozahlern entgegenkommt und milliardenschwere Kürzungen vorsieht.
Kanzler Friedrich Merz reicht das jedoch nicht, er fordert noch härtere Einschnitte. Demgegenüber warnen das Europaparlament und 17 EU-Staaten davor, die Zukunft der EU durch allzu große Sparwut zu verbauen – sie fordern mehr Geld. Nun droht Ärger beim EU-Gipfel, der ab Donnerstag in Brüssel tagt.
Die EU-Kommission will den Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 auf knapp 2 Billionen Euro erhöhen. Irland will diesen Entwurf nun um rund 159 Milliarden Euro (acht Prozent) kürzen. Die größten Einschnitte betreffen die Posten für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik.
Demgegenüber bleiben die Agrar- und Kohäsionspolitik weitgehend verschont. Mit der Kohäsionspolitik sollen wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den Regionen Europas verringert werden. Sie kommt vor allem ärmeren EU-Staaten zugute. Für die Agrarpolitik macht sich traditionell Frankreich stark.
Scharfe Kritik aus dem Europaparlament
Merz reagierte ungewöhnlich harsch. „Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung“, erklärte er wenige Stunden nachdem Irland seinen Kompromissvorschlag vorgelegt hatte. Der EU-Haushalt müsse vor allem für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung tragen.
Gemeint sind Deutschland und weitere Nettozahler wie die Niederlande, Schweden und Österreich. Die sogenannten Frugals (die Geizigen) hatten von der irischen Ratspräsidentschaft eine Kürzung des Haushaltsentwurfs um mehrere hundert Milliarden Euro gefordert. Ihnen geht die Kappung nicht weit genug.
Viel zu weit geht der neue Vorschlag dagegen dem Europaparlament. Der Entwurf raube Europa seine Zukunft, kritisieren die Sozialdemokraten (S&D). „Er bedeutet weniger Wettbewerbsfähigkeit, weniger Soziales und weniger Sicherheit“, sagte Carla Tavares, die bei S&D für den neuen Finanzrahmen zuständig ist.
Kritik kommt auch von den Konservativen, die im EU-Parlament den Ton angeben. „Pauschale Kürzungen sind keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit“, erklärte Niclas Herbst, Chef der CDU/CSU-Gruppe. Wer von Europa mehr Verantwortung erwartet, müsse dafür auch die finanziellen Voraussetzungen schaffen.
Die Schulden wachsen immer weiter
Die Grünen sprechen von einem „zukunftsvergessenen“ Haushalt. „Leider hat die irische Ratspräsidentschaft bei den Eigenmitteln die Forderungen des EU-Parlaments nach einer Digitalsteuer oder Besteuerung von Crypto nicht aufgenommen“, kritisiert Rasmus Andresen, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen.
Schon im Vorfeld hatte es Streit über mögliche neue Einnahmen –die sogenannten Eigenmittel – gegeben. Dadurch ließen sich die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Budget senken. Umstritten ist auch der Umgang mit den Schulden, die die EU im Zuge der Coronakrise und des Ukrainekriegs angehäuft hat.
Nach Schätzungen des Europäischen Rechnungshofs werden diese Schulden bis zum Jahr 2027 auf voraussichtlich rund eine Billion Euro anwachsen. Auch die Zinslast steigt an: Allein für den Zeitraum von 2028 bis 2034 rechnet der Rechnungshof mit Zinskosten in Höhe von bis zu 93 Milliarden Euro.
Die Rückzahlung der Schulden ist eine wichtige Variable bei der Aufstellung des neuen EU-Budgets, genau wie die Eigenmittel. Entscheidend dürfen aber am Ende die Prioritäten sein, die die EU für die Zukunft setzen will. Deutschland und Irland streben eine Einigung bis zum Jahresende an – wahrscheinlicher ist sie nicht geworden.
meistkommentiert