Steuervergünstigungen für E-Fuels: Zu kostbar für die Straße
Finanzminister Lindner setzt sich für einen geringen Mindeststeuersatz für klimaneutrale E-Fuels ein. Ökoverbände sehen Klientelpolitik.
„Zum Klimaschutz im Straßenverkehr werden E-Fuels nicht beitragen“, so Saar. Die Pläne der FDP seien zudem auch aus wirtschaftspolitischer Sicht kontraproduktiv: Das Festhalten an einem Stoff, den es nicht gibt, werde den Abstand deutscher Autobauer zum Weltmarkt weiter vergrößern.
Zuvor berichtete die FAZ, dass Lindners Pläne, synthetische, mithilfe von Elektrizität hergestellte Kraftstoffe steuerlich zu begünstigen, bereits in einem fortgeschrittenen Stadium seien. Eine Sprecherin des Finanzministeriums bestätigte am Montag, dass man in Kürze einen entsprechenden Entwurf vorlegen wolle. Lindners Plan berufe sich auf einen Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März, Kraftstoffe künftig stärker nach ihrer Umwelt- und Klimawirkung zu besteuern.
Umweltverbände sehen dahinter jedoch Klientelpolitik. „Das ist eine Lex Porsche“, kritisiert Michael Müller-Görnert vom ökologischen Verkehrsclub (VCD) Lindners Vorhaben. Der Autohersteller wolle sein Modell 911 so lange wie möglich als Verbrenner verkaufen. Porsche ist zudem an einer Pilotanlage in Chile beteiligt, in der mithilfe von Windenergie E-Fuels produziert werden.
Bis 2035 nur minimale E-Fuel-Mengen verfügbar
Der Einsatz von E-Fuels im Straßenverkehr sei jedoch falsch, kritisiert Müller-Görnert. „Sie sind ein knappes und teures Gut“, so der VCD-Verkehrsexperte. Bis 2035 würden nur minimale Mengen zur Verfügung stehen, die dort eingesetzt werden müssten, wo es keine Alternativen gibt, etwa in der Industrie oder im Schiffs- und Flugverkehr.
Trotzdem macht die FDP sich schon länger für E-Fuels stark. Anfang des Jahres blockierte Verkehrsminister Volker Wissing in Brüssel so lange Pläne der EU, die Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 zu verbieten, bis er Ausnahmen für E-Fuels durchsetzen konnte.
Und auch jetzt möchten die Liberalen in ihrem Kampf für die synthetischen Kraftstoffe nach Brüssel gehen. So will sich Lindner auf europäischer Ebene für einen geringen Mindeststeuersatz für klimaneutrale E-Fuels einsetzen. Auch verspricht er, E-Fuels von der Mehrwertsteuer frei zu halten, sobald dies europarechtlich möglich ist.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Scholz stellt Vertrauensfrage
Traut mir nicht
Wahlprogramm der Union
Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Künftige US-Regierung
Donald Trumps Gruselkabinett
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt