Staatsminister über LGBTI-Konzept: „Alle müssen Flagge zeigen“
Die deutsche Außenpolitik soll sich künftig stärker für sexuelle Minderheiten einsetzen. Staatsminister Michael Roth erklärt die Hintergründe des Kabinettsbeschlusses.
taz: Herr Roth, Gibt es unter den deutschen Botschafter*innen aktuell Lesben, Schwule, Bisexuelle, Inter- oder Transsexuelle?
Michael Roth: Meines Wissens ja. Warum auch nicht?
Gibt es dafür in Zukunft eine Quote? Im LGBTI-Konzept, das das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, steht: „Unser Einsatz für Vielfalt spiegelt sich in unserer Personalpolitik.“
Wir sind erfreulicherweise in den vergangenen Jahren noch viel bunter geworden. Viele Kolleginnen und Kollegen machen kein Geheimnis aus ihrer sexuellen Identität. Zugleich ist das die individuelle Entscheidung eines und einer jeden Einzelnen. Wir sind das einzige Ministerium mit einer eigenen LGBTI-Gruppe namens Rainbow mit mehreren hundert Mitgliedern. Ich bin natürlich auch dabei.
Was macht die Gruppe?
Die Kolleginnen und Kollegen wollen zur Sichtbarkeit von LGBTI im Auswärtigen Amt beitragen, zum Beispiel mit Veranstaltungen. Es geht auch darum, LGBTI in anderen Ministerien und Bundesbehörden zu ermuntern, zu ihrer sexuellen Identität zu stehen und sich besser zu vernetzen. Als einziges Ministerium sind wir schon seit Jahren beim CSD in Berlin präsent. Ohne Rainbow hätte es da niemals einen Wagen gegeben.
Warum braucht es dann ein LGBTI-Konzept im Auswärtigen Amt und in der Entwicklungszusammenarbeit?
Weltweit, aber auch in Europa, gehören LGBTI nach wie vor mit zu den verwundbarsten Gruppen, die Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt ausgesetzt sind. In mehr als 70 Staaten weltweit werden LGBTI vom Staat verfolgt und bestraft. In einigen Staaten steht auf Homosexualität sogar noch die Todesstrafe. Wir wollen unser Engagement weniger abhängig machen vom persönlichen Einsatz der Kolleginnen und Kollegen – sondern es soll Grundsatz der Politik der Bundesregierung in der internationalen Politik sein, dass LGBTI-Rechte Menschenrechte sind. Und zwar überall.
50, sitzt seit 1998 für die SPD im Bundestag und ist seit 2013 Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt.
Verbände und Opposition haben ein solches Konzept seit Jahren gefordert. Warum kommt es erst jetzt?
Wenn es nach dem Auswärtigen Amt gegangen wäre, hätten wir das längst. Aber es ist ein Konzept der gesamten Bundesregierung. Auch das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit hat entsprechend mitgearbeitet.
Man hört, es habe blockiert.
Die Zusammenarbeit, vor allem auf der Arbeitsebene, war gut. Wir haben beharrlich diskutiert. Jetzt steht das Konzept. Und ich freue mich.
Am Mittwoch ist das Konzept durchs Kabinett gegangen. Was werden jetzt die ersten konkreten Schritte sein?
Es ist zunächst eine große Anerkennung für unsere Front Runner – für diejenigen meiner Kolleginnen und Kollegen, die sich weltweit auch ohne ein solches Konzept für LGBTI-Rechte engagiert haben. Jetzt wollen wir uns noch stärker verpflichten. Für uns ist wichtig: Das Thema muss essentieller Bestandteil der Menschenrechtspolitik sein. Die Zusammenarbeit mit der jeweiligen Zivilgesellschaft muss ausgebaut werden. Wir wollen geschützte Räume für LGBTI zur Verfügung stellen. Wir werden unsere Projektförderung verstetigen. Und wir wollen unsere Kolleginnen und Kollegen vor Ort ermutigen, klare Worte gegenüber den Regierungen zu finden, wenn es nötig ist. Ich würde gern an die nordischen Staaten oder die Niederlande aufschließen, die seit Jahren eine sehr engagierte Arbeit in Sachen LGBTI betreiben.
Mit welchen Ländern ist es dagegen schwierig?
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das neue LGBTI-Inklusionskonzept für die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik beschlossen. Die Rechte von sexuellen Minderheiten werden darin zum Schwerpunktthema erklärt. Länder wie Schweden haben solche Konzepte schon lange. Entsprechende Forderungen von Organisationen, Verbänden und Oppositionsparteien gibt es auch in Deutschland schon länger.
In der EU haben wir in den vergangenen Jahren leider Rückschritte zu verzeichnen. In Ungarn werden intersexuelle Menschen in ihrer Würde und Freiheit massiv attackiert. Geschlechtsangleichungen sind nicht mehr möglich. In Polen gibt es zwar eine sehr lebendige und kritische Zivilgesellschaft, aber auch sogenannte LGBTI-freie Zonen. Das sind Entwicklungen, die sich mit europäischen Werten nicht vereinbaren lassen.
Was kann die Bundesregierung konkret tun?
Das Thema ansprechen, Koalitionen mit anderen Staaten knüpfen. Die EU-Kommission ermutigen, ihrer Rolle als Hüterin der Verträge und Verteidigerin der europäischen Werte gerecht zu werden. In der deutschen Ratspräsidentschaft haben wir die neue LGBTI-Strategie der Kommission engagiert unterstützt. Das sind Schritte in die richtige Richtung. Aber alle in der EU müssen Flagge zeigen.
Reichen die Instrumente der EU dafür aus?
Die Gründungsmütter und -väter hätten sich vermutlich nicht vorstellen können, dass wir mal derartige Probleme mit der Verteidigung unserer eigenen Werte haben würden. Wir haben in der Präsidentschaft neue Instrumente auf den Weg gebracht, etwa den Rechtsstaatsmechanismus. Das kann helfen, um die Staaten zu verpflichten, sexuelle Minderheiten als selbstverständlichen Teil der Gesellschaft zu respektieren und anzuerkennen. Aber letztlich können wir das durch Gesetze allein kaum bewerkstelligen, weil es eben auch kulturelle und religiöse Kontroversen sind. Es bringt nichts, wenn sich nur die Politik dieser Fragen annimmt. Wir brauchen ein breites Bündnis, das Religion, Bildung, Wirtschaft, Kultur und Sport einbezieht. Auch darum wollen wir uns im Rahmen des Konzepts bemühen.
Noch gravierender ist die Situation in Ländern wie Saudi-Arabien. Wie gehen Sie dort vor?
Das sind die schwierigsten Fälle. Es gibt nach wie vor Staaten, wo auf Homosexualität die Todesstrafe droht. Da muss man im Interesse der Betroffenen sehr sensibel vorgehen. Schließlich geht es um ihre Sicherheit. Ich erinnere mich an meine einzige Reise in den Iran. Als ich unsere Botschaft darum bat, auch Kontakte zu LGBTI-Aktivistinnen und -Aktivisten herzustellen, hat man mir gesagt, ich könne die nicht treffen, weil eine Begegnung das Leben dieser Menschen gefährden würde.
Diese Länder fallen aus Ihrem Konzept heraus?
Natürlich nicht. Wir kapitulieren doch nicht vor dem Unrecht. Aber man muss maßgeschneiderte Konzepte entwickeln. Dazu gehört auch, das Thema immer wieder gegenüber den politisch Verantwortlichen zur Sprache zu bringen. Mal hinter den Kulissen, mal öffentlich.
Gleichzeitig exportiert Deutschland Waffen an Länder, die LGBTI verfolgen. Wie passt das zusammen?
Deutschland hat eine der restriktivsten Rüstungsexportrichtlinien und wir entscheiden immer auch im Einzelfall, welche innerstaatlichen Entwicklungen einen Export gefährden. Selbstverständlich schließen wir dabei vor Menschenrechtsverletzungen in bestimmten Staaten nicht die Augen. Deshalb haben wir teilweise Rüstungsexporte auf Eis gelegt.
Wie viel Geld wird die Bundesregierung in die Umsetzung des Konzepts stecken?
Wir haben die Projektmittel in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet. Ich hoffe, dass wir in Zukunft noch mehr Projekte fördern können. Ich kann mir auch vorstellen, dass wir internationale Koalitionen wie den Global-Equality-Fund noch stärker unterstützen.
Organisationen aus der Zivilgesellschaft hatten angeregt, feste Finanzierungsquoten für LGBTI-Projekte ins Konzept aufzunehmen. Warum haben Sie das nicht gemacht?
Wir haben einen engen Austausch mit der Zivilgesellschaft geführt. Die Forderung ist so nicht an mich herangetragen worden. Ich weiß auch nicht, ob eine feste Quote hilft. Ich kann mir auch Fälle vorstellen, wo wir kurzfristig aufstocken sollten, aber es dann wegen starrer Quoten nicht könnten.
Die FDP fordert, notfalls Entwicklungsgelder zu streichen, wenn ein Staat die Strafen für LGBTI-Personen verschärft.
Unser Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit beruht maßgeblich darauf, dass das Geld nicht in erster Linie den Staaten zur Verfügung gestellt wird. Es geht an internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft, es fließt in nachhaltige Entwicklung und Projekte vor Ort. Ob am Ende eine finanzielle Sanktionierung ein sinnvolles Instrument sein kann, muss im Einzelfall geprüft werden.
Im Konzept beansprucht die Bundesregierung für sich, international eine „Vorreiterrolle“ einzunehmen. Aber auch hierzulande haben LGBTI immer noch nicht dieselben Rechte wie heterosexuelle und cis-geschlechtliche Menschen. Das fängt schon beim Adoptionsrecht für lesbische Mütter an. Ist es nicht wohlfeil, von oben herab ins Ausland zu schauen?
Ich gucke nicht von oben herab. Ich erwähne in Gesprächen mit LGBTI-Aktivistinnen und -Aktivsten immer, welchen Weg ich persönlich gegangen bin. Der war nicht immer leicht. Deutschland hat sich über Jahrzehnte sehr schwer getan.
Tut es noch immer.
Nur weil es in Deutschland noch Baustellen gibt, heißt das noch lange nicht, dass wir unseren Einsatz auf der internationalen Ebene nicht ausbauen sollen. In all diesen Fragen hilft es auch immer, den internationalen Austausch zu pflegen. Da lernen wir auch gern von Anderen. Deutschland ist nicht immer an der Spitze der Bewegung.
Zum Schluss eine linguistische Frage: Im Konzept wird das Gendersternchen verwendet, im Auswärtigen Amt ansonsten bisher nicht. Ändert sich das jetzt?
Uns war es erst mal wichtig, in einem Inklusionskonzept die Inklusion auch bei der Sprache ernst zu nehmen. Hier im Haus haben wir noch keine generelle, verpflichtende Haltung. Das hängt sehr stark von den Kolleginnen und Kollegen und dem jeweiligen Thema ab. Auch in der Gesellschaft gibt es dazu ja noch keine festen Regeln. Wir sollten das mit allen in der Bundesregierung besprechen, das wird sicher auch Kontroversen hervorrufen. Vielleicht kann das Konzept dafür ein Startschuss sein.
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