Trans*-Rechte und Gesetzentwurf: Von Rechten geleakt

Das Transsexuellengesetz soll durch eine Neuregelung abgelöst werden. Jetzt hat ein rechtes Bündnis das inoffizielle Papier öffentlich gemacht.

Bühne bei der Demonstration „Demo für Alle“ am 28.02.2016 in Sutttgart

Demonstration des rechtsklerikalen Aktionsbündnis „Demo für Alle“: 28. Februar 2016 in Stuttgart Foto: 7aktuell/imago

Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Geschlechtseintrags tauchte Ende Februar auf einer reaktionären Kampagnenplattform auf. Das rechtsklerikale Aktionsbündnis „Demo für Alle“ initiierte unter dem Titel „Kinderfalle Trans-Gesetz – sofort stoppen!“ eine Petition gegen das Gesetz. Bis heute haben über 14.000 Menschen unterschrieben.

Wie sind die An­ti­fe­mi­nis­t*in­nen und Trans*­fein­de der „Demo für Alle“ an den inoffiziellen Entwurf von Innenministerium und Justizministerium gekommen?

Bereits am 6. Februar hatte die antifeministische Publizistin Birgit Kelle in einem langen Artikel für den Fokus vor den „dramatischen Folgen für Frauen und Kinder“ gewarnt, die eine solche Gesetzesänderung ihrer Meinung nach bedeute. In dem Artikel heißt es, der Entwurf läge der Redaktion vor.

Kelle ist regelmäßige Sprecherin bei Aktionen und Konferenzen des „Demo für Alle“-Bündnisses. In ihrem Artikel behauptet sie, der Entwurf würde „bereits fast alle Forderungen“ der „LGBT-Lobbyverbände“ übernehmen. Auf der Petitionsseite heißt es sogar, „Die Transgender-Lobby lässt die Sektkorken knallen!“.

So gar nicht in Sektlaune

Davon kann allerdings keine Rede sein. Kalle Hümpfner, Fachreferent_in für gesellschaftspolitische Arbeit beim Bundesverband Trans* (BVT*) ist nicht in Sektlaune, sondern vielmehr beunruhigt. Dass rechtskonservative Kreise den Entwurf bekommen haben, Betroffenenverbände aber immer wieder mit der Floskel abgespeist würden, die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung sei noch nicht abgeschlossen, sei mehr als ärgerlich.

Hümpfner plant eine formale Nachfrage des BVT* bei den Ministerien und fordert, es müsse aufgeklärt werden, wie dieser Entwurf auf die Petitionsseite gekommen sei. Möglich ist, dass er absichtlich durchgestochen wurde, um Stimmung gegen eine Liberalisierung zu machen. Das Gesetz zur Änderung des Geschlechtseintrags soll das Transsexuellengesetz von 1981 ablösen, das das Bundesverfassungsgericht bereits in mehreren Teilen außer Kraft gesetzt hat, da sie gegen die Menschenrechte verstießen.

Dem dringenden Reformbedarf wollte die Koalition bereits im Mai 2019 abhelfen, als das Kabinett den damaligen Gesetzentwurf von Justizministerium und Innenministerium zur „Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags“ beschließen sollte. Nach heftiger Kritik von Organisationen der Selbstvertretung verschwand der Entwurf jedoch wieder in den Schubladen. Bereits da gab die damalige Justizministerin Katarina Barley (SPD) zu, dass der Entwurf „nicht ideal“ sei. Die Verantwortung dafür trage jedoch der Koalitionspartner.

Inhaltlich habe sich an dem Vorhaben seit 2019 kaum etwas geändert, dies sei „kaum die Reform, die wir uns erhofft haben“, bedauert Hümpfner. Dennoch geht sie offenbar einigen Konservativen bereits zu weit. Auf Nachfrage der taz wollen sich weder das Justizministerium noch das Innenministerium zu den laufenden Abstimmungen äußeren, noch die Frage beantworten, ob es interne Ermittlungen gibt, wer das Dokument geleakt hat.

Der Pressesprecher des Bundesinnenministeriums schreibt lediglich, das Ministerium habe „keinen diesbezüglichen Referentenentwurf veröffentlicht“. Ob das auf der Petitionsplattform veröffentlichte Dokument den aktuellen Diskussionsstand wiedergibt, ist somit unklar.

Der Bundesverband Trans* kritisiert geleakten Entwurf

An dem Entwurf kritisiert Hümpfner vor allem, dass er die Fremdbestimmung trans und intergeschlechtlicher Personen zementieren würde. Zwar sehe dieser nur eine verpflichtende Beratung für trans Personen vor, bevor diese ihren Geschlechtseintrag ändern lassen könnten, dies sei jedoch eine „Begutachtung durch die Hintertür“.

Zur Änderungen des Geschlechtseintrags benötigten transgeschlechtliche Menschen weiterhin ein amtsgerichtliches Verfahren, statt diese, wie von den Selbstvertretungsorganisationen gefordert, einfach beim Standesamt durchführen zu können. Dies würde die bisherige lange Dauer des Verfahrens kaum reformieren, zudem würde weiterhin ein*e Rich­te­r*in darüber entscheiden, ob die Person trans genug ist. Einem Recht auf Selbstbestimmung widerspricht das fundamental, führt Hümpfner aus.

Für Kinder und Jugendliche bedeute der Entwurf zudem eine Verschlechterung gegenüber dem Status quo: Da Gerichte bereits entschieden hätten, dass 7-Jährige ihren Namen und ihren Geschlechtseintrag mit Zustimmung der Eltern ändern könnten, sei die vorgeschlagene Altersgrenze von 14 Jahren ein Rückschritt, so Hümpfner.

Die geplante Regelung, die laut der „Demo für Alle“-Petition ein „hinterhältiger Angriff auf die Kinder“ ist, würde diese in ihrer geschlechtlichen Selbstbestimmung also eher einschränken, statt den Geschlechtseintrag zu erleichtern. Ob das Gesetzesprojekt noch in dieser Legislaturperiode zu einem für trans und inter Personen guten Abschluss kommen kann, bezweifelt Hümpfner.

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