Sparpaket in Griechenland: Man gibt sich lernresistent
Das griechische Parlament hat ein neues Sparpaket beschlossen. Es wird wieder einmal nichts bringen, denn die Lösung der Eurokrise liegt woanders.
Es funktioniert nicht. Seit sechs Jahren doktert die Eurozone mit dem immer gleichen Rezept in Griechenland herum: sparen, sparen, sparen. Doch ein Aufschwung ist nicht in Sicht, das Land bleibt in der Krise stecken.
Deutschlands Finanzminister Schäuble gibt sich trotzdem unbeirrt und lernresistent. Wenn Sparen bisher nicht geholfen hat – dann muss eben noch mehr gespart werden. Also wurde Griechenland jetzt gezwungen, erneut die Renten zu kürzen und die Steuern zu erhöhen. Das Ergebnis ist absehbar: Die griechische Wirtschaft wird weiter schrumpfen.
Sogar Schäuble gibt mittlerweile indirekt zu, dass sein Sparkurs scheitern wird. Er macht sich nämlich Sorgen, dass die Griechen 2018 ihre Haushaltsziele nicht erreichen könnten, obwohl sie wie verlangt kürzen. Und dann? Ganz einfach: Dann sollen die Griechen noch mehr sparen!
Mit diesem Wahnsinn will der Internationale Währungsfonds (IWF) nichts mehr zu tun haben und setzt Schäuble unter Druck. Ein Teil der griechischen Schulden soll gestrichen werden, sonst zieht sich der IWF aus der Troika zurück. EZB und Eurozone könnten dann allein zusehen, wie sie das Problem Griechenland lösen.
Schäuble ziert sich
Die IWF-Drohung ist ernst zu nehmen, denn der Fonds kann Schäuble erpressen. Der deutsche Finanzminister braucht den IWF als Schutzschild, um die Verantwortung für das griechische Desaster abzuwälzen. Schäuble will keinesfalls allein schuld sein.
Noch ziert sich Schäuble, aber er dürfte dem IWF in den nächsten Wochen entgegenkommen. Zumal ein Schuldenschnitt faktisch nichts kosten würde. Es ist unstrittig, dass Griechenland seine Staatsschulden niemals tilgen kann, die sich derzeit auf etwa 175 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen. Deutschland würde also real kein Geld verlieren, weil dieses Geld sowieso nur als Luftbuchung existiert. Zudem ließe sich ein Schuldenschnitt kosmetisch so gestalten, dass er bilanztechnisch gar nicht auffällt: Statt die Kredite an Griechenland offiziell abzuschreiben, könnten auch die Laufzeiten einfach verlängert und die Zinsen auf tendenziell null gesenkt werden.
Obwohl ein Schuldenschnitt nichts kostet, wäre er nicht umsonst. Er hätte den großen Vorteil, dass endlich der sinnlose Kreisverkehr des Geldes enden würde, der die gesamte Eurozone lahmlegt. Die Brüsseler Verhandlungen an diesem Montag waren dafür typisch: Es ging nur darum, ob die Europäer Griechenland neue Kredite gewähren, damit es alte Kredite bei den Europäern tilgen kann. Sobald dieses Nullsummenspiel aufhört, könnten sich die Finanzminister viele Konferenzen sparen.
Ein Schuldenschnitt wäre also ein Fortschritt, aber er wäre noch nicht die Lösung, obwohl das Thema „Schuldenschnitt“ auch bei den Griechen maximale symbolische Bedeutung genießt. Es würde nämlich nur eine Last aus der Vergangenheit gemildert. Die Schulden sind totes Geld, das längst ausgegeben ist. Doch die Zukunft bleibt ungeklärt und die zentrale Frage unbeantwortet: Wovon sollen die Griechen eigentlich leben? Dem Land fehlt ein Geschäftsmodell. Tourismus und Schifffahrt allein erzeugen nicht genug Einnahmen, um allen Griechen ein auskömmliches Leben zu finanzieren.
Die Eurokrise war und ist mehr als nur eine Schuldenkrise. Sie hat deutlich gemacht, dass die Länder in der Peripherie nicht von selbst aufholen. Man wird sie fördern müssen. So würde es sich für Griechenland anbieten, die erneuerbare Energie auszubauen und die Landwirtschaft zu stärken. Doch diese Debatten finden nicht statt. Die Zukunft wird ignoriert, weil nur die Erblast der Vergangenheit interessiert: die Schulden. Und dies ist die Schuld der Deutschen.
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