Spannungen zwischen China und der EU: Pekings asymmetrische Antwort

Die nun verhängten gegenseitigen Sanktionen sind ein Wendepunkt. Doch Peking dürfte sich bei seiner Vergeltung verkalkuliert haben.

Langbärtiger uigurischer Mann vor Bereitschaftspolizisten

Ein uigurischer Mann vor Bereitschaftspolizisten (Archivbild von 2009) Foto: Diego Azubel/dpa

PEKING taz | Chinas Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Nachdem die Außenminister der Europäischen Union am Montag erstmals seit über drei Jahrzehnten vier chinesische Parteikader wegen Unterdrückung der Minderheit der Uiguren sanktioniert hatten, strafte die Regierung in Peking ihrerseits zehn europäische Politiker und Akademiker sowie vier Institutionen ab. Diese dürfen künftig weder nach China einreisen noch dort Geschäfte machen.

Ganz gleich, wie man zu den EU-Maßnahmen steht: Unter praktisch allen Fraktionen der China-Beobachter herrscht Konsens, dass es sich um einen Wendepunkt in den gegenseitigen Beziehungen handelt.

Matej Šimalčík von der slowakischen Denkfabrik Central European Institute of Asian Studies bezeichnet Chinas Vergeltungsaktion öffentlich als „schwerwiegende strategische Misskalkulation“. Zum einen, weil Pekings Antwort unverhältnismäßig ausfällt – die EU sanktionierte vier Personen, China hingegen zehn – und damit die Spannungen weiter eskalieren lässt. Zudem bringt Pekings Vergeltung die EU näher an die USA und lässt die Fraktion, die der Volksrepublik gegenüber gutmütig eingestellt ist, endgültig schwinden.

„Lasst es mich klar ausdrücken: Diese Sanktionen sind mein Ehrenabzeichen. Der Kampf geht weiter!“, schreibt etwa der französische EU-Parlamentarier Raphaël Glucksmann auf seinem Twitter-Account.

Größtes China-Forschungszentrum Europas betroffen

Wie kontraproduktiv Chinas Ansatz ist, demonstriert vor allem die völlig überraschende Sanktionierung des Mercator Institute for China Studies (Merics) in Berlin. „Es ist das größte China-Forschungszentrum nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa“, schreibt das ultranationalistische Parteiblatt Global Times: „Wenn dessen Beziehungen zu China abgebrochen werden, wird sein Einfluss kritisch getroffen“.

Was wie eine Jubelmeldung klingen soll, ist doch eher ein politischer Schuss ins Knie: Denn Merics ist eine der wenigen Institutionen, die trotz der aufgeheizten politischen Stimmung zu differenzierten Sichtweisen und gegenseitigem Verständnis aufrufen. Wenn der Austausch zwischen China und dem Westen also vollständig abgeschnitten wird, wie auch immer mehr Stimmen in den USA fordern, bleiben am Ende nur mehr die Hardliner übrig.

Pekings Vergeltung zeigt auch die unterschiedlichen Auffassungen der zwei politischen Systeme: Zwar kritisiert auch Chinas Regierung vermeintliche Menschenrechtsverbrechen des Westens und dessen Doppelmoral, doch würde sie niemals Politiker hinter Washingtons Angriffskriegen oder etwa dem Lager in Guantanamo sanktionieren.

Innenpolitischer Machterhalt, außenpolitische Umformung

Der Volksrepublik geht es fast ausschließlich darum, sich die Einmischung in „innere Angelegenheiten“ zu verbieten. Denn das, was die Kommunistische Partei vor allem umtreibt, ist die eigene Machtsicherung. Das bedeutet allerdings auch, dass sie zumindest in Teilen auf eine Umformung demokratischer Staaten hinarbeitet: Dort nämlich, wo die öffentliche Meinung den Herrschaftsanspruch der KP bedroht, möchte sie den Diskurs unterbinden.

Die Global Times widmet dem sanktionierten EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer (Bündnisgrüne) gar einen eigenen Artikel, der sich wie zu Zeiten der Kulturrevolution liest. Darin wird dem deutschen Politiker und Ex-Maoisten vorgeworfen, sein Sinologie-Studium nicht beendet zu haben, „hinter dem Aufruhr in Hongkong“ zu stecken und von der Nato als Vorhut gegen China eingesetzt zu werden.

Bütikofer bezeichnete das chinesische Vorgehen als „frech“ und „lächerlich“. „Die Führung will hier demonstrieren, dass sie die Meinungsfreiheit nicht nur im eigenen Lande unterdrücken, sondern durch Einschüchterung auch die Europäer daran hindern will“, sagte er dem Mannheimer Morgen.

Peking bestellt EU-Botschafter ein

Die gegenseitige Eskalationsspirale dreht sich unterdessen weiter. Ein für Dienstag angesetztes Treffen im Europäischen Parlament zur Diskussion des EU-China-Investitionsabkommens wurde bereits abgesagt. Gleichzeitig hat das Außenministerium in Peking den EU-Botschafter Nicolas Chapuis einbestellt.

An einer Aufarbeitung des Kernproblems, den Menschenrechtsverbrechen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren in Xinjiang, ist Chinas Regierung nicht im Ansatz interessiert. Stattdessen wird jede Kritik grundsätzlich als Diffamierung und Lüge abgetan.

Am Dienstag sagte Außenministeriumssprecherin Hua Chunying, die Meinung der EU-Parlamentarier basiere auf „Lügen und Falschinformation“ und die „unschuldigen Opfer“ – also die chinesische Regierung – habe das „Recht, ihre eigenen Interessen und ihre Würde zu verteidigen“.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben