Spaltung der PiS-Partei : Je mehr, desto besser
Polens rechte Partei „Recht und Gerechtigkeit“ fällt auseinander. Für ihren Absturz sind nicht ihre wichtigsten Siege verantwortlich.
Foto: Yves Herman/ Reuters
D ie Spaltung der rechtsnationalen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) in Polen kommt nicht von ungefähr. Paradoxerweise begann der Absturz der einst mächtigen Partei mit zwei Wahlsiegen: 2023 hatte die PiS die Parlamentswahlen gewonnen, war aber unfähig, eine Koalition zu bilden und drückt seitdem die Oppositionsbank.
2025 wiederum gewann mit Karol Nawrocki ein PiS-Kandidat mit knapper Mehrheit die Präsidentschaftswahlen, ohne aber je Parteimitglied gewesen zu sein. Anders als sein Vorgänger Andrzej Duda, der seine Karriere in der PiS begonnen hatte, ist Nawrocki nicht bedingungslos Partei-loyal. Als ehemaliger Türsteher, Boxer und Fussball-Hooligan mit Kontakten ins Rotlichtmilieu überholt er den PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński gerne einmal rechtsaußen. Kaczyński muss dann in den sauren Apfel beißen und die Rechtsaußen-Politik Nawrockis mittragen.
Beide „Siege“ haben zur Radikalisierung der Partei beigetragen, auch um die vielen Negativschlagzeilen abzuwehren, die die aktuelle Strafverfolgung von PiS-Politikern aus der Morawiecki-Regierung von 2017 bis 2023 begleiten. Allein dem Ex-Justizminister Zbigniew Ziobro werden 24 Straftaten zur Last gelegt. Statt sich der Justiz in Polen zu stellen, zog Ziobro es vor, erst bei Viktor Orbán in Ungarn politisches Asyl zu beantragen und dann Zuflucht bei Donald Trump-Anhängern in den USA zu suchen.
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Bei der PiS bröckelt es also schon seit 2023 an den Rändern. Dort haben sich mit den beiden Konföderationen zwei rechtsextreme Parteien aufgestellt, die es mit Spießbürgermoral, Anti-EU-Parolen, Antisemitismus und Anti-Ukraine-Hetze auf Platz Drei und Vier im polnischen Parteienranking geschafft haben.
Für Polens politische Kultur wäre es gut, wenn die PiS und auch der abtrünnige Morawiecki-Flügel verschwinden würden. Je mehr Spaltung, desto besser! Allerdings wäre es fatal, wenn dadurch die noch extremeren Parteien Aufwind bekämen.
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