Solidarität mit Karikaturisten: Den Stift nicht verbieten lassen
Ein berühmter ugandischer Karikaturist wird zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. In kürzester Zeit sammelt eine weltweite Spendenkampagne die Summe ein.
Foto: privat
Eine Karikatur ging dieser Tage in Uganda auf den sozialen Medien viral. Sie zeigt Ostafrikas berühmtesten Karikaturisten, Dr. Spire Ssentongo, dem von einem Richter ein Holzbrett auf die Lippen genagelt wird. Darauf steht: „Closed“ – also geschlossen.
Die Zeichnung stammt nicht von ihm selbst, sondern von einem befreundeten, ugandischen Berufskollegen, Richard Kato. Doch es ist Teil einer fast weltweiten Solidaritätskampagne für Dr. Spire, die in Uganda derzeit Furore macht.
Der Philosophieprofessor Dr. Spire ist als Ugandas prominentester Kolumnist und Karikaturist weit über Ugandas Landesgrenzen hinweg bekannt. Erst im Juni wurde er in Genf mit dem Kofi Annan Preis für mutige Karikaturisten ausgezeichnet. Seine berühmtesten Zeichnungen wurden prominent in Schautafeln entlang der Uferpromenade des Genfer Sees aufgestellt.
Wöchentliche Regierungskritik
Die weltweit anerkannte Auszeichnung kam zu einem Zeitpunkt, als in seinem Heimatland Uganda die unabhängige regierungskritische Tageszeitung Daily Monitor geschlossen wurde, für die Dr. Spire fast wöchentlich seine lustigen, aber auch sehr kritischen Cartoons malte, die über die sozialen Medien weltweit geteilt werden.
Foto: Jimmy Spire Ssentongo
In den Zeichnungen kritisiert er die zunehmende Korruption im Land, das drakonische Vorgehen des Sicherheitsapparats gegen Oppositionelle und Mitglieder der Zivilgesellschaft. Beliebte Figuren in seinen Zeichnungen sind vor allem Präsident Yoweri Museveni, der seit 40 Jahren an der Macht ist, sowie dessen Sohn, der als derzeitiger Generalstabschef der Armee nun Anspruch auf die Nachfolge erhebt.
Doch dann ordnete ein ugandisches Gericht an, dass er sich nicht weiter online äußern dürfe. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen Dr. Spire und der Internationalen Universität in Kampala (KIU), der sich bereits seit Jahren hinzieht.
Uni erstattet Gebühren nicht
Es geht um Gebühren für dessen Neffe. Der hatte diese zwar bezahlt, sich aber dann kurzfristig entschieden, eine andere Uni zu besuchen. Die KIU hat die teuren Gebühren im Umfang von mehreren Tausend Euro umgerechnet nicht zurückerstattet. Darüber beschwerte sich Dr. Spire online in mehreren Posts.
Das Gericht verordnete dagegen ein sogenanntes Contempt, quasi eine Missachtung des Gerichts, ein Rechtsmittel, das es im britischen oder US-Justizsystem gibt, im Deutschen jedoch nicht. Als er jedoch weitere Posts veröffentlichte, verhängte der Richter letztlich im Juni eine Geldstrafe von umgerechnet rund 7.000 Euro gegen ihn. Sollte er die Strafgebühr nicht innerhalb von zwei Wochen begleichen, drohten ihm drei Monate Haft.
Gesetz gegen Kritiker*innen im Netz
Für Ugandas agile Zivilgesellschaft ist dies ein weiterer Versuch, durch richterliche Anordnungen die freie Meinungsäußerung immer mehr einzuschränken. Ähnliche Strafen wurden jüngst auch gegen Anwälte der Opposition verhängt, die laufende Verfahren online als unfair kritisierten. Vor allem im gerichtlichen Vorgehen gegen die Opposition sehen viele in Uganda die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet.
Uganda hat 2011 das sogenannte Computer-Missbrauchs-Gesetz verabschiedet, wonach Kommentare auf den sozialen Medien geahndet werden können. Zahlreiche Kritiker*innen wurden auf Grundlage dieses Gesetzes seither verhaftet und zu hohen Strafen verurteilte, einige mussten ins Exil flüchten.
Foto: Jimmy Spire Ssentongo
Solidaritätsaufruf über X
Doch dagegen regt sich Widerstand. Kurz nach der Anordnung über das Bußgeld wandte sich Dr. Spire auf der Onlineplattform X an seine weltweit knapp 400.000 Follower: „I NEED YOU!“, postete er am 8. August auf X, übersetzt: „Ich brauche euch!“
Diesem Hilferuf folgend hatte Oppositionsanwalt Eron Kiiza die Idee, online eine Fundraisingkampagne loszutreten. „Dieser repressive Gerichtsbeschluss ist ein Maulkorberlass im juristischen Gewand. Er ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und auf das Recht jedes Uganders, eine mächtige Institution darüber zur Rechenschaft zu ziehen“, regte er sich auf X auf. „Wir sollten das Geld aufbringen. Er darf nicht zum Schweigen gebracht werden. Unsere Stimmen zählen.“
Auch gegen Anwalt Kiiza wurde jüngst ein „Contempt“ verhängt, weil er sich auf den sozialen Medien über das seiner Meinung nach ungerechte Gerichtsverfahren gegen Ugandas Oppositionsführer Kizza Besigye ausgelassen hatte. Dieser sitzt seit November 2024 in Haft und ist angeklagt wegen Landesverrats. Im Zuge dieses Verfahrens kritisierten die Zivilgesellschaft und Ugandas Anwaltsverband die Justiz, als der verlängerte Arm der Regierung zu agieren.
In zwei Tagen Summe gesammelt
Eine weitere Anwältin und Menschenrechtsaktivistin, Agather Atuhaire, griff die Fundraisingidee auf. „Danke, Eron, dass du das angestoßen hast“, schrieb sie auf X. „Lasst uns alle denjenigen, die uns zum Schweigen bringen wollen, zeigen, dass wir uns weiterhin zu Wort melden und zusammenstehen werden.“ Sie teilte ihre Telefonnummer, auf welche Leute einen Solidaritätsbeitrag per mobilen Geldtransfer für Dr. Spire einzahlen können.
Innerhalb von nur zwei Tagen kam mehr als die vom Gericht verhängte Strafgebühr von 30 Millionen ugandische Schilling zusammen. 36,5 Millionen waren es zu Beginn vergangener Woche, so Atuhaire: „Ihr seid großartige Menschen“, bedankte sie sich bei den Spender*innen. Dennoch schickten die Leute weiter Geld. „Machen wir 100 Millionen daraus … nur für den Fall, dass er die verrotteten Gerichte wieder nervt“, befeuerten einige Ugander*innen die Kampagne.
Einige schickten umgerechnet mehrere Hundert Euro, andere nur wenige Cent. Anwältin Atuhaire lobte online viele, die selbst nur Kleinstbeträge überwiesen – beispielsweise mit dem Betreff „Liebe“.
Für ihren Einsatz wurde sie online von vielen als Heldin gefeiert. „Dein Einsatz für eine gerechte Gesellschaft wird unvergessen bleiben“, lobte sie der Ugander Godfrey Mukalazi auf X und fügte hinzu: „Deshalb werde ich meine neugeborene Tochter Agather nennen (…) Du bist so eine Inspiration.“
Spenden aus aller Welt
Letztlich kamen insgesamt mehr als 41 Millionen Schilling zusammen, selbst aus fernen Ländern wie Südafrika, Nigeria, Frankreich, Schweiz, Kasachstan und auch aus Deutschland haben Leute Geld geschickt. „Ich danke euch allen von Herzen“, schrieb Spire an alle Spender*innen. „Ihr habt einfach Solidarität gezeigt.“
Dr. Spire fühlt sich gerührt, gibt er am Wochenende im Interview mit der taz zu: „So viele Menschen haben mich unterstützt, mit so viel Enthusiasmus und Bereitschaft, ohne dass man sie lange überreden musste“, sagt er, kurz nachdem er das Geld am Freitag seinen Anwälten vorbeigebracht hatte: „So viele haben sich freiwillig gemeldet, mich sogar von überallher angerufen. Meine Kollegen, Fremde (…) Es war überwältigend und hat mich sehr berührt.“
Für Dr. Spire setzt die Solidaritätskampagne nun ein deutliches Zeichen, so sagt er: „Die Repressionen sind in Uganda so stark wie nie zuvor.“
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