Social-Media-Verbot in Spanien: Kein Instagram, Tiktok und Co für Minderjährige
Spaniens Regierung unter Premier Sanchez will soziale Medien für unter Sechzehnjährige verbieten. Kritik kommt von Elon Musk und der rechtsextremen Vox.
Spaniens Regierungschef kennt seinen Cervantes: „Lass die Tech-Oligarchen bellen, Sancho, das ist ein Zeichen dafür, dass wir reiten“, veröffentlicht Pedro Sánchez auf X einen leicht abgewandelten Satz aus „Don Quijote“. Der Chef der Regierungskoalition aus seinen Sozialisten und den Linksalternativen antwortete damit sowohl dem X-Besitzer und reichsten Mann der Welt Elon Musk als auch Telegram-Chef Pavel Durov.
Der erste hatte Sánchez als „dreckig“, „Tyrann“, „Verräter am spanischen Volk“ und „echten faschistischen Totalitären“ beschimpft, der andere wirft ihm vor, nach „totaler Kontrolle“ zu streben. Durov, der in Frankreich ein Verfahren wegen Verbreitung von Kinderpornografie, organisiertem Verbrechen und Vertrieb von Drogen über seine Plattform anhängig hat, warnte einen Großteil der spanischen Telegram-Nutzer mit einer Nachricht vor der „Gefahr für die Freiheit im Internet“.
Die beiden Plattformbesitzer reagieren damit auf Sánchez’ Ankündigung, die sozialen Netzwerke für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verbieten zu wollen. Die Jugendlichen sollen so vor Manipulation durch den Algorithmus und Propaganda geschützt werden.
„Die soziale Medien sind zu einem gescheiterten Staat geworden, in dem Gesetze ignoriert und Verbrechen toleriert werden“, begründete Sánchez vor wenigen Tagen seine Pläne, die Netzwerke für Jugendliche zu schließen, und fügte hinzu: „Wir werden sie vor dem digitalen Wilden Westen schützen.“
Ähnliche Modelle in Australien und Frankreich
Sánchez ist mit dieser Idee nicht alleine. Australien hat seit Dezember ein entsprechendes Gesetz für unter 16-Jährige. Dort haben – laut Internetaufsichtsbehörde – die Social-Media-Unternehmen dank der neuen Richtlinien rund 4,7 Millionen Konten von Menschen unter 16 Jahren gelöscht. Frankreich bereitet ein ähnliches Gesetz vor.
„Die Gehirne unserer Kinder sind nicht verkäuflich – weder an amerikanische Plattformen noch an chinesische Netzwerke. Denn ihre Träume dürfen nicht von Algorithmen diktiert werden“, lautet dort die Begründung. Auch in Österreich sorgt das Thema für Debatten.
Algorithmen bedienen bei Usern das, wonach sie am meisten suchen. Ein deprimierter Mensch wird mit mehr deprimierendem Material versorgt. Wer nach Hassparolen sucht, bekommt sie haufenweise angeboten. Rechtsextreme Parteien nutzen dies aus, um Kinder und Jugendliche zu ködern.
Seit Musk X besitzt, nimmt dort die Hasspropaganda zu. Ein weiteres Problem ist die künstliche Intelligenz. In Spanien wird etwa geprüft, wieweit gegen Musks Chatbot Grok vorgegangen werden kann, der zuletzt in der Kritik stand, weil sich damit Fake-Nacktbilder von realen Personen erstellen lassen.
Kritik von rechtsextremer Vox
Während Sánchez Zustimmung von Psychologen, Eltern- und Lehrerverbänden erhält, protestierte die rechtsextreme spanische Partei Vox. „Sánchez will genau jene Menschen zum Schweigen bringen und zensieren, die er ausbeutet und verrät“, erklärt Vox-Chef Santiago Abascal. Der angebliche Schutz von Minderjährigen sei nur ein Vorwand, denn „in Wirklichkeit sexualisieren sie Minderjährige schon früh, indoktrinieren sie mit Genderideologie“.
Minderjährige bräuchten viel eher Zugang zu sozialen Medien, um „Regierungspropaganda“ entlarven zu können. Vox nutzt geschickt Tiktok um ihre Ausländer-, Frauen- und LGTBI-feindliche Ideologie zu verbreiten.
Das schwierigste Problem wird wohl die Altersbestimmung der Nutzer. Dies wäre unter anderem mit biometrischen Daten wie Gesichtserkennung möglich. „Allein der Gedanke, dass die großen Plattformen über Datenbasen mit Informationen über die Gesichter ihrer User verfügen, ist erschreckend“, schreibt die Tageszeitung La Vanguardia aus Barcelona. Die spanischen Behörden arbeiten seit 2024 an einer App, um den Zugang zu Pornoseiten über das Alter zu beschränken. Diese könnte auch für die Netzwerke benutzt werden – wenn sie denn fertig würde.
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