Siedlerterror im Westjordanland : Nachts, wenn die Milizen kommen
Die Angriffe israelischer Siedler auf Palästinenser haben in den vergangenen Wochen eklatant zugenommen. Netanjahu profitiert davon doppelt.
Foto: Leo Correa/ap
I n den deutschen Medien erscheinen alle paar Tage wenig sagende Titel wie „Gewalt im Westjordanland eskaliert“. Wir heften das unter „Da unten schlagen sie sich wieder die Köpfe ein“ ab. Aber die Gewalt hat einen Namen: die israelischen Siedler, die jeden Tag palästinensische Dörfer überfallen.
Seit Beginn dieses Jahres hat die UNO im Westjordanland bis zu sechs Angriffe von Siedlern pro Tag gezählt. Zwischen Januar 2023 und dem 6. Juli 2026 erlebten 123 palästinensische Gemeinden dort eine vollständige oder teilweise Vertreibung. Das sind die Zahlen des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten Ocha.
Es ist immer das gleiche Muster. Die Siedler kommen meist nachts in die Dörfer. Es beginnt mit Schreien, dann fliegen die Steine, gefolgt von Brandsätzen, bis Häuser und Autos in Flammen stehen. Wehren sich die Bewohner des Dorfes, kommt die israelische Armee und verhaftet sie. Schlimmstenfalls werden sie von den Siedlern oder der Armee erschossen, wie dieses Jahr 77 Palästinenser.
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Die Menschen in den Dörfern sind dem hilflos ausgeliefert. Es gibt keinen Sicherheitsapparat, den sie um Schutz ansuchen können, der steht in Form der israelischen Armee vor der Tür, schaut zu oder macht schlimmstenfalls mit. Die Siedlermilizen, denn nichts anderes sind sie, und die Armee sind zwei Seiten der gleichen Medaille.
Siedlerstimmen für Bibi
Warum die Angriffe derzeit so zunehmen, hat auch mit den israelischen Wahlen im Herbst zu tun. Netanjahu und seine Koalition wollen sich die Stimmen der rechten Siedler sichern, indem sie sie von der Leine lassen und nicht zur Rechenschaft ziehen. Nebenbei machen sie Land für weiteren Siedlungsbau frei.
Der Handlungsspielraum der Palästinenser ist begrenzt. Die immer wiederkehrende Provokation könnte durchaus auch zu einer dritten Intifada, zu einem dritten palästinensischen Aufstand im Westjordanland führen. Der würde dann erneut den Vorwand liefern für mehr Repressionen, mehr Tote und mehr Vertreibungen.
Es ist an der internationalen Gemeinschaft, das zu stoppen. Dabei geht es nicht um Sanktionen gegen einzelne rechte Siedleraktivisten, wozu sich die EU durchgerungen hat, vor allem weil Deutschland alle anderen Maßnahmen blockiert hat. Es geht darum, diesen Vertreibungsmix aus staatlichen Institutionen und Siedlern zu stoppen. Ansonsten sind die ganzen EU-Lippenbekenntnisse zur Zweistaatenlösung nicht mehr als ein stilles Eingeständnis, den Status quo der schleichenden ethnischen Säuberung des Westjordanlandes nicht anzutasten.
Die internationale Gemeinschaft sitzt da und hofft, dass es irgendwann einmal in Israel eine andere Regierung geben wird, obwohl sie weiß, dass sich auch dann in Sachen Besatzung des Westjordanlandes nichts Grundlegendes ändern wird. Währenddessen werden jeden Tag palästinensische Dörfer angegriffen, Häuser eingerissen und Menschen vertrieben. Die Palästinenser haben nicht den Luxus, auf bessere Zeiten zu warten.
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