Siedlergewalt im Westjordanland: Für seinen Hof könnte es schon zu spät sein

Im Westjordanland bauen Siedler immer mehr Außenposten auf, etwa nahe des christlichen Dorfs Taybeh. Ob die EU-Sanktionen gegen Siedler hier helfen können?

Kaabne vor seinen Olivenbäumen. Wie lange werden sie noch dort stehen, auf seinem Hof nahe Taybeh im Westjordanland? Foto: Felix Wellisch

Sliman Kaabne hat die Angriffe kommen sehen. Von seinem Bauernhof im israelisch besetzten Westjordanland führt die Straße hinunter ins Jordantal. Entlang der Serpentinen durch die ockerfarbenen Hügel lagen noch vor zwei Jahren eine Reihe Beduinendörfer. Heute stehen dort verlassene Ställe, die die Bewohner auf der Flucht vor Übergriffen israelischer Siedler zurücklassen mussten.

„Zweimal haben sie auch auf unseren Feldern Olivenbäume zerstört“, sagt der 43-jährige Beduine. Trotzdem habe er gehofft, dass sein Hof verschont würde, liegt er doch kaum einen Steinwurf vom Eingang zum christlichen Dorf Taybeh entfernt. „Bis Anfang Mai etwa 40 Siedler mit Schafen und Kamelen gekommen sind.“ Sie bauten einen illegalen Außenposten auf, wenige Meter neben dem Haus, in dem Kaabne aufgewachsen ist und mit seinen sieben Kindern lebt. Als die Siedler am Abend versucht hätten, in das Haus seines Vaters einzubrechen, bat er Aktivisten mehrerer Nichtregierungsorganisationen um Hilfe.

Am Ende können Menschen ermordet werden, nach oben gibt es praktisch keine Grenze

David Hilder, Aktivist

Seitdem ist neben den rund 15 Familien auf dem Bauernhof eine Handvoll internationaler und israelischer Aktivisten eingezogen. Mit ihrer Anwesenheit und Dokumentation des Vorgehens der Siedler versuchen sie, diese von weiteren Schritten abzuhalten. „Ihr Muster ist stets ähnlich“, sagt der Australier David Hilder. Die Siedler würden mit Provokationen beginnen und nach und nach den Druck erhöhen. „Am Ende können Menschen ermordet werden, nach oben gibt es praktisch keine Grenze“, sagt der Aktivist, der sich seit gut einem Jahr im Westjordanland engagiert.

Siedlergewalt im israelisch besetzten Westjordanland gerät zunehmend außer Kontrolle. In regelmäßigen Abständen überfallen teils Hunderte Mitglieder der radikal-religiösen „Hügeljugend“ palästinensische Ortschaften, stehlen oder zünden Häuser und Autos an. Zunehmend fallen dabei auch Schüsse: Ende April wurde ein 14-jähriger Schüler neben seiner Schule im Dorf al-Mughayyir erschossen, mutmaßlich von einem Siedler in Militäruniform. Während des Irankriegs töteten Siedler laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem mindestens sieben Palästinenser im Westjordanland.

EU-Sanktionen, internationale Aufmerksamkeit – hilft das?

Die Europäische Union hat am Montag reagiert und nach langer Blockade Ungarns Sanktionen gegen mehrere radikale Siedler beschlossen. Eine vollständige Liste war zunächst nicht bekannt, laut Medienberichten aber sollen sieben Siedler und Siedlerorganisationen betroffen sein. Laut der israelischen Organisation Peace Now ist auch die Organisation Regavim darunter, zu deren Gründern der heutige israelische Finanzminister Bezalel Smotrich zählt.

Auch innerhalb Israels gibt es Forderungen, gegen die ausufernde Gewalt vorzugehen. Der frühere Chef des Inlandsgeheimdienstes Ronen Bar hatte sie bereits im Sommer 2024 als „jüdischen Terrorismus“ bezeichnet. Mittlerweile berichten israelische Nachrichtensender, die das Thema lange wenig beachtet hatten, über die Gewalt.

Im Westjordanland aber hat all das kaum einen Effekt, im Gegenteil: Die völkerrechtlich illegalen Siedlungen und Außenposten genießen staatliche Unterstützung, auch finanziell in Millionenhöhe. Minister wie Smotrich treiben ihren Ausbau aktiv voran. Die Armee lässt die israelischen Angreifer häufig straffrei gewähren.

„Dörfer in Konfliktgebiete verwandeln“

Dahinter steckt Strategie: Der zuständige Armeekommandeur Avi Bluth, selbst in einer Siedlung aufgewachsen, sagte laut der Zeitung Ha’aretz jüngst in einem nicht öffentlichen Briefing, er wolle palästinensische „Dörfer in Konfliktgebiete verwandeln.“ Während Palästinenser von der Armee oft bereits für das Werfen von Steinen erschossen werden, sieht Bluth demnach „ernste Konsequenzen aus soziologischer Perspektive“, wenn man mit gleichen Mitteln gegen jüdische Steineschmeißer vorginge.

Vor Kaabnes Bauernhof bei Taybeh steht die Eskalationsspirale noch am Anfang, die Regeln aber sind dieselben. Obwohl die Armee eine Sperrzone ausgerufen hat, führen am Nachmittag zwei mutmaßlich minderjährige Siedler mit langen Schläfenlocken und Kapuzenpullovern eine Schafherde an den Zaun von Kaabnes Nachbarn. Sie lassen sich nieder und machen sich am Maschendraht zu schaffen. Sie hören auf, sobald die Aktivisten mit ihren Kameras kommen.

„Einer hat einen Stein knapp an meinem Kopf vorbei geworfen, als ich mich einen Moment umgedreht habe“, sagt der israelische Aktivist Yotam. Als nach mehr als einer Stunde ein Jeep mit drei Soldaten eintrifft, schütteln die Soldaten den Siedlern die Hand. „Ich habe den Soldaten Aufnahmen gezeigt, auf denen sie den Zaun zerschneiden, aber sie haben behauptet, sie könnten darauf nichts erkennen“, sagt Yotam.

Fortsetzung des Siedlungsbaus angekündigt

Die EU-Sanktionen ändern auf den ersten Blick wenig. Kritiker halten sie vor allem für symbolisch. Die israelische Regierung wies sie dennoch empört zurück. Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach von einem „moralischen Bankrott“, der „israelische Bürger mit Hamas-Terroristen“ gleichsetze. Denn die EU hatte auch Sanktionen gegen führende Köpfe der Hamas erlassen. Außenminister Gideon Saar nannte die Maßnahmen „willkürlich“. Polizeiminister Itamar Ben Gvir kündigte eine Fortsetzung des Siedlungsbaus an.

Eine Reihe von EU-Staaten aber will es nicht bei den Sanktionen gegen einzelne Siedler belassen: Entwürfe sehen weitreichendere wirtschaftliche Sanktionen oder Maßnahmen gegen Regierungspolitiker wie Smotrich und Ben Gvir vor. Diese hätten weit schwerere Folgen für die Beziehungen zwischen der EU und Israel. Vor allem Deutschland verhindert diese Vorschläge seit Langem. Nun kann es sich aber nicht mehr hinter der Blockadehaltung Ungarns verstecken.

Für Kaabne könnte es dennoch zu spät sein. Auf seinem Hof ist am späten Nachmittag eine angespannte Ruhe eingekehrt. Die Siedler haben sich einige Hundert Meter auf die andere Seite der Landstraße zurückgezogen. Sie dürften aber bald wiederkommen.