UN-Direktor zum Westjordanland: „Das kann nur zu mehr Radikalisierung führen“
Israel geht seit Jahren gegen die Hilfsorganisation für palästinensische Geflüchtete, UNRWA, vor. Woran das liegt, erklärt ihr Direktor Roland Friedrich.
Foto: Leo Correa/ap
taz: Herr Friedrich, Israel verbietet UNRWA seit 2024, in Israel inklusive Ostjerusalem zu arbeiten. Gilt das auch für das Westjordanland und den Gazastreifen?
Friedrich: Es gibt zwei Gesetze: Eines beinhaltet ein Betätigungsverbot für Israel und Ostjerusalem. Das zweite Gesetz enthält ein Kontaktverbot für israelische Stellen mit UNRWA im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen. Und hier bekommen auch unsere internationalen Mitarbeiter kein Visum mehr. Es gibt also nicht per se ein Betätigungsverbot für das Westjordanland oder Gaza, da diese nicht israelisches Staatsgebiet sind. Aber natürlich haben diese Gesetze Folgen.
Bild: Foto: UNRWA
Roland Friedrich ist UNRWA-Direktor im Westjordanland. Davor war er Berater für Friedenskonsolidierung bei der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDLO) und in verschiedenen internationalen Organisationen sowie bei den Vereinten Nationen in unterschiedlichen Nahost-Ländern tätig.
taz: Und die wären?
Friedrich: Unsere Arbeit in Ostjerusalem ist faktisch unmöglich geworden. Wir hatten dort sechs Schulen, die geschlossen wurden, wodurch 800 Kinder Zugang zu Bildung verloren haben, sowie zwei Gesundheitszentren. Im Westjordanland geht die Arbeit weiter, allerdings unter erschwerten Bedingungen. Wir haben seit 70 Jahren eine Berufsschule in Qalandia, auf der Ostseite der Sperranlage, aber in einem Gebiet, das von Israel als Teil Jerusalems betrachtet wird. Diese Schule soll nun geschlossen werden, den Strom hat man uns schon abgedreht. Die Schule ist speziell auf junge Männer zwischen 15 und 18 Jahren aus Flüchtlingslagern ausgerichtet. 340 junge Menschen, die lernen, als Schreiner zu arbeiten, als Automechaniker, als Mechatroniker.
taz: Was passiert, wenn die Schule wirklich geschlossen wird?
Friedrich: Dann verlieren diese Jugendlichen den Zugang zur Bildung und Hoffnung für die Zukunft, das kann nur zu mehr Radikalisierung führen. Man muss auch klar dazu sagen, dass diese Gesetze im Widerspruch zum geltenden Völkerrecht stehen, das hat auch der Internationale Gerichtshof festgestellt. Israel ist in der Pflicht, die Arbeit von UNRWA als humanitäre UN-Organisation zu ermöglichen.
taz: Israel wirft UNWRA-Mitarbeitern vor, sich am Hamas-Massaker am 7. Oktober beteiligt zu haben.
Friedrich: Diese Vorwürfe nehmen wir sehr, sehr ernst. Sie betrafen 19 Mitarbeiter, die zunächst fristlos entlassen wurden. Es gab dann eine Untersuchung durch die Dienstaufsichtsbehörde in New York, durch die festgestellt wurde, dass die Vorwürfe in zehn Fällen nicht belegt werden konnten. In neun Fällen könnte es möglich sein, dass eine Teilnahme tatsächlich stattgefunden hat. Aber nachhaltige Belege dazu haben wir nicht erhalten.
Kaum eine internationale Hilfsorganisation ist seit zwei Jahren so kontrovers wie die UN-Agentur für palästinensische Geflüchtete UNRWA. Israel hat sie aus seinem Gebiet verbannt, die USA haben ihr Hilfsgelder gestrichen. Das alles kam nach dem Vorwurf, einige Mitarbeitende hätten am Hamas-Massaker am 7. Oktober teilgenommen, andere hätten online die Gewalttaten bejubelt. Auch Deutschland hatte zunächst seine Hilfen eingefroren.
Die Agentur arbeitet in fünf Gebieten: Jordanien, Syrien, Libanon, Gaza und dem Westjordanland. Etwa 5,9 Millionen palästinensische Geflüchtete sind bei ihr registriert. Insgesamt arbeitet sie in 58 Flüchtlingslagern und betreibt 706 Schulen und 140 Gesundheitszentren. Zu diesen haben palästinensische Geflüchtete Zugang.
Jetzt zeigt
, dass proisraelische Gruppen seit Jahren eine gezielte Kampagne gegen die UN-Agentur in Deutschland führen. Sie sollen demnach durch undurchsichtige Lobbyarbeit – Ausflüge nach Israel, Veranstaltungen und Ad-Hoch-Materialien – die Narrative der israelischen Regierung verbreiten und die Arbeit von UNRWA unter deutschen Politiker:innen und Medien diskreditieren, bereits vor dem 7. Oktober.taz: Haben Sie seitdem etwas geändert?
Friedrich: Wir haben gleichzeitig einen Reformplan initiiert, nach der sogenannten Colonna-Kommission. Es gab einen Aktionsplan mit über 50 Empfehlungen. Davon sind 41 jetzt umgesetzt. Und dazu gehören verschärfte Sicherheitsüberprüfungen sowie Überprüfungen der Liegenschaften. Wir überprüfen im Westjordanland jedes Jahr jede einzelne Schule, jedes einzelne Gesundheitszentrum, ob dort irgendwelche Anzeichen vorliegen, dass die Neutralität verletzt sein könnte. Im Gazastreifen ist die Hälfte unserer Liegenschaften zerstört oder wir haben keinen Zugang dazu. Wir haben aber natürlich keine Nachrichtendienste, keine Polizei bei UNRWA. Das heißt: Wir sind abhängig von den Informationen, die die Mitgliedsstaaten uns zur Verfügung stellen. Und das ist in Gaza und im Westjordanland jetzt leider nicht mehr möglich.
taz: Bereits vor dem 7. Oktober waren aber Schulbücher ein Streitpunkt, die gewaltverherrlichende oder gegenüber Israel diskriminierende Inhalte an Kinder weitergeben würden.
Friedrich: Unsere Schülerinnen und Schüler sollen nach ihrem Abschluss auf einheimische Schulen oder Universitäten gehen und die Abschlüsse müssen anerkannt werden. Darum nutzen wir die Lehrpläne und Bücher unserer Gastländer, etwa der Palästinensischen Autonomiebehörde. Es gibt aber jetzt Anstrengungen der Behörde, neue Lehrbücher herauszugeben. Die werden wir natürlich sofort übernehmen.
taz: Trotzdem haben manche Länder ihre Hilfe an UNRWA zunächst eingefroren, Ihr größter Geldgeber, die USA, bis heute. Wie viel Budget haben Sie momentan?
Friedrich: Die Lage ist sehr, sehr schwierig. Die gesamte Organisation hat ein Defizit von 100 Millionen US-Dollar. Das zwingt uns zu Sparmaßnahmen. Beispielsweise haben wir seit Februar eine Viertagewoche. Wir mussten Gehaltskürzungen um etwa 20 Prozent vornehmen. Unser Personal ist nach wie vor motiviert und arbeitet. Aber es ist schwierig, langfristig qualitativ hochwertige Dienstleistungen zu erbringen, wenn das Geld weniger wird.
taz: Wie verhält sich Deutschland dazu?
Friedrich: Deutschland ist nach wie vor ein enorm wichtiger Partner für UNRWA. Wir erhalten derzeit von der Bundesrepublik mehr bilaterale Mittel als von jedem anderen Geber. Wir schätzen diese Unterstützung sehr. Aber es braucht eine langfristige Lösung des Konfliktes und klare Maßnahmen, um die schreckliche Lage der Menschen in Gaza zu verbessern.
taz: Sie haben sicherlich die jüngste Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung gelesen. Demnach versuchen israelische Organisationen, diskret Einfluss auf deutsche Politiker:innen zu nehmen, um UNRWA zu delegitimieren – teils mit Erfolg.
Friedrich: Ja, wir haben diese Studie natürlich zur Kenntnis genommen.
taz: Haben Sie auch Erfahrung damit?
Friedrich: Es gibt eine gezielte Desinformationskampagne gegen UNRWA seit circa zwei Jahren, international. Dadurch gerät unser Personal vor Ort unter Druck und ist Anfeindungen ausgesetzt. Wir rufen alle Seiten auf, die Neutralität und Immunität der Vereinten Nationen zu respektieren. Was es braucht, ist eine faire Diskussion. Wir hoffen, dass alle Menschen, die sich mit UNRWA beschäftigen, die Fakten zur Kenntnis nehmen und das tatsächliche Bild der Organisation sehen wollen.
taz: Ihre Arbeit im Westjordanland geht trotzdem weiter – ausschließlich mit palästinensischen Mitarbeitenden.
Friedrich: Ja, mit 4.600 Mitarbeitenden sind wir dort zweitgrößter Arbeitgeber nach der Autonomiebehörde. Im Westjordanland haben wir 90 Schulen mit etwa 48.000 Schülerinnen und Schülern. Momentan sehen wir eine vermehrte Nachfrage wegen der schlechten Wirtschaftslage und der Schwierigkeiten der Autonomiebehörde. Diese ist gezwungen, Leistungen herunterzufahren, weil Israel seit zwei Jahren Steuer- und Zolleinnahmen zurückhält. Wir betreiben auch 50 Gesundheitszentren für Palästina-Flüchtlinge, und auch dort sehen wir mehr Patienten und Patientinnen. Letztes Jahr hatten wir 1,1 Millionen Termine, ein Rekord.
taz: Wie ist die Lage im Westjordanland?
Friedrich: Wir sehen eine Eskalation auf allen Ebenen. Gezielte Vertreibungen in den Gebieten C, fast 34.000 Binnenvertriebene im Norden, wo drei Flüchtlingslager infolge einer israelischen Operation derzeit leer stehen und geschätzt 50 Prozent zerstört sind. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 30 Prozent, in einigen Flüchtlingslagern bis zu 50 Prozent. Das heißt, mehr Menschen kommen zu uns und fragen letztendlich nach Unterstützung. Wir haben 270.000 Hilfsempfänger und versorgen 1,1 Millionen Menschen, das ist etwa ein Drittel der Bevölkerung.
taz: Was wünschen Sie sich?
Friedrich: Einen Prozess, der eine Zweistaatenlösung wieder in Aussicht stellt, sodass wir unsere Arbeit letztlich an den palästinensischen Staat übertragen können. Unser Mandat ist auf drei Jahre begrenzt, wird aber deswegen verlängert, weil es keine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts und keinen Fortschritt bei der Flüchtlingsfrage gibt. Wir würden diesen Job gerne nicht mehr machen müssen, wenn es eine gerechte Lösung des Konflikts und der Flüchtlingsfrage gäbe.
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