Sicherheitspolitik in den USA: Guantanamo-Häftlinge frei
Vier afghanische Gefangene wurden in ihre Heimat entlassen. Die Freilassung der Insassen und die Schließung des Lagers haben für Präsident Obama „nationale Priorität“.
WASHINGTON afp | Die USA haben vier aus Afghanistan stammende Guantanamo-Häftlinge in ihre Heimat zurückgeschickt. Ihre Fälle seien zuvor intensiv geprüft worden, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in Washington mit. Ein wichtiges Kriterium sei dabei die nationale Sicherheit gewesen.
Die Regierung in Kabul befürwortete die Freilassung der vier Afghanen. Afghanistans Hoher Friedensrat forderte die Freilassung der übrigen afghanischen Gefangenen. Dem Pentagon zufolge werden nun noch 132 Häftlinge in dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba festgehalten.
Die Überstellung der Afghanen in ihre Heimat folgt nur kurz nach der Freilassung von sechs Männern aus Guantanamo Anfang des Monats. Diese waren von Uruguay aufgenommen worden. Die vier Afghanen wurden in den Jahren 2002 und 2003 in ihrem Heimatland festgenommen. Ihnen wurden enge Verbindungen zum Islamistennetzwerk Al-Kaida oder den Taliban vorgeworfen.
Die Anwälte der Häftlinge versicherten jedoch stets, dass hierfür keinerlei Beweise vorlägen. Ein Verteidiger beschrieb seinen Mandanten als einfachen Bauern, der zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen sei. In einem anderen Fall beruhte die Festnahme nach Angaben der Anwälte auf unbestätigten Behauptungen eines einzelnen Informanten.
Heftiger Widerstand gegen Schließung
Der Hohe Friedensrat in Kabul teilte mit, die Männer würden in „naher Zukunft“ zurück zu ihren Familien gebracht. Das Gremium verlangte, dass auch die übrigen afghanischen Guantanamo-Insassen in ihre Heimat ausreisen dürfen.
Der damalige US-Präsident George W. Bush hatte das Gefängnis für Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet. Die meisten Verdächtigen wurden seit ihrer Festnahme in den Jahren 2001 und 2002 weder angeklagt noch verurteilt. Viele sollen gefoltert und misshandelt worden sein. Insgesamt waren seit 2001 auf der Marinebasis 779 Menschen inhaftiert.
US-Präsident Barack Obama bemüht sich seit seinem Amtsantritt im Januar 2009, das international kritisierte Gefangenenlager auf Kuba zu schließen. Erst am Freitag hatte er dies zur „nationalen Priorität“ erklärt. Das Lager untergrabe „die nationale Sicherheit, indem es unsere Ressourcen aufzehrt, die Beziehungen zu unseren Verbündeten verschlechtert und gewaltbereite Extremisten ermutigt“, erklärte Obama. „Dieses Kapitel der amerikanischen Geschichte“ müsse enden. Der Präsident stößt mit seinen Plänen aber in Parlament, Justiz und Öffentlichkeit auf heftigen Widerstand.
In vielen Fällen können die Insassen nicht in ihre Heimat abgeschoben werden, weil ihnen dort Verfolgung oder gar Folter droht. Der von den Republikanern dominierte Kongress in Washington sperrt sich wiederum dagegen, dass Guantanamo-Häftlinge auf das Staatsgebiet der USA gelangen. Obamas Regierung sucht daher nach Drittstaaten, die zur Aufnahme bereit sind. Vor einem Monat hatten die USA fünf Guantanamo-Insassen nach Georgien und in die Slowakei überstellt.
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