Negativpreis „Abschiebeminister 2026“: Hamburgs Innensenator Andy Grote hat die Nase vorn
Der Zusammenschluss Jugendliche ohne Grenzen kürt Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zum „Abschiebeminister 2026“. Gründe dafür gibt es genug.
In Hamburg tagte der Zusammenschluss Jugendliche ohne Grenzen (JOG) parallel zur Innenminister*innenkonferenz. Seit Mittwoch läuft ihr Programm, bestehend aus Workshops, einer Pressekonferenz und einer Demonstration gegen Abschiebepolitik und rassistische Migrationskurse. Der JOG besteht jugendlichen Geflüchteten.
Ein wichtiger Punkt ihrer Agenda sei der Galaabend am Donnerstag gewesen, bei dem Andy Grote (SPD) zum Abschiebeminister 2026 gewählt wurde, sagt Jibran Khalil von Jugendliche ohne Grenzen. Neben Grote standen in der engeren Wahl der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU), der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) und der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU).
Ein Grund für die Wahl von Hamburgs Innensenator zum Abschiebeminister war die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die der JOG für diskriminierend hält. Hamburg war das erste Bundesland, in dem die Bezahlkarte eingeführt wurde. Mittlerweile wird sie, mit Ausnahme von Berlin, bundesweit genutzt.
Ein weiterer Grund für Grotes Wahl war das sogenannte Dublin-Zentrum in Hamburg Rahlstedt. Dort sollen Geflüchtete, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, temporär unterkommen. Grote stellte das Zentrum Anfang 2025 vor und sagte dabei auch, dass die Menschen – sobald das Bundesamt für Migration den Asylantrag als unzulässig abgelehnt hat – innerhalb von zwei bis vier Wochen abgeschoben würden.
Abschiebung aus dem Frauenhaus heraus
Die Realität sieht allerdings anders aus. Im April schrieb der NDR, dass 67 Menschen in der Abschiebeeinrichtung gelebt hätten. 37 davon länger als vier Monate und drei von ihnen sogar länger als ein halbes Jahr. Ferner stehen die dort herrschenden Lebensbedingungen in der Kritik.
Letzter Punkt für Grotes Wahl sei die Abschiebung einer 28-Jährigen Mutter und ihrer zwei Kinder (damals sechs und acht Jahre alt) gewesen. Sie lebten 2024 in einem Hamburger Frauenhaus, suchten Schutz für dem gewalttätigen Ex-Partnerin der Frau. „Die haben in einer Schutzeinrichtung gelebt! Das war ein absoluter Tabubruch“, sagt Khalil.
Andy Grote war Vorsitzender der Innenminister*innenkonferenz 2026 in Hamburg und ist seit Januar 2016 Präses der Behörde für Inneres und Sport. Eine wesentliche Aufgabe dieser Behörde umfasst das Ausländerrecht. Vor Beginn des diesjährigen Treffens der Innenminister*innen von Bund und Ländern äußerte Grote, er wolle die rechtlichen Hürden für die Abschiebung straffälliger Geflüchteter unabhängig vom Herkunftsland senken. Man müsse das Bleibeinteresse des Einzelnen stärker mit dem Sicherheitsinteresse der Bevölkerung abwägen und Letzteres höher gewichten, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Den Negativpreis wolle der Senator nicht annehmen, erzählt Khalil. Verständnis kann das junge Mitglied der JOG dafür nicht aufbringen. „Wir leben in einem demokratischen Land. Ich finde, Politiker*innen sollten sowas dann auch ernst nehmen.“
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