Selenskyj im UN-Sicherheitsrat: Russland zum Frieden zwingen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj tritt im UN-Sicherheitsrat auf. Er ist gegen Verhandlungen mit Russland und setzt auf militärische Stärke.
„Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden, und genau das ist auch nötig. Man muss Russland zum Frieden zwingen, da es der einzige Aggressor in diesem Krieg ist, und der Einzige, der gegen die UN-Charta verstoßen hat“, erklärte Selenskyj während der Sitzung am Rande der UN-Generalversammlung in New York.
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja, der der Sitzung ebenfalls beiwohnte, übte Kritik an der Tatsache, dass die Vereinten Nationen Selenskyj zum wiederholten Mal ins Rampenlicht stellten. „Wir haben nicht die Absicht, unsere Zeit mit diesen abgedroschenen Aussagen, mit diesen 08/15-Aussagen zu verschwenden“, sagte Nebensja.
Russland ist mit dieser Ansicht in der Minderheit. Seit dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat der UN-Sicherheitsrat deutlich gemacht, dass Moskau die Schuld am Krieg trägt. Auch am Dienstag wurde dies deutlich, als UN-Generalsekretär António Guterres die Mitglieder des Sicherheitsrats daran erinnerte, dass die Vereinten Nationen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine mit Nachdruck unterstützen.
Verhandlungen wären „irrsinnig“
„Russlands groß angelegte Invasion der Ukraine im Februar 2022 – nach der illegalen Annexion der autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol vor einem Jahrzehnt – ist ein klarer Verstoß gegen diese Prinzipien“, sagte Guterres. Die Zahl der Todesopfer ist auf beiden Seiten enorm hoch. Da ein Sieg auf dem Schlachtfeld mehr Tote bedeuten würde, plädieren einige Länder, allen voran China, für Verhandlungen zwischen Kyjiw und Moskau.
Selenskyj wies diese Forderung als „irrsinnig“ zurück und bezeichnete Staaten, die Russland mit Waffen und anderen Militärausrüstungen versorgen, als Moskaus Komplizen. Neben dem Iran und Nordkorea soll laut Berichten auch China zu diesem Kreis gehören. Wie unter anderem die Kyiv Post schreibt, sollen gepanzerte chinesische Militärfahrzeuge auf den Schlachtfeldern in der Ukraine zum Einsatz gekommen sein.China selbst hat bislang bestritten, Militärausrüstung für Russlands Krieg gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt zu haben. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, sagte gegenüber Journalisten, dass er die Berichte nicht bestätigen könne. „Wir haben gegen einige chinesische Unternehmen Sanktionen verhängt, weil sie Russland mit Komponenten – beispielsweise Mikroelektronik – für einige seiner Verteidigungssysteme belieferten und versuchten, seine Verteidigungsindustrie zu stärken“, sagte Kirby am Dienstag.
Wie kann es zu einem Ende der Kämpfe kommen?
Für die USA und die meisten westlichen Länder sind die Rollen im Krieg klar verteilt, doch wie es zu einem Ende der Kämpfe kommen soll, bleibt weiterhin offen. „Russland ist der Aggressor, die Ukraine ist das Opfer“, sagte US-Außenminister Antony Blinken.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärte, dass Deutschland die Ukraine so lange unterstützen werde, wie es nötig sei. „Wenn wir über Frieden sprechen, dann sprechen wir über einem gerechten und dauerhaften Frieden“, so Baerbock. Selenskyj wird am Mittwoch vor der UN-Generalversammlung sprechen, bevor er Donnerstag seinen Friedensplan im Gespräch mit US-Präsident Joe Biden präsentieren will.
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