Selenskyj greift durch: Bürgermeister ausgebürgert
Der ukrainische Präsident entzieht dem Bürgermeister von Odessa, Hennadij Truchanow, die Staatsbürgerschaft. Überraschend kam das nicht.
In der Hafenstadt Odessa wird im vierten Jahr des russisch-ukrainischen Krieges wahrscheinlich eine Militärverwaltung eingeführt. Präsident Wolodymyr Selenskyj entzog dem Bürgermeister Hennadij Truchanow die ukrainische Staatsbürgerschaft. Damit verliert Truchanow nach ukrainischem Recht sein Amt. „Zu viele Sicherheitsfragen in Odessa sind zu lange ungelöst geblieben“, erklärte der ukrainische Präsident in einer Videobotschaft am Dienstagabend. Die Entscheidung kam weder zufällig noch überraschend, denn Truchanow hat eine abenteuerliche Biografie.
In den turbulenten 1990er Jahren hatte der gebürtige Odessit zunächst eine Firma für Sicherheitsdienste. Beamte der italienischen Strafverfolgungsbehörden bezeichneten ihn in einem Dokument von 1998 als „mögliches Mitglied einer kriminellen Vereinigung“. Truchanow wies dies zurück. Anschließend war der heute Sechzigjährige Berater für Unternehmen und politische Einrichtungen, dann begann er eine eigene politische Karriere.
Seit 2005 ist er Abgeordneter des Stadtrats von Odessa, seit 2010 Vorsitzender der Fraktion der prorussischen Partei der Regionen, die 2023 verboten wurde. 2012 zog er für diese Partei ins ukrainische Parlament ein. Schon dreimal wurde er seit 2014 zum Bürgermeister von Odessa gewählt, auch dank seines Images als „starker Mann“, „Wirtschaftsexperte“ und „echter Offizier“. Er verstand es, zwischen politischen Lagern zu vermitteln. Doch Truchanow gilt als einer der umstrittensten Bürgermeister der Ukraine.
Bereits zweimal wurden Verfahren wegen Korruption gegen ihn vor dem obersten Antikorruptionsgericht der Ukraine verhandelt. Allerdings ergebnislos – Truchanow kam gegen Kaution frei. Nicht weniger skandalös: Als Russland 2014 die Krim und einen Teil des Donbass annektierte, zeigte sich Truchanow offen prorussisch. Er nahm an entsprechenden Demos teil und pflegte Kontakte zu inzwischen in Ungnade gefallenen prorussischen Politikern.
Schon damals hieß es, Truchanow habe neben der ukrainischen auch die russische Staatsbürgerschaft. Das ist nach ukrainischem Recht verboten. Offizielle Beweise dafür gab es bislang nicht. Erst diese Woche wurden die ukrainischen Sicherheitsbehörden fündig.
Kritik nach Überschwemmung mit zehn Toten
Zum vollständigen Bild gehört jedoch auch, dass Truchanow 2022 die russische Invasion in der Ukraine nicht unterstützte und Russland als Aggressor bezeichnete. Die meisten ukrainischen Patrioten in Odessa allerdings jubeln nun: Endlich wird ihr Erzfeind abgesetzt. Die Zahl seiner Kritiker wuchs vor allem in den letzten Wochen, nachdem es in der Stadt infolge starker Regenfälle zu einer Überschwemmung gekommen war, bei der zehn Menschen starben.
Politische Analysten warnen jedoch, es gebe momentan keinen Ersatz für Truchanow und sein Team. Seine Anhänger wiederum halten die Anschuldigungen schlicht für erfunden: In den als Beweismittel vorgelegten Screenshots gibt es viele Unstimmigkeiten wie ein unähnliches Foto und die falsche Schreibweise seines Namens.
Der in Ungnade gefallene Truchanow selbst sagte vor Medienvertretern, er habe nicht vor, die Ukraine zu verlassen, und wolle beweisen, dass er kein russischer Staatsbürger sei. „Ich werde mich verteidigen, ich werde vor Gericht gehen, notfalls vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte … Das ist schon äußerste Willkür, die es nicht geben darf“, zitierten ihn ukrainische Medien.
Aus dem Russischen: Gaby Coldewey
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