Sebastian Fiedler und die SPD: Von der Kripo in den Bundestag
Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter will für die SPD ins Parlament – mit einem eher konservativen Programm für innere Sicherheit.
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Er setzt zum Karrieresprung an: Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, will für die SPD in den Bundestag – und soll am Samstag im Wahlkreis Mülheim-Essen I, der seit 1961 von den Genoss:innen gehalten wird, als Kandidat nominiert werden.
Im Parlament will der 47-Jährige „die innere Sicherheit zum Markenkern“ der SPD machen. Durch den Föderalismus sei die Polizei nicht immer gut aufgestellt, findet der Beamte. So erhielten Polizist:innen in Berlin „Tausende Euro“ weniger Jahresgehalt als in Bayern.
Im Kampf gegen Rechtsextreme bei der Polizei setzt er auf einen verbesserten Schutz von Whistleblower:innen und mehr Supervision. Im September waren diverse Chatgruppen aufgetaucht, in denen sich Polizist:innen Bilder von Hakenkreuzen oder von Geflüchteten in einer Gaskammer geschickt hatten.
Dennoch klingt die Kandidatur des langjährigen Kampfsportlehrers für manch Linksliberalen wie eine Drohung: Als Mitglied der Bosbach-Kommission, die im Auftrag von CDU-Ministerpräsident Armin Laschet Vorschläge für „Mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ aufgelistet hat, plädiert Fiedler dafür, Kinder unter 14 Jahren durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Von Studien, die strukturelle Polizeigewalt beklagen, hält er dagegen nichts: „Weit über 99 Prozent“ seiner Kolleg:innen leisteten einen „herausragenden Dienst für die deutsche Bevölkerung“, schrieb Fiedler 2019 – heute wiederholt er die Zahl nicht mehr.
Verdacht der Untreue
Auch die nach Trump klingende Forderung des niedersächsischen BDK-Landesverbands, „die Antifa“ zu verbieten, hält der Kriminalist nur für stilistisch schlecht formuliert: „Es geht um gewalttätige linksextremistische Gruppierungen“, sagte er der taz, „und die muss man verbieten und bestrafen.“
Andererseits macht sich Fiedler für ein Ende der Strafverfolgung von Drogenkonsument:innen stark. Statt der Kriminalisierung von Abhängigen müsse „der Markt“ ausgetrocknet werden.
Für Fiedler selbst könnte der Wechsel in den Bundestag auch eine Flucht bedeuten. Denn innerhalb des BDK, den er seit 2014 führt, ist der Bundesvorsitzende nicht unumstritten. Erst am Mittwoch teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie eine Anzeige wegen des Verdachts der Untreue und der Insolvenzverschleppung bei der verbandseigenen Kripo Akademie nicht weiterverfolgt.
Dort sollen rund 50.000 Euro verschwunden sein. Fiedler selbst nennt die Vorwürfe „hanebüchen und absurd“. Allerdings: Gestellt wurde die Anzeige aus den Reihen des BDK selbst. Unterschrieben hat der Vorsitzende des Bezirksverbands Bonn, Hermann-Josef Borjans. Und der sagt: „Unklar ist weiter, ob Sebastian Fiedler als Geschäftsführer der Kripo Akademie eine haftungsrechtliche und vereinsrechtliche Rückzahlungspflicht gegenüber dem BDK hat.“
In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Hermann-Josef Borjans sei ein Vetter des SPD-Bundesvorsitzenden Norbert Walter-Borjans. Das ist falsch. Wir bitten um Entschuldigung.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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