Schwangerschaftsabbrüche: Petition will §218 streichen

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung will die Legalisierung von Abbrüchen. 86.000 Menschen haben die Petition unterschrieben.

Menschen bei Protesten mit Plakat.

Hunderte demonstrieren am 19. September 2020 in Berlin gegen den sogenannten „Marsch für das Leben“ Foto: M. Golejewski/AdoraPress

BERLIN taz | „Es ist ein Skandal“, heißt es gleich zu Beginn der Petition. Ein Skandal, dass der Strafrechtsparagraf 218, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert, seit 150 Jahren gelte. Menschen, die ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmung wahrnehmen wollen, „sehen sich Hürden, Schikanen und traumatisierenden Erlebnissen ausgesetzt“, schreiben zwei Ak­ti­vis­t:in­nen des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung, die die Petition vor einem Jahr gestartet haben.

Rund 86.000 Menschen haben sie seitdem unterschrieben. Am Freitag soll die Petition an Po­li­ti­ke­r:in­nen von SPD, Grünen, FDP und Linken übergeben werden.

Die Forderungen der Ak­ti­vis­t:in­nen sind klar: Es geht um kompetente, ausreichende und wohnortnahe Versorgung ungewollt Schwangerer und darum, dass Abbrüche als medizinische Grundversorgung akzeptiert werden. Krankenkassen sollen die Kosten dafür übernehmen – und der Paragraf 218 soll aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.

Strafe bis zur Haft

„Schwangerschaftsabbrüche gab es immer und wird es immer geben“, heißt es in der Petition. „Die Frage ist, ob sie sicher vorgenommen werden und ob Betroffene und diejenigen, die den Abbruch vornehmen, mit Strafe bis zur Haft rechnen müssen.“

Übergeben wird die Petition auf dem Pariser Platz in der Nähe des Bundestags an Ricarda Lang, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, die für ihre Partei in der Arbeitsgruppe „Gleichstellung und Vielfalt“ derzeit die sexuellen und reproduktiven Rechte mitverhandelt, an Derya Türk-Nachbaur, Bundestagsabgeordnete der SPD, und an die neue frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek. Eine Zusage der FDP steht noch aus.

Der Text der vor einem Jahr aufgesetzten Petition beinhaltet auch die Forderung an alle demokratischen Parteien, die Legalisierung von Abtreibung in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl aufzunehmen. Das hat nicht geklappt: Bei SPD, Grünen und Linken ist die Streichung von Paragraf 218 Teil des Programms, bei FDP und Union nicht.

„Ethisch untragbar“

In einer Bundestagsdebatte im März dieses Jahres hatte die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr die Streichung als „ethisch wie politisch untragbar“ bezeichnet. Bisher sieht es entsprechend nicht danach aus, dass der künftige Koalitionsvertrag einer Ampel die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen beinhalten könnte.

Demgegenüber stehen die Chancen gut, den Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, der es Ärz­t:in­nen verbietet, auf ihren Webseiten darüber zu informieren, ob und wie sie Abbrüche vornehmen. Schon in der vergangenen Legislatur hatten sich SPD, Grüne und FDP gemeinsam für die Streichung ausgesprochen.

Der derzeitige „Kompromiss“, den SPD und Union zum Paragrafen 219a geschlossen hatten, hat sichtlich nicht funktioniert: Weiter werden Ärz­t:in­nen wegen des Paragrafen von Ab­trei­bungs­geg­ne­r:in­nen angezeigt. Zwei Beschwerden liegen deshalb derzeit beim Bundesverfassungsgericht.

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