Schutz vor autoritären Angriffen: Gefährdetes Verfassungsgericht
Eine Gruppe von Verfassungsrechtler:innen stellt drei Modelle vor, wie man das höchste Gericht besser vor autoritären Angriffen schützen kann.
Der Gruppe gehören unter anderem die Ex-Verfassungsrichter:innen Gabriele Britz und Michael Eichberger an sowie der Rechtsprofessor Klaus-Ferdinand Gärditz und Ulrich Karpenstein, Vizepräsident des Deutschen Anwaltvereins. Aktive Verfassungsrichter:innen und Politiker:innen waren nicht dabei. Das Diskussionspapier liegt der taz vor. Alle drei Modelle einer Grundgesetzänderung wollen verhindern, dass eine autoritäre Mehrheit des Bundestags mit einfacher Mehrheit die Regeln für die Wahl und Arbeit des Verfassungsgerichts ändern können.
Erste Variante ist eine „Einvernehmenslösung“. In Artikel 94 des Grundgesetzes könnte folgender Satz eingefügt werden: „Gesetzliche Bestimmungen zum Aufbau des Gerichts, zu Wahl und Status der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sowie wesentliche Verfahrensregeln ergehen im Einvernehmen mit dem Plenum des Bundesverfassungsgerichts.“ Ohne Zustimmung der Karlsruher Richter:innen könnte der Bundestag also nichts ändern.
Die zweite Variante würde in Artikel 94 folgenden Passus einfügen: „Gesetzliche Bestimmungen zum Aufbau des Gerichts, zu Wahl und Status der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts sowie wesentliche Verfahrensregeln bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags.“ Die Regelungen blieben im Bundesverfassungsgerichtsgesetz, könnten aber ausnahmsweise nur mit Zweidrittelmehrheit geändert werden.
In der dritten Variante würden zahlreiche Einzelregelungen direkt im Grundgesetz verankert, etwa die Wahl der Verfassungsrichter:innen mit Zweidrittelmehrheit, die Begrenzung der Amtszeit auf 12 Jahre, das Verbot der Wiederwahl. Die Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes würden dadurch deutlich länger.
Am Wochenende hatten sich bereits die Rechtspolitiker Johannes Fechner (SPD) und Stephan Thomae (FDP) für Grundgesetzänderungen zum Schutz des Verfassungsgerichts ausgesprochen. Am Montag zeigte auch die CDU/CSU-Fraktion Bereitschaft, an der Diskussion teilzunehmen. „Wir teilen die Sorge der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz und insbesondere das Bundesverfassungsgericht“, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) den Zeitungen der Funke-Gruppe.
Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.
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