• taz logo
  • aus der taz
  • veranstaltungen
  • shop
  • fragen & hilfe
  • abo
  • genossenschaft
  • taz zahl ich
  • taz
  • Themen
  • Politik
  • Öko
  • Gesellschaft
  • Kultur
  • Sport
  • Berlin
  • Nord
  • Wahrheit
    • 14. 8. 2023, 17:17 Uhr

      Gesetzesentwurf des Justizministeriums

      Neue Doppel-Namen braucht das Land

      Die Ampel will im August einen Gesetzentwurf zum Namensrecht beschließen. Künftig soll es allgemein möglich sein, Doppelnamen zu bilden.  Jonas Grimm

      Bundeskanzler Olaf Scholz mit Ehefrau Brittta Ernst.
      • 20. 7. 2023, 18:18 Uhr

        Justizminister will feste Regeln

        V-Leute an die kurze Leine

        Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert zurückhaltend.  Konrad Litschko

        Buschmann
        • 27. 4. 2023, 20:15 Uhr

          Einigung auf Gesetzentwurf

          Selbstbestimmung rückt näher

          Justiz- und Familienministerium haben sich auf einen Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz geeinigt. Nächste Woche geht er in die Verbandsanhörung.  Nicole Opitz

          Marco Buschmannn und Lisa Paus stehen gemeinsam auf der Bundespressekonferenz und halten das Papier zum Selbstbestimmungsgesetz in die Kamera
          • 10. 2. 2023, 15:29 Uhr

            Whistleblower-Schutz

            Bundesrat verweigert Zustimmung

            Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor Repressalien schützen. Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im Bundesrat.  Christian Rath

            Autos fahren vor an einem historischen Gebäude vorbei
            • 15. 11. 2022, 10:26 Uhr

              Anwalt über Hinrichtungen in Japan

              „Starker Wunsch nach Rache“

              Der Strafverteidiger Yuji Ogawara fordert eine Debatte über die Todesstrafe in Japan. Und entsprechende Kritik von offiziellen deutschen Besuchern.  

              Eine quadratisch rot umrandete Falltür in einer Hinrichtungszelle
              • 26. 9. 2022, 17:01 Uhr

                Sammelklagen sollen möglich werden

                Zusammen statt einzeln

                Der Justizminister legt einen Entwurf für „Abhilfeklagen“ vor. Verbraucherverbände sollen den Anspruch von Käufern durchklagen können.  Christian Rath

                Autos der VW Marken stehen zur Verschiffung bereit
                • 10. 2. 2022, 17:26 Uhr

                  Gericht moniert „Razzia“ in Ministerium

                  Aufregerthema verpufft

                  Die Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Herbst war laut Gerichtsentscheid nicht angemessen. Dabei waren die Umstände von Anfang an seltsam.  Ulrike Herrmann

                  Kameramann von dem Bundesministerium der Justiz
                  • 30. 4. 2021, 19:20 Uhr

                    Erleichterungen für Geimpfte

                    Keine Ausgangssperre mehr

                    Justizministerin Lambrecht will Geimpften und Genesenen bald ihre Freiheiten zurückgeben. Eine Einigung könnte es schon nächste Woche geben.  Christian Rath

                    Kurz vor Beginn der Ausgangssperre ist die Stuttgarter Innenstadt menschenleer
                    • 8. 2. 2021, 18:30 Uhr

                      Gesetzentwurf zu Feindeslisten

                      Beunruhigend unscharf

                      Kommentar 

                      von Christian Rath 

                      Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein.  

                      En Mann mit geschorenem Kopf steht zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen während einer Demonstration von Rechtsextremen
                      • 21. 10. 2020, 16:47 Uhr

                        Sexualisierte Gewalt gegen Kinder

                        Problematische Puppen bald verboten

                        Sexpuppen mit kindlichem Aussehen sollen in Deutschland nicht mehr verkauft und gekauft werden können. Dieser Gesetzentwurf wurde jetzt beschlossen.  Christian Rath

                        Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sitzt am Kabinettstisch
                        • 16. 6. 2020, 08:24 Uhr

                          Die Wahrheit

                          Die stille Helmträgerin

                          Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Christine „Leisetreter“ Lambrecht, ihres Zeichens Justitia der Macht.  Peter Köhler

                          • 28. 4. 2020, 18:54 Uhr

                            Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen

                            Verklag' den Staat

                            Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“.  Alina Götz

                            Eingang vom Verwaltungsgericht Niedersachsen
                            • 14. 4. 2020, 11:02 Uhr

                              Corona-Erlasse in Niedersachsen

                              Intransparente Justiz

                              Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.  Alina Götz

                              Die niedersächsische Landesregierung
                              • 17. 3. 2020, 16:47 Uhr

                                Reaktion auf Corona-Falschmeldungen

                                Pistorius will Fake News verbieten

                                Niedersachsens Innenminister will das Strafrecht verschärfen, um Panik zu verhindern. Das unterstützt die Bundesjustizministerin allerdings nicht.  Christian Rath

                                Eine Person läuft in einem Supermarkt vor einem leeren Regal.
                                • 6. 1. 2020, 08:16 Uhr

                                  Österreichs künftige Justizministerin

                                  Rechte Hasstiraden

                                  Die FPÖ will verhindern, dass Alma Zadić Justizministerin wird. Den Rechtsaußen in Österreich passt ihre Herkunft nicht.  Ralf Leonhard

                                  Portraitfoto: Alma Zadić
                                  • 23. 8. 2019, 10:01 Uhr

                                    Bekämpfung von Unternehmenskriminalität

                                    Kriminelle Konzerne sollen zahlen

                                    Geldsanktionen sollen künftig auch Unternehmen treffen, plant Justizministerin Lambrecht. Bisher können nur Manager und Mitarbeiter belangt werden.  Christian Rath

                                    Christine Lambrecht vor rotem Hintergrund
                                    • 1. 8. 2019, 18:28 Uhr

                                      DNA-Analyse für die Strafverfolgung

                                      Stigmatisierung verbieten

                                      Kommentar 

                                      von Christian Rath 

                                      Erweiterte DNA-Analysen sollte man nicht pauschal verurteilen. Aber ihre Zuverlässigkeit müsste erstmal sichergestellt werden.  

                                      Foto von vergrößerten Chromosomen
                                      • 1. 8. 2019, 17:19 Uhr

                                        Erweiterte DNA-Fahndung

                                        Hat auch nichts gebracht

                                        Um den „Allgäuer Triebtäter“ zu fassen, ermittelten bayerische Beamte deren wahrscheinliche Augen- und Haarfarbe. Ohne Erfolg.  Christian Rath

                                        DNA wird vom Beweismittel extrahiert und für eine Analyse vorbereitet.
                                        • 1. 8. 2019, 09:10 Uhr

                                          Gesetzentwurf zur DNA-Fahndung

                                          Mit Haut und Haaren

                                          Ermittler sollen durch DNA-Analyse Haut- und Haarfarbe von Tätern feststellen dürfen. In dem Entwurf heißt es, der Eingriff ins Persönlichkeitsrecht sei „verhältnismäßig“.  

                                          Menschliche Chromosomen blau und weiß unter dem Miksroskop
                                        • weitere >

                                        Justizministerium

                                        • FUTURZWEI

                                          Wer Ernst machen will, muss verstehen, warum wir nicht gegen die Klimakrise handeln, obwohl wir alles wissen: Ohne Kulturwandel kein Weltretten.

                                          Lesen
                                        • taz
                                          • Themen
                                            • Politik
                                              • Deutschland
                                              • Europa
                                              • Amerika
                                              • Afrika
                                              • Asien
                                              • Nahost
                                              • Netzpolitik
                                            • Öko
                                              • Ökonomie
                                              • Ökologie
                                              • Arbeit
                                              • Konsum
                                              • Verkehr
                                              • Wissenschaft
                                              • Netzökonomie
                                            • Gesellschaft
                                              • Alltag
                                              • Reportage und Recherche
                                              • Debatte
                                              • Kolumnen
                                              • Medien
                                              • Bildung
                                              • Gesundheit
                                              • Reise
                                              • Podcasts
                                            • Kultur
                                              • Musik
                                              • Film
                                              • Künste
                                              • Buch
                                              • Netzkultur
                                            • Sport
                                              • Kolumnen
                                            • Berlin
                                              • Nord
                                                • Hamburg
                                                • Bremen
                                                • Kultur
                                              • Wahrheit
                                                • bei Tom
                                                • über die Wahrheit
                                              • Aktuelles
                                              • Hausblog
                                              • Stellen
                                              • Presse
                                              • abo
                                              • genossenschaft
                                              • taz zahl ich
                                              • panter stiftung
                                              • recherchefonds ausland
                                              • taz daily
                                              • taz frisch
                                              • team zukunft
                                              • taz zahl ich
                                              • Aktuelle
                                              • Vor Ort
                                              • Live im Stream
                                              • Vergangene
                                              • taz FUTURZWEI
                                              • taz Blogs
                                              • Le Monde diplomatique
                                              • Werben in der taz
                                              • Reisen in die Zivilgesellschaft
                                              • Essen in der taz Kantine
                                              • Kaufen im taz Shop
                                              • Leserbriefe
                                              • Mastodon
                                              • AGB
                                              • Impressum
                                              • Datenschutz
                                              • Briefe
                                              • Informant
                                            Alle Rechte vorbehalten. Für Fragen zu Rechten oder Genehmigungen wenden Sie sich bitte an lizenzen@taz.dezur mobilen Ansicht wechseln