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    • 10. 2. 2022

      Gericht moniert „Razzia“ in Ministerium

      Aufregerthema verpufft

      Die Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Herbst war laut Gerichtsentscheid nicht angemessen. Dabei waren die Umstände von Anfang an seltsam.  Ulrike Herrmann

      Kameramann von dem Bundesministerium der Justiz
      • 30. 4. 2021

        Erleichterungen für Geimpfte

        Keine Ausgangssperre mehr

        Justizministerin Lambrecht will Geimpften und Genesenen bald ihre Freiheiten zurückgeben. Eine Einigung könnte es schon nächste Woche geben.  Christian Rath

        Kurz vor Beginn der Ausgangssperre ist die Stuttgarter Innenstadt menschenleer
        • 8. 2. 2021

          Gesetzentwurf zu Feindeslisten

          Beunruhigend unscharf

          Kommentar 

          von Christian Rath 

          Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein.  

          En Mann mit geschorenem Kopf steht zwischen schwarz-weiß-roten Fahnen während einer Demonstration von Rechtsextremen
          • 21. 10. 2020

            Sexualisierte Gewalt gegen Kinder

            Problematische Puppen bald verboten

            Sexpuppen mit kindlichem Aussehen sollen in Deutschland nicht mehr verkauft und gekauft werden können. Dieser Gesetzentwurf wurde jetzt beschlossen.  Christian Rath

            Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sitzt am Kabinettstisch
            • 16. 6. 2020

              Die Wahrheit

              Die stille Helmträgerin

              Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Christine „Leisetreter“ Lambrecht, ihres Zeichens Justitia der Macht.  Peter Köhler

              • 28. 4. 2020

                Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen

                Verklag' den Staat

                Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“.  Alina Götz

                Eingang vom Verwaltungsgericht Niedersachsen
                • 14. 4. 2020

                  Corona-Erlasse in Niedersachsen

                  Intransparente Justiz

                  Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.  Alina Götz

                  Die niedersächsische Landesregierung
                  • 17. 3. 2020

                    Reaktion auf Corona-Falschmeldungen

                    Pistorius will Fake News verbieten

                    Niedersachsens Innenminister will das Strafrecht verschärfen, um Panik zu verhindern. Das unterstützt die Bundesjustizministerin allerdings nicht.  Christian Rath

                    Eine Person läuft in einem Supermarkt vor einem leeren Regal.
                    • 6. 1. 2020

                      Österreichs künftige Justizministerin

                      Rechte Hasstiraden

                      Die FPÖ will verhindern, dass Alma Zadić Justizministerin wird. Den Rechtsaußen in Österreich passt ihre Herkunft nicht.  Ralf Leonhard

                      Portraitfoto: Alma Zadić
                      • 23. 8. 2019

                        Bekämpfung von Unternehmenskriminalität

                        Kriminelle Konzerne sollen zahlen

                        Geldsanktionen sollen künftig auch Unternehmen treffen, plant Justizministerin Lambrecht. Bisher können nur Manager und Mitarbeiter belangt werden.  Christian Rath

                        Christine Lambrecht vor rotem Hintergrund
                        • 1. 8. 2019

                          DNA-Analyse für die Strafverfolgung

                          Stigmatisierung verbieten

                          Kommentar 

                          von Christian Rath 

                          Erweiterte DNA-Analysen sollte man nicht pauschal verurteilen. Aber ihre Zuverlässigkeit müsste erstmal sichergestellt werden.  

                          Foto von vergrößerten Chromosomen
                          • 1. 8. 2019

                            Erweiterte DNA-Fahndung

                            Hat auch nichts gebracht

                            Um den „Allgäuer Triebtäter“ zu fassen, ermittelten bayerische Beamte deren wahrscheinliche Augen- und Haarfarbe. Ohne Erfolg.  Christian Rath

                            DNA wird vom Beweismittel extrahiert und für eine Analyse vorbereitet.
                            • 1. 8. 2019

                              Gesetzentwurf zur DNA-Fahndung

                              Mit Haut und Haaren

                              Ermittler sollen durch DNA-Analyse Haut- und Haarfarbe von Tätern feststellen dürfen. In dem Entwurf heißt es, der Eingriff ins Persönlichkeitsrecht sei „verhältnismäßig“.  

                              Menschliche Chromosomen blau und weiß unter dem Miksroskop
                            • Molekularbiologin über DNA-Fahndung

                              Es geht nicht um „helle Haut“

                              Die Molekularbiologin Isabelle Bartram warnt vor Racial Profiling und anderen Gefahren der erweiterten DNA-Analyse.  

                              Ein Chemiker streift eine Genprobe in ein Reaktionsgefäß
                              • 6. 6. 2019

                                Zugriff auf Daten von Smarthome-Geräten

                                Justizministerium warnt Ermittler

                                Nach dem Vorstoß Horst Seehofers kommt Kritik aus dem Justizministerium: Ein Staatssekretär warnt vor dem Zugriff auf Daten von Smarthome-Geräten.  

                                Der Lautsprecher Amazon Echo - mit dem Alexa Voice Service
                                • 16. 5. 2019

                                  Gesetz gegen das Abmahnungswesen

                                  Abmahnen soll sich nicht mehr lohnen

                                  Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung will finanzielle Anreize für Fake-Unternehmen und Abmahnanwälte reduzieren.  Christian Rath

                                  Eine Anwältin bei der Arbeit
                                  • 6. 5. 2019

                                    Horst Seehofer versus Katarina Barley

                                    Viele Ehen, null Staatsbürgerschaft

                                    Männer mit mehreren Ehefrauen sollen keinen Anspruch auf Einbürgerung haben. Das will der Innenminister und übt Druck auf die Justizministerin aus.  Christian Rath

                                    Justizministerin Barley und Innenminister Seehofer im Gespräch. Es sieht aus, als ob sie uneins sind
                                    • 14. 9. 2016

                                      Beamte schlugen offenbar Gefangene

                                      Nazi-Vorwürfe gegen Schließer

                                      Rechtsextreme Justizvollzugsbeamte sollen in Hannover Gefangene geschlagen haben. Das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft untersuchen den Fall.  Andreas Wyputta

                                      • 10. 6. 2016

                                        Strafverfolgung in der Türkei

                                        Lasset die Spiele beginnen

                                        Die türkische Justiz will über 150 Abgeordnete vor Gericht bringen. Kritiker sehen darin einen Versuch, die Macht des Präsidenten auszubauen.  

                                        Recep Tayyip Erdoğan vor türkischer Flagge
                                        • 5. 4. 2016

                                          Reaktion auf Panama Papers

                                          Taschenlampe im Oasendschungel

                                          Justizminister Maas will Briefkastenfirmen zwingen, ihre Eigentümer offenzulegen. Strittig ist, für wen. Ein Konflikt mit Finanzminister Schäuble bahnt sich an.  Hannes Koch

                                          Mehrfachbelichtung der Skyline von Frankfurt in der Abenddämmerung
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                                        Justizministerium

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