Die Ampel will im August einen Gesetzentwurf zum Namensrecht beschließen. Künftig soll es allgemein möglich sein, Doppelnamen zu bilden.
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert zurückhaltend.
Justiz- und Familienministerium haben sich auf einen Entwurf zum Selbstbestimmungsgesetz geeinigt. Nächste Woche geht er in die Verbandsanhörung.
Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor Repressalien schützen. Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im Bundesrat.
Der Strafverteidiger Yuji Ogawara fordert eine Debatte über die Todesstrafe in Japan. Und entsprechende Kritik von offiziellen deutschen Besuchern.
Der Justizminister legt einen Entwurf für „Abhilfeklagen“ vor. Verbraucherverbände sollen den Anspruch von Käufern durchklagen können.
Die Durchsuchung im Bundesjustizministerium im Herbst war laut Gerichtsentscheid nicht angemessen. Dabei waren die Umstände von Anfang an seltsam.
Justizministerin Lambrecht will Geimpften und Genesenen bald ihre Freiheiten zurückgeben. Eine Einigung könnte es schon nächste Woche geben.
Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein.
Sexpuppen mit kindlichem Aussehen sollen in Deutschland nicht mehr verkauft und gekauft werden können. Dieser Gesetzentwurf wurde jetzt beschlossen.
Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Christine „Leisetreter“ Lambrecht, ihres Zeichens Justitia der Macht.
Niedersachsens Justizministerium weigert sich, seine Corona-Erlasse zu veröffentlichen. Jetzt klagt die Transparenzorganisation „Frag den Staat“.
Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt.
Niedersachsens Innenminister will das Strafrecht verschärfen, um Panik zu verhindern. Das unterstützt die Bundesjustizministerin allerdings nicht.
Die FPÖ will verhindern, dass Alma Zadić Justizministerin wird. Den Rechtsaußen in Österreich passt ihre Herkunft nicht.
Geldsanktionen sollen künftig auch Unternehmen treffen, plant Justizministerin Lambrecht. Bisher können nur Manager und Mitarbeiter belangt werden.
Erweiterte DNA-Analysen sollte man nicht pauschal verurteilen. Aber ihre Zuverlässigkeit müsste erstmal sichergestellt werden.
Um den „Allgäuer Triebtäter“ zu fassen, ermittelten bayerische Beamte deren wahrscheinliche Augen- und Haarfarbe. Ohne Erfolg.
Ermittler sollen durch DNA-Analyse Haut- und Haarfarbe von Tätern feststellen dürfen. In dem Entwurf heißt es, der Eingriff ins Persönlichkeitsrecht sei „verhältnismäßig“.
