Schuldenobergrenze in den USA: Einigung scheint in Sicht

Nur noch wenige Tage, dann stünden die USA vor der Zahlungsunfähigkeit. Laut „New York Times“ soll nun die Schuldenobergrenze für zwei Jahre angehoben werden.

Nutzt sein Erpressungspotenzial: Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy Foto: J.Scott Applewhite/ap/dpa

WASHINGTON dpa/rtr | Im erbitterten Streit um die US-Schuldenobergrenze scheint sich einem Medienbericht zufolge eine baldige Einigung abzuzeichnen. Die Unterhändler der Demokraten und Republikaner hätten mit der Ausarbeitung eines Gesetzestextes begonnen, berichtete die New York Times am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Einige Details seien aber noch offen.

Der Zeitung zufolge soll die Schuldenobergrenze für zwei Jahre angehoben werden. Ausgaben für alle Bereiche außer Militär und Veteranen sollen demnach in diesem Zeitraum begrenzt werden. Wie eine mit den Gesprächen vertraute Person aus Regierungskreisen sagte, sollen sich die Parteien darüber einig sein, die derzeit bestehende Schuldenobergrenze in Höhe von 31,4 Billionen Dollar für zwei Jahre anheben zu wollen.

Seit Wochen streiten Demokraten und Republikaner in zähen Verhandlungsrunden über die Anhebung der Schuldengrenze. Der demokratische Präsident Joe Biden hatte am Nachmittag (Ortszeit) betont, dass es Fortschritte gebe. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sagte, dass es nicht einfach sei – aber man arbeite an einer Lösung.

„Der einzige Weg, um voranzukommen, ist eine überparteiliche Einigung. Ich glaube, dass wir zu einer Einigung kommen werden, die es uns ermöglicht, voranzukommen und die hart arbeitenden Amerikaner in diesem Land zu schützen“, sagte US-Präsident Biden am Donnerstag vor Reportern.

Die Republikaner wollen die Demokraten im Gegenzug für eine Anhebung zu Einsparungen zwingen, etwa im sozialen Bereich. Die Demokraten argumentieren hingegen, dass mit dem Geld keine neuen Ausgaben finanziert würden – es diene dazu, bereits eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen.

In den Vereinigten Staaten entscheidet das Parlament darüber, wie viel Geld sich der Staat höchstens leihen darf. Nach Prognosen des Finanzministeriums droht ab Anfang Juni ein beispielloser Zahlungsausfall der Regierung. Käme es wirklich dazu, könnte dies eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zur Folge haben. Allein in den USA, so wird befürchtet, könnten Millionen Menschen ihre Jobs verlieren.

Comments

[Martin Rees]

Über das Problem mit dem wankenden Giganten und der Leitwährung wird immer wieder publiziert, auch Joseph E. Stiglitz hatte das auf dem Schirm. Ein Blick über den Tellerrand ist sinnvoll.

/

www.faz.net/aktuel...llar-18922177.html

[Joachim Petrick]

Ich fürchte, es wird so kommen wie mit russischem Invasionsversuch der Ukraine am 24.2.2022, maßgebliche Kreise, Personen wissen. dass sie kommt, dementieren aber wie Kanzler Olaf Scholz um so mehr von Herzen in den Medien, dass sie kommt, außer Joe Biden, der ständig neue Termine für Beginn der Invasion definiert und verkündete, bis die Verwirrung komplett, das Szenario für den scheinbar größten anzunehmenden Schock Effekt (GAS) geschaffen war, in der Folge mit dem größten anzunehmendem Mobilisierungseffekt für Waffenlieferungen an die Ukraine, als die Invasion begann. So wird es auch bei der Frage der US Schuldenobergrenze sein, denn die ist ja nicht das Problem an sich, sondern dieseit Jahrzehnten angeschwollen monströse US Verschuldung nach innen und außen für die Weltwirtschaft. So in die Sackgasse geraten greifen USA Demokratein wie Republikaner unter ständiger Versicherung „Wir einigen uns“ aus Feigheit vor Freunden zu dem Instrument, zu dem sie seit 1987 in Ronald Reagans Ära greifen, der Milton Friedmann (1912-2006) Chicago Boy Schockstrategie, s. Naomi Kleins gleichnamiges Buch 2007, sich zulasten Rest der Welt durch Schockstrategie entschuldet saniert ihre Hände in Unschuld zu waschen?

[Goldi]

Nach U.S. Zählweise sind es 31,4 Trillionen Dollar. Das sind nach deutscher Zählweise 31400 Milliarden oder auch 31,4 Billionen Dollar Schulden die die vereinigten Staaten bei privaten Banken haben. Private Banken haben das seltsame Privileg aus dem Nichts Geld schöpfen zu dürfen, das der Staat sich dann gütigerweise leihen "darf".

Dieses "Kriegsfinanzierungs"-System druch zunehmende Veschuldung wird weltweit mit und durch Kriege seit mehreren hundert Jahren verteidigt, deshalb auch die seltsam anmutende Ausnahmegenehmigung für weiter steigende Ausgaben bei Militär und Veteranen.

So seltsam sich dieser Blödsinn auch anhört, das ist auch die Grundlage unseres EURO-Giralgeldsystems welches gerade seinen 25. Geburtstag gefeiert hat.

Interessant, wie lange dieser perverse, dysfunktionale Schuldgeldblödsinn, der hauptsächlich zur permanenten Kriegsführung/Kriegsfinanzierung genutzt wird, doch noch weiter am laufen gehalten wird.

Bis der gesamte Planet von der völlig verblödeten Spezies Homo Sapiens Sapiens weggebombt ist.

[Limonadengrundstoff]

Ich hoffe, Lindner hat seinen US-Amtskollegen darauf hingewiesen, dass ein Staat nicht mehr ausgeben darf als er einnimmt!

Alles andere als eine Schwarze Null ist ein Verrat an den zukünftigen Generationen, führt zwangsläufig in den Untergang, viel Wichtiger als Investitionen in die Zukunft.

Das ist eine wissenschaftlich nachgewiesene Tatsache (spontan finde ich trotz intensiver Suche die Quelle nicht).

Kein schwäbischer Häuslebauer würde jemals auf die Idee kommen, seinen Hausbau auf Pump zu finanzieren.