Schuldenobergrenze in den USA: Einigung scheint in Sicht
Nur noch wenige Tage, dann stünden die USA vor der Zahlungsunfähigkeit. Laut „New York Times“ soll nun die Schuldenobergrenze für zwei Jahre angehoben werden.
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dpa/rtr | Im erbitterten Streit um die US-Schuldenobergrenze scheint sich einem Medienbericht zufolge eine baldige Einigung abzuzeichnen. Die Unterhändler der Demokraten und Republikaner hätten mit der Ausarbeitung eines Gesetzestextes begonnen, berichtete die New York Times am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Einige Details seien aber noch offen.
Der Zeitung zufolge soll die Schuldenobergrenze für zwei Jahre angehoben werden. Ausgaben für alle Bereiche außer Militär und Veteranen sollen demnach in diesem Zeitraum begrenzt werden. Wie eine mit den Gesprächen vertraute Person aus Regierungskreisen sagte, sollen sich die Parteien darüber einig sein, die derzeit bestehende Schuldenobergrenze in Höhe von 31,4 Billionen Dollar für zwei Jahre anheben zu wollen.
Seit Wochen streiten Demokraten und Republikaner in zähen Verhandlungsrunden über die Anhebung der Schuldengrenze. Der demokratische Präsident Joe Biden hatte am Nachmittag (Ortszeit) betont, dass es Fortschritte gebe. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sagte, dass es nicht einfach sei – aber man arbeite an einer Lösung.
„Der einzige Weg, um voranzukommen, ist eine überparteiliche Einigung. Ich glaube, dass wir zu einer Einigung kommen werden, die es uns ermöglicht, voranzukommen und die hart arbeitenden Amerikaner in diesem Land zu schützen“, sagte US-Präsident Biden am Donnerstag vor Reportern.
Die Republikaner wollen die Demokraten im Gegenzug für eine Anhebung zu Einsparungen zwingen, etwa im sozialen Bereich. Die Demokraten argumentieren hingegen, dass mit dem Geld keine neuen Ausgaben finanziert würden – es diene dazu, bereits eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen.
In den Vereinigten Staaten entscheidet das Parlament darüber, wie viel Geld sich der Staat höchstens leihen darf. Nach Prognosen des Finanzministeriums droht ab Anfang Juni ein beispielloser Zahlungsausfall der Regierung. Käme es wirklich dazu, könnte dies eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zur Folge haben. Allein in den USA, so wird befürchtet, könnten Millionen Menschen ihre Jobs verlieren.
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