US-Schuldenobergrenze: „Produktiv“, aber ergebnislos
Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit. Die Regierung muss einen Kompromiss mit den Republikanern finden. Ein Treffen zwischen Biden und McCarthy blieb ergebnislos.
Setzt Präsident Joe Biden unter Druck: der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy Foto: Scott Applewhite/ap
WASHINGTON ap | Trotz ausgebliebener Einigung haben US-Präsident Joe Biden und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy ihr mit Spannung erwartetes Treffen am Montagabend (Ortszeit) als „produktiv“ beschrieben. Die Republikaner im Kongress und die Regierung Biden müssen einen Kompromiss finden, der zu einer Anhebung der Schuldenobergrenze führt. Ansonsten könnte bereits am 1. Juni das Limit erreicht sein, das derzeit bei 31 Billionen Dollar liegt. In der Folge wären die USA erstmals in ihrer Geschichte zahlungsunfähig.
„Wir haben beide über die Notwendigkeit einer überparteilichen Einigung gesprochen“, sagte Biden zum Beginn des Treffens im Weißen Haus. Er sei „optimistisch“, dass es Fortschritte geben werde, „weil wir beide übereingestimmt haben, dass ein Zahlungsausfall nicht wirklich zur Debatte steht“. Im Anschluss verkündete McCarthy dann, dass es nicht den erhofften Durchbruch, dafür aber eine „produktive Diskussion“ gegeben habe.
Dem Treffen Bidens und McCarthys schlossen sich Mitarbeiter des Weißen Hauses und Chef-Unterhändler der Regierung an, aber auch der Stabschef des Vorsitzenden des Repräsentantenhauses und der republikanische Vorsitzende des Finanzausschusses der Kongresskammer, Patrick McHenry.
Dass es noch Unstimmigkeiten gibt, hatten Biden und McCarthy vorab klargemacht. Doch die Konturen einer Einigung zeichnen sich bereits ab: Der Schlüssel könnten Einschnitte im Haushaltsjahr 2024 sein. Die Republikaner pochen darauf, dass die Ausgaben die des Jahres 2023 nicht überschreiten sollten. Mitarbeiter beider Seiten sollten ihre Gespräche fortsetzen. Die teils umfassenden Kürzungen, die McCarthys Team vorgeschlagen hat, etwa im Bereich von Sozialprogrammen, haben die Demokraten zurückgewiesen. Aber das Weiße Haus hat angeboten, seine Ausgaben flach zu halten.
Folgen des Zahlungsausfalls
„Wir müssen nächstes Jahr weniger ausgeben, als wir dieses Jahr ausgegeben haben“, insistierte McCarthy und wiederholte seinen Standpunkt, dass die von den Republikanern vorgeschlagenen Haushaltskürzungen der „Rahmen“ für einen Deal seien. „Ich bin hoffnungsvoll“, fügte er hinzu.
Wie sehr die Zeit drängt, hatte Finanzministerin Janet Yellen zuletzt in einem Schreiben an den Kongress am Montag hervorgehoben. Es sei „hochwahrscheinlich“, dass ihr Ministerium vom 1. Juni an die Verbindlichkeiten des Landes nicht mehr bedienen könne.
Tags zuvor hatte sie gesagt, dieses Datum sei eine „harte Deadline“. Ein Zahlungsausfall der USA hätte nicht nur Folgen für Amerikaner, sondern wäre auch in anderen Teilen der Welt zu spüren, die von der Stabilität der USA abhängen. Ein solcher Vorgang könnte die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft ziehen.
