Schuldenkrise in Griechenland: Gespräche vorerst gescheitert
Keine Kooperationsbereitschaft, neue Staatsausgaben in Griechenland. Gespräche mit den Geldgebern gelten als gescheitert. Die EZB erweitert aber ihre Notkredite.
BRÜSSEL/ATHEN dpa/afp | Die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Geldgebern über die weitere Zusammenarbeit sind vorerst gescheitert. Politische Kreise in Athen bestätigten am Mittwochabend eine entsprechende Meldung von Handelsblatt Online, in Brüssel hieß es, die Gespräche seien auf Eis gelegt worden. Athen zeige keinerlei Kooperationsbereitschaft, berichteten Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) nach Angaben des Blattes nach einer Telefonschalte mit dem Finanzministerium in Griechenland.
Zudem habe die Regierung in Athen ohne Rücksprache neue Staatsausgaben beschlossen und verstoße damit gegen Vereinbarungen. Damit sei die Chance, die Auflagen des laufenden Hilfsprogramms bis Ende April zu erfüllen, nur noch gering. Die Griechen hätten die Troika-Institutionen „wieder vor die Tür gesetzt“, hieß es laut Handelsblatt in Brüssel.
Beim EU-Gipfel wollen Europas Spitzen unterdessen einen Ausweg aus der bedrohlichen Griechenland-Krise suchen. Dazu ist ein Krisentreffen in kleiner Runde am Donnerstagabend geplant, an dem unter anderen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Griechenlands Premier Alexis Tsipras teilnehmen werden.
Unmittelbar vom dem Spitzentreffen zeigte sich EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unzufrieden mit den Fortschritten in Griechenland: „Ich bleibe beunruhigt.“ Offizielle Themen des am Donnerstag beginnenden Frühjahrsgipfels sind die gemeinsame Energiepolitik, das transatlantische Handelsabkommen TTIP und der weitere Kurs in der Ukraine-Krise.
In Griechenland wird das Geld knapp
In Athen wird knapp zwei Monate nach dem Machtwechsel das Geld knapp. Der linksgerichtete Tsipras will beim Gipfel für eine politische Lösung im Schuldenstreit werben, um an frisches Geld zu kommen.
Der Sprecher von EU-Gipfelchef Donald Tusk teilte mit, dieser werde auf Anfrage von Tsipras das Extratreffen nach Abschluss des ersten Gipfeltages einberufen. Geplant ist eine Siebener-Runde: Neben Tusk, Merkel und Tsipras sitzen Frankreichs Präsident François Hollande, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie EU-Kommissionschef Juncker und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Tisch.
Ein Diplomat sagte: „Die Lage verschlechtert sich, wir müssen eine Lösung finden.“ Der Chef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, forderte von Tsipras Reformbereitschaft. „Es ist sehr enttäuschend, dass wir seit Monaten auf einen ernsthaften Reformplan warten.“ Der frühere belgische Premier kritisierte auch die antieuropäische und antideutsche Rhetorik der Tsipras-Regierung.
Deutschland und andere Kreditgeber pochen im Schuldenstreit darauf, Bedingungen der Euro-Finanzminister einzuhalten. Das bedeutet: Neue Hilfsmilliarden sind strikt an Reformen und den Abschluss des schon zweimal verlängerten Hilfsprogramms gebunden. Merkel hat Tsipras für Montag nach Berlin eingeladen.
EZB erweitert Notkredite
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Rahmen der Notkredite für die angeschlagenen griechischen Banken erneut angehoben. Die EZB habe das Limit für sogenannte ELA-Kredite um 400 Millionen Euro erhöht, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwochabend aus griechischen Bankkreisen. In der vergangenen Woche hatte die Zentralbank den Rahmen noch um 600 Millionen Euro erweitert. Insgesamt liegt das Kreditlimit nun bei 69,8 Milliarden Euro.
Da die EZB seit Mitte Februar keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für Kredite akzeptiert, müssen sich die Banken des Landes über das ELA-Programm von der Athener Zentralbank Geld besorgen. Die Abkürzung ELA steht für die englische Bezeichnung „Emergency Liquidity Assistance“. Die Kredite werden zu deutlich schlechteren Konditionen vergeben. Die EZB entscheidet derzeit einmal pro Woche darüber, wie viel Geld die griechische Notenbank ihren Banken zur Verfügung stellen darf.
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