Schuldenkrise in Griechenland

Athen will Steuerschulden eintreiben

Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das säumigen Steuerzahlern die Rückzahlung erleichert. Die Regierung will so knapp neun Milliarden Euro einnehmen.

Soll laut EU-Politiker Schulz „die notwendigen Hausaufgaben“ erledigen: Alexis Tsipras. Bild: dpa

ATHEN/BERLIN dpa/afp | Das von einer Staatspleite bedrohte Griechenland geht auf säumige Steuerzahler zu, um die leere Staatskasse aufzufüllen. Das Parlament in Athen verabschiedete in der Nacht zum Samstag einen entsprechenden Regierungsentwurf.

Das Gesetz sieht erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen vor, die mit ihren Steuern sowie Zahlungen an Sozialkassen in Rückstand geraten sind. Sie können ihre Steuerschulden jetzt beispielsweise in 100 Raten zurückzahlen. Steuerzahlern, die bis Ende März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen.

Nach Angaben von Finanzminister Gianis Varoufakis schulden rund 3,7 Millionen Personen und 447 000 Unternehmen dem griechischen Staat etwa 76 Milliarden Euro. Die Regierung rechnet damit, dass sie davon bis zu 8,9 Milliarden Euro eintreiben kann.

Für das Gesetz stimmten außer den Regierungsparteien, dem Linksbündnis Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, auch die sozialistische Pasok und die konservative Nea Dimokratia.

Schulz sieht Fortschritte

Unterdessen sieht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) im Schuldenstreit mit Griechenland Fortschritte durch den EU-Gipfel. Der Gipfel in Brüssel habe „ohne jeden Zweifel“ Fortschritte gebracht, sagte Schulz der Passauer Neuen Presse. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras habe verstanden, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Nun müssten weitere Schritte folgen, forderte Schulz.

Der SPD-Politiker zeigte sich zugleich überzeugt, dass Griechenland weiter Mitglied der Eurozone bleibt, wenn Athen in den nächsten Tagen „die notwendigen Hausaufgaben“erledige. Schulz betonte zudem, die neue griechische Regierung sei zwar nicht schuld am Zustand des Landes. Dennoch habe sie es in den letzten Wochen geschafft, „in erstaunlich viele Fettnäpfchen zu tretenl“. Der Vertrauensverlust sei erheblich, sagte Schulz.

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