Schulblockaden in Berlin: Protest statt Physiktest
Die Berliner Schülerschaft blockierte am Freitag erneut zwei Schulen. Ein Einblick in den Protest gegen Bildungskürzungen und Bundeswehr.
Foto: Malte Steinmüller
Sieben Uhr morgens am Andreas-Gymnasium in Friedrichshain. In der Morgendämmerung des letzten Schultags vor den Ferien verbarrikadieren Schüler*innen die beiden Eingänge zum Schulgelände. Einige bringen Kabelbinder an den Schultoren an, andere verstärken die Barrikade mit Absperrzäunen.
Zwei Mitarbeiterinnen der Schule telefonieren und schauen vom Schulhof aus perplex auf das, was hier passiert: Die Schüler*innen blockieren die Schule. „Wir stehen in Solidarität mit den Schulblockaden in Frankreich“, erklärt eine protestierende Schülerin und ergänzt: „Es geht aber auch um uns. Hier sieht es auch nicht besser aus“.
Die Blockade am Freitag hat ein Bündnis aus Berliner Schulstreik-Komitees organisiert, vereint unter dem Banner „Schulstreik gegen die Wehrpflicht“. Vor Ort unterstützen sie einige Mitglieder der Linken, wie der neu gewählte Abgeordnete in Friedrichshain-Kreuzberg, Ekkehard Spiegel. Auch Mitglieder der Linksjugend-Organisation Solid, „Klasse gegen Klasse“ und der Bildungsgewerkschaft GEW sind vor Ort.
Laut Polizei nehmen an der Blockade etwa 100 Personen teil, das Schulstreik-Komitee spricht von 200 Teilnehmer*innen. Die Polizei selbst ist anfangs mit 30 Beamt*innen angerückt, im Laufe des Tages kommen weitere 100 dazu.
Am Osteingang der Schule präparieren am frühen Morgen einige Schüler*innen noch ihre Protestbanner. „Merz leck Eier“, „Solidarität mit Frankreich“ und einige politische Forderungen schreiben sie darauf. „Wir sind gegen die Sozialkürzungen und gegen die Kürzungen in der Bildung. So lassen wir uns nicht von der Regierung behandeln“, erklärt eine Sprecherin des Komitees. Gegen 7:30 Uhr treffen die ersten Polizeibeamten ein. Bis dahin steht die Blockade auf beiden Seiten bereits. Auf der Ostseite wird sie über vier Stunden bestehen bleiben.
Um kurz vor acht treffen Lehrkräfte und viele verwirrte jüngere Schüler*innen ein. Die Freude unter ihnen ist groß, als sie erfahren, dass sie heute keinen Unterricht haben werden. Einige gehen auf dem Spielplatz nebenan, andere schließen sich der Blockade an.
Einige der Unbeteiligten blicken allerdings auch mit Skepsis darauf: „Wir schreiben gleich eigentlich einen Physiktest“, meint einer. Die politischen Forderungen unterstützt er trotzdem. Eine Lehrerin erklärt, dass sie es grundsätzlich positiv sehe, demokratische Demonstrationsrechte zu nutzen. Genauer äußern sich die Lehrkräfte jedoch nicht zum Protest.
Der Bildungsetat schrumpft
„Unsere Eltern und Großeltern sind nach Deutschland gekommen, mit der Hoffnung, ihren Kindern ein besseres Leben und eine bessere Bildung ermöglichen zu können“, erzählt eine Schülerin. Doch diese gute Bildung sei nicht mehr gesichert. Während im kommenden Bundeshaushalt 109,7 Milliarden Euro, also etwa ein Fünftel, in Aufrüstung fließen, verkleinert sich der Bildungsetat auf 15,48 Milliarden Euro. Verglichen mit dem aktuellen Jahr schrumpfen die Ausgaben im Bereich „Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ um eine Milliarde.
Im Laufe der Blockade verbarrikadieren sich die Demonstrant*innen am Osteingang mit Mülltonnen aus der Nachbarschaft. Laut Polizei wird eine Anwohnerin bei der Entwendung der Tonnen verletzt. „Sie stand im Weg und ist dann getroffen worden“, erklärt Polizei-Sprecher Florian Nath.
Das Schulstreik-Komitee dementiert das nicht, gibt aber an, dass kein Interesse daran bestehe, anderen Personen zu schaden. Die Polizei ermittelt darüber hinaus wegen „tätlichem Angriff auf Polizeibeamte“ und „Landfriedensbruch“ gegen 60 Personen, die an der Versammlung teilgenommen haben. In einem Video zu dem „tätlichen Angriff“ scheint die Eskalation allerdings auch von der Polizei auszugehen.
Foto: Malte Steinmüller
Kritik von Kai Wegner
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisiert die Schulblockaden: „Friedlicher Protest und freie Meinungsäußerung gehören zur Demokratie. Wer aber Schülerinnen und Schüler daran hindert, ihre Schule zu betreten, und gezielt die Konfrontation mit der Polizei sucht, überschreitet eine klare Grenze.“
Gegen 13 Uhr endet die Blockade. Vorangegangen ist eine Einigung der streikenden Schülerschaft mit der Polizei, dass der Protest nicht kriminalisiert wird, wenn die Blockade freiwillig aufgelöst und als Demonstrationszug fortgesetzt wird.
Die demonstrierenden Schüler*innen wirken wirtschaftlich und internationalistisch politisiert. Sie solidarisieren sich mit den Protesten in Frankreich, den Unterdrückten in Palästina und der kurdisch geprägten Region Rojava in Syrien. Viele tragen palästinensische oder kurdische Kufiyas. In ihren Parolen kritisieren sie deutsche Waffenlieferungen an die Türkei, die Rojava über Jahre hinweg völkerrechtswidrig angegriffen hat, und fordern: „Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“, „Free Palestine, free Kurdistan“ und: „One solution: Revolution.“
Weitere Blockade wohl vereitelt
In Solidarität mit den Schulstreiks in Frankreich hatten Schüler*innen bereits am Montag das Französische Gymnasium in Tiergarten blockiert. Am Mittwoch schloss sich die Hamburger Max-Brauer-Schule der Bewegung an. Am Freitag blockieren Schüler*innen neben dem Andreas-Gymnasium außerdem das Leibniz-Gymnasium im Bergmannkiez, wie der Tagesspiegel berichtet.
Laut Aussagen des Streikkomitees soll auch am Französischen Gymnasium eine weitere Blockade geplant gewesen sein, diese sei jedoch abgesagt worden. Vor Ort standen bereits ab 6:30 Uhr zwei Einsatzwagen der Polizei – laut den Aktivist*innen einer der Gründe, warum keine Blockade zustande kam. Polizei-Pressesprecher Nath hält die Anwesenheit der Polizei vor dem Gymnasium für unwahrscheinlich. Fotos von taz-Autoren belegen die Präsenz allerdings.
meistkommentiert