Schlappe für griechische Nazis: Antifaschisten gewinnen vor Gericht
Die Goldene Morgenröte verliert einen Prozess: Zwei Antifaschisten werden vom Vorwurf der Diffamierung und Anstachelung zur Gewalt freigesprochen.
Bild: ap
ATHEN afp | Ein von der griechischen Neonazipartei Chrysi Avgi (Goldene Morgendämmerung) angestrengter Prozess wegen Diffamierung und Anstachelung zur Gewalt gegen zwei Antifaschisten ist am Mittwoch eingestellt worden. Das Gericht in Athen folgte damit am zweiten Tag des Verfahrens den Anträgen der Staatsanwaltschaft, die Klage abzuweisen. Angeklagt waren der frühere Rektor der Athener Technischen Universität, Konstantinos Moutzouris, und das griechisch-jüdische Führungsmitglied der Revolutionären Arbeiterpartei (EEK), Savvas Michail.
„Das ist ein Sieg über die Neonazi-Gefahr, die bislang ihre eigenen Gesetze schaffen wollte“, sagte Michail der Nachrichtenagentur afp. 2009 hatte Chrysi Avgi Anzeige gegen mehrere linke Organisationen, Migrantenvereine und Aktivisten erstattet, die zu antifaschistischen Demonstrationen aufgerufen hatten.
Von den rund 80 Angezeigten blieben am Ende nur zwei übrig. Der konservative Akademiker Moutzouris wurde beschuldigt, den Betrieb des unabhängigen Nachrichtenportals Indymedia vom Gelände der Universität zugelassen zu haben. Der Vorwurf der „Diffamierung“ gegen den griechisch-jüdischen Intellektuellen Michail bezog sich auf dessen Verurteilung von faschistischer Gewalt gegen Migranten.
Die Parole „Zerschlagt den Faschismus“ wurde von den Klägern als Anstachelung zur Gewalt bewertet und der Aufruf zu einer Demonstration als Störung der öffentlichen Ordnung.
Das Verfahren war begleitet von wütenden antisemitischen Ausfällen im Internet gegen den 66-jährigen Michail. Die rassistische und antisemitische Chrysi Avgi tritt nach eigenen Angaben unter anderem für die „Säuberung Griechenlands von illegalen Migranten“ ein.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert