Scheidender Innenminister Seehofer: Ein Einzelfall geht in Rente
50 Jahre lang war Horst Seehofer in der Politik, nun tritt er ab. Auf der BKA-Herbsttagung ermahnt er die Ampel, die Überwachung nicht einzudampfen.
Stolze 50 Jahre machte der CSU-Mann Politik. Er war Bayerns Ministerpräsident, Gesundheits- und Landwirtschaftsminister im Bund, seit 2018 Innenminister. Nun geht der 72-Jährige in Rente, die Ampel übernimmt. Und die kündigt eine neue, progressive Sicherheitspolitik an: präventive Ansätze und Bürgerrechte sollen gestärkt werden, eine „Generalrevision“ der Sicherheitsarchitektur erfolgen.
Seehofer gibt der neuen Koalition dafür Appelle mit auf den Weg: Die Sicherheitsbehörden müssten auch künftig „mithalten können“, mahnt er. Dafür brauche es die nötige technische Ausrüstung und rechtlichen Befugnisse.
Seehofer lobt seine Bilanz
Zunächst aber lobt Seehofer seine Arbeit: „Unsere Bilanz kann sich sehen lassen.“ Die Kriminalitätszahlen sänken seit Jahren, die Sicherheitsbehörden hätten zuletzt gut 10.000 neue Stellen bekommen, vor allem gegen den Rechtsextremismus sei so viel getan worden wie noch nie, mit Verboten und neuen Gesetzen.
Seehofer verweist aber auch auf Probleme: Fälle von Kindesmissbrauchsdarstellungen hätten sich verdoppelt, die politisch motivierte Kriminalität steige, Querdenker schürten Misstrauen gegen den Staat, psychisch erkrankte Einzeltäter verübten schwere Gewalttaten. Und der Rechtsextremismus bleibe „die größte Bedrohung unserer Gesellschaft“, so Seehofer.
Und klar ist ohnehin: Wenn der oder die neue InnenministerIn übernimmt, werden die ersten Aufgaben Krisenmanagement sein. Denn mit den Geflüchteten an der belarussischen Grenze und der wieder explodierenden Coronapandemie warten zwei ungelöste Großaufgaben.
Auch Seehofer nennt die aktuelle Coronalage „hochgefährlich“. Im Belarus-Konflikt fordert er einen „klaren Kurs und Fingerspitzengefühl“. Den Geflüchteten müsse geholfen, die EU-Grenze aber auch geschützt werden. Das „perfide Vorgehen“ von Belarus dürfe nicht erfolgreich sein.
Plädoyer für Vorratsdatenspeicherung
Dann folgen Seehofers Mahnungen an die Ampel – vor allem was die Überwachungsbefugnisse angeht. „Die Cybergefahr wird eine der größte Herausforderungen der nächsten Jahre“, warnt er. „Die Sicherheitsbehörden dürfen nicht blind und taub werden.“ Seehofer benennt die Onlinedurchsuchung, sehr deutlich auch die Vorratsdatenspeicherung – ein jahrelanges Streitobjekt. Auch diese müsse man „endlich nutzen“, fordert der CSUler. „Ich habe nie verstanden, welch hysterische Abwehrreaktionen der Begriff hervorruft. Es gibt in Deutschland keinen Überwachungsstaat mehr.“
In der Ampel ist das Thema Überwachung tatsächlich ein Streitpunkt. Die SPD will den Sicherheitsbehörden großzügiger Befugnisse gewähren, Grüne und FDP sind dagegen. Seehofers Appell dürfte genau darauf zielen.
Auch in der Migrationspolitik mahnt er weiter „Humantiät und Ordnung“ an, mit Hilfen für Geflüchtete – aber auch einer klar geordneten Zuwanderung. „Sonst kommen wir zwangsläufig in gesellschaftliche Probleme, die dann auch wieder die Sicherheitsbehörden beschäftigen.“
Am Donnerstag nach Warschau
Schließlich stellt sich Seehofer noch einmal klar vor die Polizei. So wie es schon seine Amtszeit prägte, in der er sogar die wegen einer Polizeikolumne die taz verklagen wollte. Die Polizei gehöre „zum Besten, was unsere Gesellschaft zu bieten hat“, lobt er überschwänglich. Es gebe Fehlverhalten, aber nur im Einzelfall. Misstrauen und ein Generalverdacht verböten sich, es existiere kein strukturelles Problem. Wer dies behaupte, wolle schlicht „die Autorität staatlichen Handelns untergraben“.
Dann tritt Seehofer ab. Das Innenministerium sei noch einmal „der Höhepunkt“ seiner Karriere gewesen, „jeder Tag eine Bereicherung“, sagt er noch. „Es war eine wunderschöne Zeit.“ BKA-Präsident Holger Münch dankte Seehofer für die „Anerkennung“ der Sicherheitsbehörden, „das tut gut“.
Am Donnerstag wird Seehofer nun noch einmal nach Warschau reisen, um die Belarus-Krise zu besprechen. Dann, ab Dezember, will er sich der Freizeit widmen. In Interviews sagte er zuletzt, was das heißt: Wandern, E-Bike fahren, Keyboard spielen, lesen – und an seiner Modelleisenbahn im Keller bauen. BKA-Chef Münch schenkte ihm noch ein Spielzeug dazu: eine Drohne.
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