Sanktionen gegen Russland: Wirtschaftliche Atombombe vom Tisch

Wie der Eskalation in der Ukrainekrise begegnen? Nord Stream 2 könnte fallen, ein Rauswurf aus dem Swiftabkommen ist wenig ratsam.

Alles bereit? Nein, die Politik könnte Nord Stream 2 doch noch zu Fall bringen   Foto: Anton Vaganov/reuters

BERLIN taz | Wie können die Europäer, wie kann Deutschland Wladimir Putin ärgern, ja notfalls auch schaden, falls Russland weiter im Ukra­ine­kon­flikt auf Konfrontation setzt? Die EU und auch die USA haben Moskau für den Fall eines Überfalls auf die Ukraine „massive Sanktionen“ angedroht. Drei ökonomische Möglichkeiten werden debattiert:

„Dazu gehört auch, dass es hohe Kosten haben wird, dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt“

Olaf Scholz zu Nord Stream II

Nord Stream 2:

Kanzler Olaf Scholz (SPD) betonte lange, die bereits fertiggestellte, rund 10 Milliarden Euro teure Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland sei ein „privatwirtschaftliches“ Projekt, die Politik solle sich da nicht einmischen. Allerdings hat bereits Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) US-Präsident Joe Biden informell zugesichert, notfalls werde auch dieses Sanktionsschwert gezückt.

Das gab der Kanzler am Dienstag nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin erstmals explizit zu. Deutschland stehe zu der Vereinbarung mit den USA, die etwa beinhalte, dass die Ukraine weiter Transitland für russisches Gas nach Westeuropa sein solle, so Scholz.

„Dazu gehört eben auch, dass es hohe Kosten haben wird, dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt“, fügte er bezüglich Nord Stream 2 hinzu. Derzeit liegt die formale Entscheidung über die Pipeline bei der Bundesnetzagentur, dann prüft die EU-Kommission. Eine Inbetriebnahme wird nicht vor Herbst erwartet.

Erdgas:

Eine heikle Sank­tions­option. Fast 40 Prozent des Gases in Deutschland kommen aus Russland, für die EU insgesamt ist es etwa ein Drittel. Gas ist aber auch ein wichtiger Devisenbringer für Russland – selbst zu Zeiten des Kalten Kriegs lieferte Moskau zuverlässig. Zurzeit steigen allerdings die Preise des fossilen Brennstoffs, gleichzeitig stocken die Lieferungen aus Russland. Der Füllstand der Speicher in Deutschland ist derzeit mit 50 Prozent ungewöhnlich niedrig.

Es sei „ausgeschlossen, dass wir in einer hohen Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland bleiben, wenn Russland ein völkerrechtlich derart kritischer Partner ist“, sagt der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. Aber das ist eher eine langfristige, auch klimapolitisch bedingte Option. Kurzfristig würden wohl nur Flüssiggaslieferungen helfen, wenn die Gashähne für die EU abgedreht würden. Die USA haben für den Notfall bereits Lieferungen Richtung Europa geprüft.

Swift:

Die 1973 gegründete Genossenschaft ist eine Art Rückgrat des weltweiten Zahlungsverkehrs: Swift bietet die technische Infrastruktur, Banken über Überweisungen zu benachrichtigen. Mehr als 11.000 Banken, Wertpapierfirmen und auch große Konzerne in gut 200 Ländern nutzen Swift – und Milliarden Menschen. Sie wickeln mittels des Bankleitcodes BIC über die Organisation mit Sitz im belgischen La Hulpe Geldtransfers, Wertpapier- oder Edelmetallgeschäfte ab.

ExpertInnen warnen davor, Russland von Swift abzukoppeln. Das wäre eine „Atombombe“ für die Kapitalmärkte – und der Exportnation Deutschland nicht zu empfehlen. Ein Rauswurf Russlands aus Swift – wie er bereits den Iran und auch Nordkorea traf – sei wenig ratsam, sagt auch CDU-Außenpolitiker Hardt. Deutschland müsse schließlich seine russischen Gasrechnungen bezahlen.

Die Gefahr, dass sich Moskau und Peking auf dem Gebiet zusammenschlössen, sei hoch. Derzeit verfügt Russland über eine Art nationales Swift, hier sind 400 nationale Banken zusammengeschlossen – Überweisungen funktionieren aber nur an Werktagen. Laut Handelsblatt prüfen die USA und die EU derzeit gezielte Wirtschaftsstrafen für große russische Banken.