Sächsischer Verfassungsschutzchef: Keine Privatsache eines Alten Herren
Die Opposition fordert Konsequenzen aus Meyer-Plaths verschwiegener Burschen-Vergangenheit. Für die CDU ist das der Versuch einer Rufschädigung.
HAMBURG taz | In Sachsen sollte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Gordian Meyer-Plath nach dem NSU-Skandal einen neuen Kurs des Geheimdienstes einleiten. Seit Freitag steht der Hoffnungsträger wegen seiner verschwiegenen Mitgliedschaft bei einer Burschenschaft in der Kritik. „Ich halte personelle Konsequenzen für unerlässlich“, sagt die Linke Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz. Der grüne Abgeordnete Miro Jennerjahn will den Innenausschuss unterrichten.
Meyer-Plath hatte gegenüber der taz eingeräumt, als Student Mitglied der Bonner Burschenschaft Marchia geworden und als Alter Herr für sie weiter aktiv zu sein. „Eine reine Privatsache“, sagte Meyer-Plath. Für ihn der Grund, warum er die Mitgliedschaft nicht öffentlich machte.
Linke und Grüne sehen das kritisch. Köditz, die der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz angehört, betont, so erkläre sich auch, „weshalb auf meine jährlichen Kleinen Anfragen zu rechtsextremistischen Aktivitäten an sächsischen Hochschulen regelmäßig keine Auskunft zu Veranstaltungen der Burschenschaften erfolgte“. Auch Jennerjahn sagt, es sei zu befürchten, dass es erhebliche „Beißhemmungen“ des Amtes gebe, wenn der Präsident selbst Mitglied einer Burschenschaft sei.
Diese Bedenken teilt Christian Hartmann nicht. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion wirft Linken und Grünen vor, mit dem „Generalverdacht Rufschädigung eines sächsischen Spitzenbeamten unter dem Deckmantel der Oppositionsarbeit“ zu betreiben.
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