Rechter Regierungssprecher in Thüringen: Der Bursche bleibt
Ein Gutachten schlussfolgert, dass Karl-Eckhard Hahn als Mitglied der Deutschen Gildenschaft „nicht tragbar“ sei. Konsequenzen hat das nicht.
HAMBURG | Ein Gutachten, aber keine Konsequenzen. Thüringens Landesregierung liegt eine Bewertung der Deutschen Gildenschaft (DG) durch den Historiker Wolfgang Benz vor. Sein Fazit: Mitglieder der Gildenschaft seien „für das Amt des Sprechers einer demokratischen Regierung nicht tragbar“. Nachdem vor knapp einen Jahr über die DG-Mitgliedschaft des thüringischen Regierungssprechers Karl-Eckhard Hahn ein Streit entbrannt war, hatte die SPD das Gutachten in Auftrag gegeben. In Thüringen bildet sie mit der CDU eine Große Koalition.
Das Kabinett um Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist sich aber offenbar nicht einig, ob sie der Forderung folgen soll. Das Gutachten soll auch nicht veröffentlicht werden, sagt Elisabeth Lier, Pressesprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Hahn erklärt als Regierungssprecher in eigener Sache der taz, dass die Staatskanzlei in seinem Fall zu keiner neuen Einschätzung gekommen sei.
Hahns Mitgliedschaft bei der Deutschen Gildenschaft war im August vergangen Jahres bekannt geworden, das CDU-Mitglied gehörte ihr seit 1982 an. In dem Gutachten soll Benz dargelegt haben, dass die DG nicht extremistisch sei, aber eine Verbindungsfunktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus habe. Diese „ultrakonservativen Akteure“ der Gildenschaft operierten in „einer nicht justiziablen Grauzone“ und wollten „gesellschaftlichen Einfluss nehmen“. Daher seien „Anhänger dieser Richtung“ nicht als Regierungssprecher tragbar.
Ein alter DG-Bekannter Hahns tauchte vor Jahren schon in seinem politischen Wirkungsfeld auf: Karlheinz Weißmann, Mitglied der Gildenschaft und Mitgründer des neurechten Instituts für Staatspolitik. In der Vortragsreihe „Ettersburger Gespräche“, die das thüringische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten organisierte, trat Weißmann 1992 und 1994 als Referent auf. Damals stand Lieberknecht dem Ministerium vor. An ihrer Seite als Referent Hahn, der 1992 selbst an den Gesprächen teilnahm. Der Dokumentation von 1994 ist auch zu entnehmen, dass Hahn das Gespräch mit organisierte.
„Mit Rücksicht auf den Koalitionspartner“, so Hahn zur taz, willige er ein, sich bei der DG „nicht zu exponieren“. Das tut er schon länger nicht.
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