SPDler zur Bundeswehr in der Türkei: „Sonst erteilen wir kein Mandat“
Die Türkei lässt Bundestagsabgeordnete nicht zur Bundeswehr nach Incirlik fahren. Das müsse sich sehr bald ändern, sagt der SPD-Verteidigungsexperte Arnold.
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taz: Herr Arnold, Ursula von der Leyen fliegt zum deutschen Militärstützpunkt Incirlik in die Türkei. Bundestagsabgeordneten hat die Erdogan-Regierung die Besuchserlaubnis verweigert. Fühlen Sie sich ausgesperrt?
Rainer Arnold: Nein, ich wünsche mir aber, dass die Ministerin mit der klaren Zusage zurückkommt, dass Abgeordnete selbstverständlich deutsche Soldaten, die in der Türkei stationiert sind, jederzeit besuchen können. Das ist dringend erforderlich, denn ohne die Zusage, können wir auch keine Mandate für eine Verlängerung des Einsatzes erteilen.
Von der Leyen sollte in die Offensive gehen?
Ich erwarte Klartext von der Ministerin und von der türkischen Regierung, dass sie ihre Position korrigiert.
Was, wenn von der Leyen das nicht erreicht?
Dann muss die Nato das versuchen. Das Reiseverbot für deutsche Abgeordnete schwächt auch die Nato. Dort diskutiert man derzeit über einen Einsatz von unbewaffneten Aufklärungsflugzeugen, Awacs. Die Bundeswehr stellt ein Drittel des Personals. Wir Parlamentarier werden keinem Awacs-Einsatz zustimmen, wenn nicht klar ist, dass wir uns jederzeit ein eigenes Bild machen können.
Bild: SPD
Der 66-Jährige ist verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag.
Sollte die Bundeswehr sonst ihre Tornados aus Incirlik abziehen?
Wenn die Nato nichts erreicht, wird es eine Debatte über einen Abzug geben. Spätestens dann, wenn die jährliche Mandatsverlängerung ansteht.
Sollte sich Deutschland schon einmal nach einem anderen Stützpunkt umsehen, zum Beispiel in Jordanien?
Das ist eine Option. Ich erlebe den jordanischen König als extrem konstruktiv und klug agierend im Kampf gegen den Terror. Wir haben ja jetzt schon geregelt, dass wir Jordanien als Notfallflughafen anfliegen können.
Will die Türkei die militärische Kooperation mit Deutschland generell einschränken?
Nein, daran hat die Türkei kein Interesse. In der praktischen Arbeit, auf den Schiffen in der Ägäis und vor der türkischen Küste hat sich nichts geändert.
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