SPD und Vorratsdatenspeicherung: Parteikonvent stimmt zu
Trotz Kritik und Protesten: Der SPD-Parteikonvent stimmt mehrheitlich für den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von Heiko Maas.
Protest vor dem Willy-Brandt-Haus. Foto: dpa
Berlin afp | Trotz erheblicher Bedenken vieler Delegierter hat der SPD-Parteikonvent in Berlin am Samstag den Regierungsplänen zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Das verlautete am Rande der nichtöffentlichen Beratungen aus Parteikreisen. Der Konvent stellte sich mehrheitlich hinter den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Gegenanträge vor allem vom Parteilinken wurden damit abgelehnt.
Am Morgen hatte bereits der Parteivorstand bei zwei Gegenstimmen die Vorlage von Maas unterstützt. „Es geht um Freiheit und Sicherheit“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Beides dürfe nicht gegeneinander gesetzt werden. Juso-Chefin Johanna Uekermann und andere Gegner der Vorratsdatenspeicherung kritisierten allerdings erneut „einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Bürger“.
Im Vorfeld des Konvents hatten führende SPD-Politiker eine Verbindung zwischen dem Votum zur Vorratsdatenspeicherung und dem politischen Schicksal von Parteichef Sigmar Gabriel hergestellt.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Dazu gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. E-Mails sind aber ausgenommen. Für die Standortdaten, die bei Handy-Gesprächen anfallen, ist eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen.
Leser*innenkommentare
571 (Profil gelöscht)
Gast
"Die Gedanken sind frei" und bleiben es, so lange das Briefgeheimnis gilt.
Schreib mal wieder!
Stefan Mustermann
Die sämtlichen Daten werden durch Dritte gespeichert und ausgewertet werden können. Man wird zu einem "gläsernen" Menschen. Nur die Gedanken sind frei. Wirklich?
Zur zeit existieren Computer die menschliche Gedanken erkennen und darauf reagieren.
Wir fangen an mit der Vorratsdatenspeicherung und enden irgend wann in der Zukunft bei der Gedankenkontrolle.
Berrichon
Die SPD ist jetzt offiziell gleichgeschaltet.
Oder soll ich sagen : das was von der SPD noch übrig ist.
Tor
Daten speichern, überwachen
alles was wir schon mal hatten.
wie es endete weiß man jetzt.
drum gießt man es in ein Gesetz.
haganah
Die FDP hats vorgemacht, die SPD machts nach. Hoffentlich schnell!
Jochen Rohwer
Eine peinliche gänzlich überflüssige Partei
Rainer B.
Rinderwahnsinn pur!