Kommentar SPD und Vorratsdaten: Ein nutzloser Streit
Der heftige Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat der SPD nichts gebracht. Sie hätte das überflüssige Gesetz der Union überlassen sollen.
E in kleiner Test: Können Sie genau erklären, was die Vorratsdatenspeicherung ist? Na? Eben. Den meisten normalen Menschen dürfte es so ähnlich gehen. Auch denen, die SPD wählen. Die Frage, ob und wie lange Provider sogenannte Verbindungsdaten von Handys und E-Mails speichern dürfen, hat etwas Spezialistisches. Sie interessiert die AktivistInnen, aber nicht die Krankenschwester, die sich zwischen Job und Familie aufreibt.
Allein deshalb ist schwer nachzuvollziehen, warum die SPD monatelang über die Speicherung gestritten hat, als ob es nichts Wichtigeres gäbe auf der Welt. Altersarmut? Leiharbeit? Egal, wir jazzen die Vorratsdatenspeicherung hoch! Jene aber ist für die SPD nicht identitär, sie bewegt ihre Wählerschaft nicht wirklich. Die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel hat also viel Energie in die Befriedung eines Streits gesteckt, der der Partei keinen Nutzen bringt. Allein das war ein Fehler.
Warum überlässt Gabriel solche Debatten nicht der CDU? Soll jene doch ein überflüssiges Sicherheitsgesetz formulieren, wenn es ihr so wichtig ist. Gabriel preschte als innenpolitischer Hardliner vor, dabei hätte er sich mit Verweis auf seine kritische Basis einfach zurücklehnen können. Der Beifall des liberalen Bürgertums und vieler junger Leute wäre ihm gewiss gewesen, und der Rest seiner Wähler hätte wenig mitbekommen.
Etwas weniger Staatsräson, das würde der SPD manchmal gut tun. Als ob die Koalition untergeht, nur weil der eine Partner mal gegen etwas ist. Stattdessen sehen am Ende dieses Theaterstücks alle ein bisschen dumm aus: Gabriel, weil das knappe Ergebnis des Konvents ein Misstrauensvotum ist. Heiko Maas, weil er gegen seinen Willen ein Gesetz vorantreiben musste. Und die SPD, weil sie krampfhaft versucht, in der Sicherheitspolitik genauso rechts zu sein wie die CDU.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert